US-Kongresswahlen: USA auf dem Weg zu einem der kiffer-freundlichsten Länder der Welt

Washington - Die USA sind auf dem Weg, eines der kiffer-freundlichsten Länder der Welt zu werden. Ende Juli hat sogar die einflussreichste Zeitung der USA, die New York Times, dazu aufgerufen, das allgemeine Marihuana-Verbot aufzuheben. Doch soweit wollte die Regierung von Präsident Barack Obama noch nicht gehen. Auf Bundesebene ist der Konsum weiterhin illegal, auch wenn das US-Justizministerium nicht gegen anderslautende Gesetze in den Bundesstaaten vorgeht. Diesen Umstand wollen sich nun die Marihuana-Befürworter zu Nutze machen.

Bei der Abstimmung am Dienstag sollen die Wähler in Alaska und Oregon das Rauschmittel per Volksabstimmung legalisieren. Sie würden dem Vorbild von Washington an der Westküste und Colorado folgen, wo Marihuana seit diesem Jahr frei verkauft wird. Die Umfragen geben zwar kein klares Bild, doch „die Chancen stehen sehr gut, dass die Wähler zumindest einigen dieser Referenden zustimmen werden“, sagt Morgan Fox von der Initiative „Marijuana Polica Project“, die für ein Ende der Cannabis-Prohibition eintritt. Auch im Hauptstadtbezirk Washington müssen die Wähler entscheiden, ob künftig Anbau und Besitz einer kleinen Menge von Marihuana erlaubt, der Verkauf aber weiter verboten bleiben soll. Dort sagen die Umfragen einen Sieg der Pro-Cannabis-Bewegung voraus.

Als Medizin bereits erlaubt

Die Befürworter der Legalisierung verweisen auf das Beispiel der beiden Staaten Washington und Colorado, in denen Menschen ab dem Alter von 21 Jahren in speziellen Geschäften Marihuana kaufen dürfen wie an anderen Orten Alkohol oder Tabak. Der Schwarzmarkt werde empfindlich gestört, sagen sie. Außerdem nähmen die Bundesstaaten neue Steuern ein. Alleine in Colorado haben die legalen Kiffer von Januar bis August für Staatseinnahmen in Höhe von etwa 45 Millionen US-Dollar gesorgt.

Die Gegner erklären dagegen, die Legalisierung von Cannabis werde eine Marihuana-Industrie schaffen, die – ähnlich wie Tabakkonzerne – Profit aus der Sucht ziehen werde. Zielgruppe seien vor allem Jugendliche, die in Abhängigkeit von dem Rauschmittel geraten könnten. Marihuana als Medizin ist bereits in 23 Staaten und dem Hauptstadtbezirk erlaubt. Wenn die Wähler zustimmen, dann könnte zudem mit Florida der erste US-Südstaat folgen, in dem etwa Schmerzpatienten Cannabis auf Krankenschein bekommen können. In 18 Bundesstaaten ist der Konsum kleiner Mengen von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken inzwischen straffrei, während der Verkauf von Marihuana weiterhin verfolgt wird.

Eine Zustimmung zur Legalisierung von Marihuana in Alaska und Oregon dürfte erhebliche politische Folgen haben. Nach Umfragen sprechen sich inzwischen etwa 47 Prozent der Amerikaner für eine vollständige Legalisierung des Cannabis-Verkaufs aus, 35 Prozent sind dagegen. Die Zahl der Befürworter hat beständig zugenommen, seit Kalifornien als erster Bundesstaat 1996 den Konsum von medizinischem Marihuana ersetzt hat.

Sollte die Freigabe-Abstimmungen in Alaska und Oregon erfolgreich sein, dürfte Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat der USA im Jahr 2016 das nächste Ziel der Cannabis-Lobby sein. Zeitlich fiele die Freigabe-Kampagne dann mit der nächsten Präsidenten-Wahl zusammen. Das würde die Kandidaten beider Parteien zwingen, sich festzulegen.