Das Bundesverfassungsgericht hat den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler gebilligt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens sei verfassungsgemäß, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Auch sah das Gericht keinen Anlass, die energiepolitische Entscheidung des Landes zu beanstanden. (Az.: 1 BvR 3139/08 und 3386/08) Konkret gaben die Richter zwar einem der beiden Kläger recht. Bei der Enteignung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sei dessen Eigentumsgrundrecht verletzt worden. Konsequenzen hat dies jedoch nicht.

Rechte von Betroffenen gestärkt

Über die konkreten Fälle hinaus stärkten die Richter die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener bei Großvorhaben, die mit Umsiedlung und Enteignung verbunden sind. Anwohner müssten bereits gegen die behördliche Zulassung des Vorhabens vorgehen können, hieß es. Bisher können Betroffene erst klagen, wenn die Bagger praktisch vor der Tür stehen.

Der BUND war gegen den Verlust einer Obstbaumwiese vorgegangen, die er 1997 gekauft hatte. Als Grundstückseigentümer erhielt der Umweltverband dadurch die Möglichkeit, in Karlsruhe gegen die Zwangsenteignung seines Grundstücks zu klagen. Die ein Hektar große Obstwiese ist längst abgebaggert.

„Recht auf Heimat“ nicht geschützt

Anwohner Stephan Pütz aus Erkelenz-Immerath wandte sich dagegen, dass sein Haus 2017 der Braunkohle weichen soll. Die Richter billigten Anwohnern wie Pütz zwar zu, dass ihre Rechte von den Behörden einerseits stärker berücksichtigt werden müssen. „Mit dem Abbau von Braunkohle wird ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinziel umgesetzt“, hieß es andererseits.

Die Energieversorgung habe eine überragende Bedeutung. Es sei zuerst die Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchem Energiemix sie die zuverlässige Versorgung sicherstellen wollten. Das von Pütz geltend gemachte „Recht auf Heimat“ sei vom Grundgesetz nicht geschützt. Die Klage wurde abgewiesen.

Bei der Enteignung des BUND seien jedoch Fehler gemacht worden, so die Richter. Zudem sei der Fall gerichtlich später auch nicht richtig überprüft worden. „Trotz des Erfolges der Verfassungsbeschwerde verbleibt es jedoch bei der Feststellung der Verfassungsverstöße“, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Denn das Gericht sah keine Möglichkeit, die Enteignung rückgängig zu machen.

In der Lausitz wurde das Verfahren aufmerksam verfolgt. Wenn die Begründung vorliege, könne das Urteil auch in die Abwägung zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II einfließen, sagte ein Sprecher der Landesplanungsbehörde. Hier war die Erörterung zur Tagebauerweiterung nach fünf Tagen am Montagabend beendet worden. (dpa)