Die Opposition konnte sich lange nicht entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy will. Dann zog der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz die skeptischen Innenexperten der Linken mit – aus Ärger über die zweifelhaften Auskünfte des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Im Mai soll der Einsetzungsbeschluss fallen, spätestens im Juni wird sich das Gremium konstituieren. Vor allem für die Sozialdemokraten wird der Ausschuss heikel – nicht zuletzt weil die Opposition Edathy persönlich hören möchte.

Linken und Grünen geht es erstens um die Frage, was regierungsintern genau gelaufen ist, als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Chef Sigmar Gabriel beiseite nahm und über die Ermittlungen gegen Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie in Kenntnis setzte. Da Friedrich die Konsequenz bereits gezogen hat und zurücktrat, dürfte im Mittelpunkt stehen, wie die Information in der SPD weiter getragen wurde.

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