Kiew - Enttäuschung steht in den Gesichtern der Demonstranten, manche haben sogar Tränen in den Augen. Am Dienstag hat die ukrainische Opposition einen Rückschlag erlitten – nicht auf der Straße, wo die Proteste mit ungebrochener Kraft anhalten, sondern im Kiewer Parlament. Dort ist der Versuch gescheitert, die Regierung von Premierminister Nikolaj Asarow zu stürzen.

In den Straßen um das Parlament stehen an diesem Vormittag zehntausend Menschen – vielleicht sind es auch deutlich mehr, das ist schwer zu übersehen. Sie haben Grüppchen gebildet, um die Parlamentsdebatte zu verfolgen. Manche stehen um Autos herum, aus deren Radiolautsprechern die Debatte schallt, manche stecken ihre Köpfe dicht zusammen über einem einzigen Handy.

Es ist die erste Parlamentsdebatte nach dem Umschwung vom Sonntag, als die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch Hunderttausende Demonstranten mobilisieren konnte. Der Sturz der Regierung soll nach ihrem Willen die erste Frucht dieses Umschwungs sein. Ob der Versuch gelingt hängt davon ab, ob genug Abgeordnete der Regierungsfraktion von der Fahne gehen, und Gerüchten zufolge könnte es reichen.

Entschuldigungen und Drohungen

Aber der Sturz der Regierung ist zunächst schon deshalb unmöglich, weil der Regierungschef nicht anwesend ist, wie das Reglement es vorschreibt. Das kann er auch nicht, sagt ein Vertreter der Regierungsfraktion, schließlich hat die Opposition das Regierungsgebäude umstellt. Tatsächlich sind alle Eingänge des gewaltigen Baus blockiert, der gleich neben dem Parlament liegt. „Es gibt einen Kellergang vom Ministerrat zur Rada“, sagt Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei, „Sollen die Minister den doch benutzen, wie Ratten!“ Seine Worte schallen aus den vielen Lautsprechern auf der Straße, die Zuhörer lachen.

Es wird bis 13 Uhr dauern, bis die Regierung im Parlament erschienen ist. Die Menge versucht sich, durch Bewegung warm zu halten. Viele sind aus weiter Ferne angereist, vor allem aus der Westukraine. Auch ein paar hundert Gegendemonstranten sind da, also Anhänger des Präsidenten. Aber ihre Veranstaltung ist kläglich anzusehen. Sie demonstrieren hinter Gittern, bewacht von der Polizei und einigen hundert „Tituschki“, so heißen in der Ukraine junge sportliche Männer, die man für den Straßenkampf bezahlt. Zutritt zur Demonstration gibt es nur gegen Einladungskarte.

Von der Bühne spricht auf russisch Oleg Kalaschnikow, Anhänger eines regierungstreuen Veteranenbunds. Er nennt die Opposition hasserfüllte „Randfiguren“. Das klingt völlig absurd in der Hauptstadt, wo die Stimmung so eindeutig gegen Janukowitsch ist, dass jeder Anhänger des Präsidenten sich als Randfigur fühlen muss.

Auch Premier Asarow spricht trotzig russisch, als er mit einigen Ministern im Parlament aufgetaucht ist. Aber seine Rede geht in „Rücktritt!, Rücktritt!“-Rufen unter. Asarow bittet um Entschuldigung für den brutalen Polizeieinsatz von Sonnabend, als junge Demonstranten nachts von Sonderpolizei niedergeknüppelt wurden. Er verspricht Änderungen im Kabinett. Er empört sich über die Blockade des Regierungsgebäudes: Ob denn nicht klar sei, dass sich darin das Finanzministerium befinde? Und dass deshalb auch die Auszahlung der Gehälter von Lehrern, Ärzten, Beamten unter der Blockade leide? Dann droht er: „Wir haben euch die Hand ausgestreckt, aber wenn uns eine Faust begegnet, dann sage ich offen: Wir haben genug Kraft.“ Empörte Pfiffe sind die Reaktion.

Ein langes, zähes Ringen

Aber tatsächlich reicht die Kraft des Regierungslagers, die eigene Fraktion zusammenzuhalten, und das ist die große Enttäuschung für die Demonstranten. Dabei waren vorher Austritte aus der Fraktion angekündigt worden. Nur ein einziger Abgeordneter aus der Partei der Regionen wagt es, für Asarows Entlassung zu stimmen. Selbst auf die verbündete Fraktion der Kommunisten kann sich die Regierung verlassen – obwohl sie Minuten zuvor selbst den Rücktritt der Regierung gefordert hatte.

Die Kundgebung vor der Rada löst sich auf. Eine enttäuschte Menge strömt zurück auf den Unabhängigkeitsplatz. Dort treten am Nachmittag die Oppositionsführer auf. Jetzt ist klar, der Machtkampf wird länger dauern und zäh werden. Es ist unklar, wie die Opposition den Druck erhöhen will. Am Nachmittag zieht vom Unabhängigkeitsplatz eine Kolonne zur Präsidialverwaltung, um diese zu blockieren.

Wo der Präsident selbst ist, das ist auch am Dienstag lange nicht klar. Einerseits spricht alles dafür, dass er in dieser kritischen Situation im Land bleibt. Andererseits aber steht ein Staatsbesuch in China an. Das Land ist nach Russland und der EU der wirtschaftlich wichtigste Partner der krisengeschüttelten Ukraine und wichtig als Absatzmarkt sowie als Quelle für Direktinvestitionen. Janukowitsch tritt die Reise nach Peking an, anschließend will er in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen.

Premier Asarow hat in seiner Rede angekündigt, dass es schon bald neue Verhandlungen mit der Europäischen Union geben werde. Eine Regierungsdelegation solle schon nächste Woche nach Brüssel fahren. Aber wenn man sich auf den Straßen Kiews umhört, dann geht es schon gar nicht mehr um die Assoziierung mit der EU, und auch nicht um Wirtschaftsfragen. Es geht um den Zorn auf den Präsidenten und seinen Clan, und es geht auch um neue Ängste, die an diesem Tag zum Vorschein kommen. Wenn wir den Sturz der Führung jetzt nicht zu Ende führen, so sagen manche Demonstranten, dann wird sich die Führung an uns rächen.