Washington - Washington US-Außenminister John Kerry tat so, als laufe alles nach Plan. Während eines Vortrags in Washington sagte er jetzt, die Regierung werde alles tun, damit die für den 22. Januar geplante Syrien-Konferenz in der Schweiz ein Erfolg werde. Nur die USA würden es schaffen, die Bürgerkriegsparteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen.

Ungefähr zeitgleich musste allerdings das Weiße Haus einräumen, dass die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama einen schweren Rückschlag erlitten hat: Hilfslieferungen an die gemäßigten Aufständischen wurden eingestellt, weil islamistische Anti-Assad-Rebellen in Syrien auf dem Vormarsch sind.

Hintergrund der Entscheidung war ein militärischer Erfolg der Rebellen-Gruppe „Islamische Front“. Deren Kämpfer eroberten vor einer Woche Lagerhallen der von den USA unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) in Bab el-Hawa, in denen sogenannte nicht-tödliche Ausrüstung wie Fahrzeuge und Computer untergebracht waren.

Die Islamische Front, ein Bündnis von sieben Rebellengruppen, hatte zuvor den gemeinsamen Kampf mit der moderaten, nicht konfessionell gebundenen FSA gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgegeben.

Iran nimmt an Konferenz teil

Obama-Sprecher Josh Earnest sagte zwar, der Lieferstopp gelte nur vorübergehend. Die USA und Großbritannien allein wollten in diesem Jahr Ausrüstungsgegenstände im Wert von mehr als 200 Millionen Euro an die Anti-Assad-Bewegung liefern. Waffen sind nicht darunter. Auch werde sich nichts an der Lieferung von Lebensmitteln ändern, die von internationalen Organisationen verteilt werden, so der Sprecher des Weißen Hauses. Doch wurde die Entscheidung als ein Zeichen für die große Sorge der US-Regierung gewertet, dass ihre Hilfslieferungen in die falschen Hände geraten.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs betont die US-Regierung, sie wolle nur Assad-Gegnern helfen, deren Ziel der Erhalt des Staates Syrien ist und die sich für die Rechte von Religionsgruppen und Minderheiten einsetzen. Das erweist sich inzwischen als kaum lösbare Aufgabe. Die FSA ist militärisch ins Hintertreffen geraten und überdies enttäuscht von den USA. Die New York Times zitierte einen aus Syrien geflohenen Kämpfer, der anmerkte: „Welche nicht-tödliche Hilfe? Die Amerikaner unterstützen uns mit abgelaufenem Thunfisch und glauben, dass sie damit die Revolution unterstützen.“

Die islamistische Rebellen stellen dagegen ihre Schlagkraft unter Beweis: Sie töteten am Mittwoch mindestens 15 Angehörige religiöser Minderheiten in Adra in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Obama hatte nach dem Chemiewaffen-Einsatz im August nahe Damaskus in der moderaten Opposition zunächst Hoffnungen geweckt, das Assad-Regime mit einem Militärschlag empfindlich treffen zu wollen. Doch Obama ließ aber von dem Plan ab, als sich Assad bereiterklärte, sein C-Waffen-Arsenal vernichten zu lassen. Das führte nach Einschätzung von US-Experten zu einer Stärkung von Assads Position für die Syrien-Konferenz, auf der darüber verhandelt werden soll, wie ein friedlicher Machtübergang aussehen könnte.

Frederic Hof, bis vor kurzem im US-Außenministerium mit diesen Plänen befasst, sagte, die Aussichten auf eine – aus seiner Sicht – erfolgreiche Konferenz seien „ziemlich düster“. Heftig kritisiert wird auch die Einladung des Irans zur Syrien-Konferenz. Teheran steht an der Seite der schiitischen Hisbollah-Bewegung, die vom Libanon aus das Assad-Regime unterstützt.