Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Kinder in jedem Fall zum Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden können, hat für immer mehr Menschen Bedeutung. Während es derzeit gut 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland gibt, werden es 2050 nach allen Voraussagen schon 4,5 Millionen sein. Hinzu kommt, dass künftig wegen des sinkenden Rentenniveaus die Altersarmut zunehmen wird. Das Problem, seine Eltern vor allem bei Pflegebedürftigkeit unterstützen zu müssen, wird also eine wachsende Zahl von Menschen betreffen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dieser Thematik:

Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern?

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt in Paragraf 1601 vor: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Und der Paragraf 1602 legt fest: „Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“

Wann können die Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden?

Der typische Fall ist die Finanzierung eines Platzes in einem Pflegeheim. Je nach Pflegestufe kostet die Unterbringung derzeit im Schnitt rund 3300 Euro im Monat. Die Pflegeversicherung übernimmt davon aber maximal 1510 Euro. Bleibt eine Lücke von etwa 1800 Euro. Die Rente der Eltern reicht oft nicht aus, diese Differenz auszugleichen. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2012 rund 439.000 Menschen auf eine zusätzliche Unterstützung angewiesen. Zwei Drittel der Empfänger waren Frauen, die im Schnitt 79 Jahre waren. Die Mehrheit alle Empfänger der Hilfe zur Pflege lebt in einem Pflegeheim.

In welcher Höhe sind die Kinder zum Unterhalt verpflichtet?

Für den Fall, dass die Eltern die Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim nicht aus eigener Tasche bezahlen können, müssen sie beim örtlichen Sozialamt zusätzliche Leistungen beantragen. Der Sozialhilfeträger rechnet dann aus, wie viel Geld die Kinder dazugeben müssen. In der Praxis geht das Sozialamt aber häufig in Vorleistung und holt sich das Geld anschließend von den Kinder zurück. Die Höhe der Zahlungen hängt von der Leistungsfähigkeit der Kinder ab. Zum Einkommen zählen Bruttogehalt, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge. Wer in einer selbst genutzten Immobilie wohnt, muss bei Berechnung der Leistungsfähigkeit außerdem den sogenannten Mietvorteil draufschlagen. Davon werden dann Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen, aber auch Schulden und Kredite oder weitere Belastungen wie Ausgaben für Kinderbetreuung oder berufsbedingte Aufwendungen.

Müssen die Kinder in voller Höhe für die Lücke bei der Finanzierung des Heimplatzes aufkommen?

Nein. Die Mitfinanzierung des Heimplatzes der Eltern darf nicht die eigene Existenz gefährden. Auch der gewohnte Lebensstandard soll durch die Unterstützung nicht zu sehr eingeschränkt werden. Doch der Selbstbehalt für die Kinder ist nicht sehr hoch, er beträgt 1 600 Euro im Monat. Das heißt, so viel Geld muss dem Sohn oder der Tochter monatlich zum Leben bleiben. Bei einer Familie kommt zum eigenen Selbstbehalt noch der Unterhaltsbedarf für den Ehemann und die Kinder hinzu.

Was ist mit den Ersparnissen ?

Nicht alles darf angetastet werden. Deshalb ist ein sogenanntes Schonvermögen vorgesehen. So darf niemand gezwungen werden, die eigene Altersvorsorge zu verbrauchen, um den Heimplatz seiner Eltern zu bezahlen. Zum Schonvermögen zählen auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern, laut Bundesgerichtshof (BGH) „angemessene selbst genutzte Immobilien“ und das eigene Auto. Kinder dürfen zur eigenen Altersvorsorge außerdem Geld zurückstellen. Pro Berufsjahr bleiben fünf Prozent des Bruttogehalts unangetastet. Ein Rechenbeispiel: Verdient jemand 60.000 Euro im Jahr, dann kann er 3000 Euro im Jahr zurücklegen, bei 30 Berufsjahren macht das 90.000 Euro als unantastbares Erspartes für die eigene Altersvorsorge. Nach einem BGH-Urteil von 2006 zählen zum Schonvermögen auch Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in „angemessener“ Höhe. Im Grundsatz gilt: Die Regelungen sind so kompliziert und streitanfällig, dass Betroffene bei Regressforderungen von Sozialämtern in jedem Fall einen Fachanwalt konsultieren sollten.

Wie werden die Kosten für die Eltern zwischen Geschwistern aufgeteilt?

Gibt es mehrere unterhaltspflichtige Kinder, zahlen sie anteilig. Die, die mehr übrig haben, müssen auch mehr zahlen. Bei Unterhaltsansprüchen kann sich das Sozialamt das Geld übrigens nur von Kindern zurückholen, nicht von den Enkeln.

Was ist, wenn man jahrelang keinen Kontakt zu den Eltern hatte? Ist man als Kind auch dann unterhaltspflichtig?

Die Unterhaltspflicht entfällt nach Paragraf 1611 des Bürgerlichen Gesetzbuches komplett, wenn den Eltern eine „schwere Verfehlung“ gegen ihr Kind nachweisbar ist. Was darunter zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert, nachdem es zuvor keine klare Linie gegeben hat. So wertet der BGH einen Kontaktabbruch im Erwachsenen-Alter nicht als schwere Verfehlung, bei minderjährigen Kindern aber schon. Im übrigen besteht eine Unterhaltspflicht nach Paragraf 1611 auch dann nicht, wenn zum Beispiel der jetzt pflegebedürftige Vater selbst nie Unterhalt für sein Kind bezahlt hat.