Die Opposition konnte sich lange nicht entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy will. Dann zog der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz die skeptischen Innenexperten der Linken mit – aus Ärger über die zweifelhaften Auskünfte des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Im Mai soll der Einsetzungsbeschluss fallen, spätestens im Juni wird sich das Gremium konstituieren. Vor allem für die Sozialdemokraten wird der Ausschuss heikel – nicht zuletzt weil die Opposition Edathy persönlich hören möchte.

Linken und Grünen geht es erstens um die Frage, was regierungsintern genau gelaufen ist, als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Chef Sigmar Gabriel beiseite nahm und über die Ermittlungen gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie in Kenntnis setzte. Da Friedrich die Konsequenz bereits gezogen hat und zurücktrat, dürfte im Mittelpunkt stehen, wie die Information in der SPD weiter getragen wurde.

Ein weiterer Gegenstand des Interesses ist das Verhalten des BKA. Dort war die Liste mit den Kunden eines kanadischen Kinderpornohändlers mit Edathys Namen 2011 eingegangen. Allerdings will man in Wiesbaden erst im Oktober 2013 von der niedersächsischen Justiz auf dessen Identität aufmerksam gemacht worden sein. Hieran gibt es Zweifel.

Drittens wollen Linke und Grüne Edathy selbst laden. „Es wäre wünschenswert, Edathy persönlich zu hören“, sagte der designierte Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Frank Tempel, der Berliner Zeitung. Es gebe zu viele Ungereimtheiten – wie etwa die, dass Edathy just in dem Moment sein Mandat niederlegte, als die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragte. „Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle. Dazu sollte man Edathy befragen.“ Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte: „Es wäre sicherlich wichtig, wenn Edathy als Zeuge im Ausschuss aussagt. Wir wollen genau rekonstruieren, wann er was erfahren hat und ob er frühzeitig gewarnt wurde.“

Schließlich wird in Oppositionskreisen darauf verwiesen, dass die SPD den Vorsitz in dem Untersuchungsausschuss übernehmen müsse, weil ein Unionspolitiker den NSA-Untersuchungsausschuss leite und die SPD als zweitstärkste Fraktion an der Reihe sei. Die Opposition möchte aber nicht, dass die Sozialdemokraten einen Vorsitzenden benennen, der durch frühere Kontakte mit Edathy befangen ist. Und befangen sind einige. Manche kennen den 44-Jährigen aus dem Innen-, andere aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Schon bisher saßen SPD-Politiker über einen Mann zu Gericht, mit dem sie bis zuletzt kooperiert hatten.

Anfangs hieß es übrigens, man werde für den Untersuchungsausschuss vier bis sechs Sitzungen benötigen. Mittlerweile ist schon von acht Sitzungen die Rede.