Das Bundesverfassungsgericht hat befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein. Zwar sehen sich die Richter grundsätzlich gut geschützt vor unerwünschten Abhörmaßnahmen fremder Geheimdienste. Dennoch hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. „Ich habe mich aber dagegen entschieden“, sagte er in Karlsruhe. Das Gericht habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, abgehört worden zu sein.

Das Gericht sieht sich gut abgesichert gegen Abhörmaßnahmen. Die entsprechenden baulichen und technischen Maßnahmen seien schon vor der Affäre eingerichtet worden, sagte Voßkuhle. „Wir sehen uns jetzt natürlich bestätigt.“ Um sich zu schützen, nehmen die Richter in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit längerem weder Handys noch Laptops mit. „Wir sitzen mit Papier und Stift da“, sagte ein Richter des Ersten Senats. Auch der externe E-Mail-Verkehr sei verschlüsselt, sagte Voßkuhle. In Telefonaten werde darauf geachtet, keine Interna preis zu geben.

Der Bundestag debattierte am Donnerstagabend erstmals über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre, wie ihn Linke und Grüne fordern. Dabei wurden unterschiedliche Standpunkte über den Umfang der Untersuchung deutlich. Auch Union und SPD, die monatelang bremsten, wollen nun die mögliche Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend aufklären. Sie haben sogar einen Entwurf für einen Untersuchungsauftrag vorgelegt. Zu ihren 35 Fragen zählt, seit wann und in welchem Umfang der Datenverkehr überwacht wurde und ob deutsche Stellen eingeweiht waren. Man danke der Opposition für deren Entwurf, wolle aber „tiefer eindringen“, hieß es schon vorher.

Die Opposition hält das für eine Finte. Im Koalitionstext fehlten wichtige Fragen, beklagen die Nicht-Regierungs-Vertreter, etwa zur Rolle der schwarz-gelben Vorgängerregierung, nach der Späh- und Datenaustausch-Praxis der deutschen Dienste.

Linksfraktion und Grünen-Fraktion sind mit 20 Prozent der Mandate zu klein, um diesen Untersuchungsauftrag durchboxen zu können. Auch die Tagesordnung und Zeugen können sie nicht gegen den Willen von Union und SPD bestimmen. Der Streit wird nun im Geschäftsordnungsausschuss ausgefochten. Wann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt, ist unklar. Zumindest in der Linken gibt es Befürchtungen, die Koalition wolle den Ausschuss verschleppen, damit sich das Thema totläuft.