Die Behörden in diesen Gegenden mussten bislang das US-Justizministerium um Erlaubnis fragen, wenn sie das Wahlrecht ändern wollten. Damit sollte unter anderem sichergestellt werden, dass auch Amerikaner ihre Stimme abgeben können, die keine Dokumente zur persönlichen Identifizierung haben. Im Süden der USA betraf das in der Vergangenheit häufig Afro-Amerikaner, die sich wegen fehlender Ausweise nicht als Wähler registrieren lassen konnten.

Das Gesetz zum Schutz der Minderheiten wurde von Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1965 eingeführt, als die Auseinandersetzungen um die Bürgerrechte auf einem Höhepunkt waren. Die Vorschrift gilt als eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Herbst 2008.

Im Laufe der Jahrzehnte wurde das Gesetz fünfmal verlängert, zuletzt 2006 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush. Nun gaben aber die Richter des Obersten Gerichtshofs der Klage der Behörden aus dem Shelby County im Bundesstaat Alabama statt. Diese hatten sich beschwert, dass sie auch heute noch für die Diskriminierung bestraft würden, die vor Jahrzehnten stattgefunden habe. Die Entscheidung fiel mit 5:4 Richterstimmen denkbar knapp aus.

Die konservative Mehrheit am Gerichtshof erklärte, die Datengrundlage, auf die sich das Gesetz stütze, stamme aus dem Jahr 1972 und sei mittlerweile veraltet. Das Land habe sich verändert, so der Vorsitzende Richter John Roberts in seiner Urteilsbegründung. Es gebe kaum noch Fälle von Diskriminierung bei Wahlen.

Das wiederum zogen Bürgerrechtsaktivisten in Zweifel. US-Präsident Obama zeigte sich in einer ersten Stellungnahme tief enttäuscht von dem Urteil. Man habe zwar Fortschritte in dem Bemühen gemacht, jedem Amerikaner das Wahlrecht zu garantieren. Doch selbst der Oberste Gerichtshof räume ein, dass es immer noch Diskriminierung gebe, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Der US-Kongress in Washington muss nach dem Willen der Richter nun gewissermaßen eine neue Landkarte zeichnen und darauf die Regionen bestimmen, in den künftig das Spezialgesetz gelten soll. Das aber könnte sich hinziehen, weil nicht zu erkennen ist, ob und wann überhaupt sich die Abgeordneten an diese Aufgabe machen. Selbst Gesetze, die weniger mit Problemen befrachtet sind als das Wahlrecht, kommen derzeit nur langsam voran.

Die Demokraten kontrollieren den Senat, die Republikaner das Repräsentantenhaus. Experten wie Tom Goldstein, der die Entscheidungen des Obersten Gerichts in einem vielbeachteten Blog kommentiert, glauben, dass sich die zerstrittenen Parteien nicht einigen werden: „Realistisch gesehen hat wohl das Totenglöckchen für das Gesetz schon geläutet.“