Sie nennen sich „Dampfer“ und glauben an die große Verschwörung. Glühende Fans der elektrischen Zigarette sind fest davon überzeugt, dass Forscher, Ärzte und Politiker nur deshalb vor den Gefahren des „Dampfens“ warnen, weil sie unter einer Decke mit der Pharmaindustrie stecken. Der gehe es schlicht darum, ein Konkurrenzprodukt in der Sparte der Raucherentwöhnungsmittel auszuschalten.

Am Donnerstag werden nicht nur die Anhänger dieser kruden Theorie gespannt nach Leipzig schauen. Dort urteilt das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren über die Frage, was eine E-Zigarette eigentlich ist: Ein ungefährliches Genussmittel? Ein gefährliches Tabakprodukt? Oder doch ein zulassungspflichtiges Arzneimittel?

Nicht hinnehmbarer Zustand

Die aktuelle Rechtslage bei der E-Zigarette, in der nikotinhaltige Flüssigkeiten – sogenannte Liquids – durch ein Heizelement verdampft werden, ist verworren. Es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung, weil die rechtliche Einordnung von Produkten Sache der Länder ist. Aber nur wenige Behörden haben sich bisher damit beschäftigt. Deshalb gilt überwiegend: Für E-Zigaretten gibt es keine besonderen Vorschriften, nicht einmal die, die für Tabakzigaretten gelten. Schließlich ist in E-Zigaretten gar kein Tabak. Die Folge ist, dass auch Kinder die Geräte und die Nikotin-Liquids legal im Supermarkt kaufen können.

Die Bundesregierung hat spätestens 2012 erkannt, dass dieser Zustand nicht hinnehmbar ist. Um überhaupt eine Handhabe zur Regulierung zu bekommen, erklärte sie die Liquids zum zulassungspflichtigen Arzneimittel und das eigentliche Gerät zum Medizinprodukt. Sie begründete das mit der pharmakologischen Wirkung von Nikotin im menschlichen Körper und der Tatsache, dass E-Zigaretten mitunter als Mittel zur Raucherentwöhnung angeboten werden. Derartige Produkte wie zum Beispiel Nikotinpflaster sind als apothekenpflichtige Arzneimittel eingestuft.

Die Einschätzung der Bundesregierung ist aber rechtlich nicht bindend. Das wäre nur der Fall, wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) auf Antrag einer Landesbehörde die Zulassungspflicht feststellt. Diese würde aber dann nur für das konkrete Produkt gelten. Dieser Weg ist also angesichts des schnell wachsenden Marktes sehr mühsam. Bisher wurde lediglich eine bestimmte E-Zigarette als zulassungspflichtiges Arzneimittel klassifiziert.

In den drei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es nun um die Frage, ob es überhaupt zulässig ist, eine E-Zigarette zum Arzneimittel zu erklären und damit den Verkauf im normalen Handel zu verbieten. Im ersten Fall hatte eine Ladenbesitzerin geklagt, der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Verkauf von E-Zigaretten verboten hatte. Im zweiten Fall waren Hersteller von E-Zigaretten gegen eine Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vorgegangen. Darin wurde vor dem Vertrieb von Nikotin-Liquids gewarnt, weil sie Arzneimittel seien, deren Vertrieb ohne Zulassung strafbar sei. Im dritten Fall wollten zwei Unternehmen gegenüber dem Bfarm gerichtlich feststellen lassen, dass E-Zigaretten keine Arzneimittel sind.

Verkaufsverbot als Konsequenz?

In allen drei Fällen hatte das Oberverwaltungsgericht Münster am Ende den Klagen statt gegeben. Das Gericht urteilte 2013, E-Zigaretten seien keine Arzneimittel, weil sie nicht der Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten – auch nicht von Nikotinsucht – dienten. Vielmehr handele es sich um ein Genussmittel, darauf deuteten auch die in den Liquids enthaltenen Aromastoffe hin. Die ausgesprochenen Verbote seien also unzulässig. Das Gericht ließ aber die Revision zu.

Wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entscheidet, ist völlig unklar. Stuft sie die E-Zigarette als Arzneimittel ein, dann hätte das nach Ansicht von Juristen eine bundesweite Wirkung und zöge ein Verkaufsverbot nach sich. Dann müssten sich die Hersteller um eine Zulassung des Bfarm kümmern und könnten die Produkte nur noch über die Apotheken vertreiben.

Sollte das oberste Gericht die Revision verwerfen, dann bliebe die E-Zigarette weiter ungeregelt. Doch spätestens Mitte 2016 ist damit Schluss. Denn bis dahin muss die Bundesregierung die neue Tabakrichtlinie der EU umgesetzt haben. Diese enthält zwar nur einige wenige Vorschriften für die E-Zigarette. Doch wenigstens ein Verkauf an Kinder wäre dann nicht mehr möglich.