Unmittelbar vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin eskaliert der Streit zwischen Deutschland und den USA über das gezielte Ausspähen ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch die US-Geheimdienste. Die Bundesregierung warf Obama in ungewöhnlich scharfer Form Willkür und Rechtsbruch vor und bezichtigte ihn zugleich, die Position des Westens gegenüber autoritären Regimen zu schwächen. „Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der Berliner Zeitung zum US-Spionageprogramm Prism. „Wir sind Freunde und Verbündete“, sagte Löning. „Ich erwarte, dass ein amerikanischer Präsident die eigenen Bürger, seine Freunde und Verbündete und darüber hinaus alle Menschen auf der Welt nach Recht und Gesetz behandelt.“

Mit diesen Vorhaltungen ihres Menschenrechtsbeauftragten gibt die Bundesregierung die diplomatische Zurückhaltung auf, die sie seit Bekanntwerden der amerikanischen Überwachungssystems vor eineinhalb Wochen an den Tag gelegt hatte. Bisher war offizielle Linie, dass die Regierung wenig über die Aktivitäten der Amerikaner wisse, grundsätzlich aber besorgt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde das Thema beim Besuch Obamas in Berlin ansprechen. Der US-Präsident wird am Dienstagabend in Berlin erwartet.

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