Union zahlt Mindestlohn

Berlin - Nach dem Abschied von der Wehrpflicht und dem Atomausstieg zeichnet sich in der CDU eine weitere ideologische Wende ab. Der Arbeitnehmerflügel der CDU forderte am Dienstag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, was umgehend von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt wurde.

Umstritten ist allerdings der konkrete Weg zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze, die bisher in der CDU als Tabu galt.





Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte, mehr als eine Million Arbeitnehmer in Deutschland verdienten weniger als fünf Euro je Stunde. "Da darf die CDU nicht wegschauen." Als Lohnuntergrenze schlägt die CDA den in der Zeitarbeitsbranche vereinbarten Mindestlohn vor. Das sind im Osten 6,89 Euro und im Westen 7,79 Euro je Stunde.

CDU will eine tarifliche Lohnuntergrenze

Da die Zeitarbeit branchenübergreifend sei, könne der dort vereinbarte Mindestlohn ein guter Maßstab für eine allgemeine Untergrenze sein, heißt es in dem von Laumann vorgestellten Antrag der CDA, der auf dem CDU-Parteitag Mitte November in Leipzig eingebracht werden soll. Niedriglöhne gebe es vor allem dort, wo die Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht funktioniere, sagte Laumann, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag ist. Das sei in immer mehr Regionen und Branchen der Fall.

Laut CDA arbeiten derzeit im Westen lediglich 60 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, in den neuen Ländern sind es sogar nur 50 Prozent. "Die Zahl der tariffreien Zonen wächst", so Laumann. Wo es jedoch keine Tarifverträge gebe, würden die Löhne faktisch einseitig von den Arbeitgebern bestimmt. "Einseitig festgelegte Löhne sind keine gerechten Löhne", sagte er. Da es in diesen Fällen keine faire Lohnfindung mehr gebe, müsse die Politik eingreifen, forderte der frühere NRW-Arbeitsminister.

Um den eigenen Reihen die Zustimmung zu erleichtern, will die CDA die Höhe des Mindestlohns aber nicht durch den Gesetzgeber festlegen lassen, was unter anderem SPD, Grüne und Linkspartei fordern. Die CDU-Arbeitnehmer gehen daher den Umweg über einen Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt haben. "Wir wollen eine tarifliche Lohnuntergrenze", so Laumann. Der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche soll dann per Gesetz auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden, die nicht durch die bereits vereinbarten Branchen-Lohnuntergrenzen geschützt sind.

FDP könnte das Vorhaben blockieren

Ministerin von der Leyen erklärte, die Richtung stimme, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Mindestlohn aushandelten, den die Regierung dann für allgemeinverbindlich erkläre. Die Zeitarbeit könne aber nicht das Maß für alle Branchen sein, kritisierte die Ministerin. Sie wolle bis zum Parteitag "darüber diskutieren, wie wir das Prinzip ausgehandelter tariflicher Mindestlohn für die Fläche organisieren können". Laumann kündigte an, an der Basis für seinen Vorschlag zu werben: "Ich bin schon froh, wenn auf dem Parteitag rumkommt, dass die Partei hier Regelungsbedarf erkennt." Auf dem Parteitag werde schließlich auch die Vorarbeit geleistet für das Wahlprogramm 2013.

Über eines macht sich der CDA-Chef keine Illusionen: Mit der FDP werde sich eine allgemeine Lohnuntergrenze nicht durchsetzen lassen. Der Koalitionspartner bekräftigte das gestern. "Die Tarifautonomie funktioniert sehr gut. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Jobs kosten, sonst nichts", sagte der Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.



Berlin - Nach dem Abschied von der Wehrpflicht und dem Atomausstieg zeichnet sich in der CDU eine weitere ideologische Wende ab. Der Arbeitnehmerflügel der CDU forderte am Dienstag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, was umgehend von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt wurde. Umstritten ist allerdings der konkrete Weg zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze, die bisher in der CDU als Tabu galt.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte, mehr als eine Million Arbeitnehmer in Deutschland verdienten weniger als fünf Euro je Stunde. "Da darf die CDU nicht wegschauen." Als Lohnuntergrenze schlägt die CDA den in der Zeitarbeitsbranche vereinbarten Mindestlohn vor. Das sind im Osten 6,89 Euro und im Westen 7,79 Euro je Stunde.

CDU will eine tarifliche Lohnuntergrenze

Da die Zeitarbeit branchenübergreifend sei, könne der dort vereinbarte Mindestlohn ein guter Maßstab für eine allgemeine Untergrenze sein, heißt es in dem von Laumann vorgestellten Antrag der CDA, der auf dem CDU-Parteitag Mitte November in Leipzig eingebracht werden soll. Niedriglöhne gebe es vor allem dort, wo die Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht funktioniere, sagte Laumann, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag ist. Das sei in immer mehr Regionen und Branchen der Fall.

Laut CDA arbeiten derzeit im Westen lediglich 60 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, in den neuen Ländern sind es sogar nur 50 Prozent. "Die Zahl der tariffreien Zonen wächst", so Laumann. Wo es jedoch keine Tarifverträge gebe, würden die Löhne faktisch einseitig von den Arbeitgebern bestimmt. "Einseitig festgelegte Löhne sind keine gerechten Löhne", sagte er. Da es in diesen Fällen keine faire Lohnfindung mehr gebe, müsse die Politik eingreifen, forderte der frühere NRW-Arbeitsminister.

Um den eigenen Reihen die Zustimmung zu erleichtern, will die CDA die Höhe des Mindestlohns aber nicht durch den Gesetzgeber festlegen lassen, was unter anderem SPD, Grüne und Linkspartei fordern. Die CDU-Arbeitnehmer gehen daher den Umweg über einen Tarifabschluss, den Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt haben. "Wir wollen eine tarifliche Lohnuntergrenze", so Laumann. Der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche soll dann per Gesetz auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden, die nicht durch die bereits vereinbarten Branchen-Lohnuntergrenzen geschützt sind.

FDP könnte das Vorhaben blockieren

Ministerin von der Leyen erklärte, die Richtung stimme, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Mindestlohn aushandelten, den die Regierung dann für allgemeinverbindlich erkläre. Die Zeitarbeit könne aber nicht das Maß für alle Branchen sein, kritisierte die Ministerin. Sie wolle bis zum Parteitag "darüber diskutieren, wie wir das Prinzip ausgehandelter tariflicher Mindestlohn für die Fläche organisieren können". Laumann kündigte an, an der Basis für seinen Vorschlag zu werben: "Ich bin schon froh, wenn auf dem Parteitag rumkommt, dass die Partei hier Regelungsbedarf erkennt." Auf dem Parteitag werde schließlich auch die Vorarbeit geleistet für das Wahlprogramm 2013.

Über eines macht sich der CDA-Chef keine Illusionen: Mit der FDP werde sich eine allgemeine Lohnuntergrenze nicht durchsetzen lassen. Der Koalitionspartner bekräftigte das gestern. "Die Tarifautonomie funktioniert sehr gut. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Jobs kosten, sonst nichts", sagte der Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.



Berliner Zeitung, 31.08.2011