Vaclav Klaus und Milos Zeman einigen sich auf ein Regierungsbündnis / Oppositionsparteien befürchten Wahlrechtsänderung: Parteienvertrag verändert politische Landschaft Tschechiens

PRAG, 8. Juli. Tschechien steht mit dem am Mittwoch geschlossenen Regierungsbündnis zwischen der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) vor einer Zäsur. Die einstigen Konkurrenten, Milos Zeman (CSSD) und Vaclav Klaus (ODS), einigten sich ungeachtet tiefgehender programmatischer Differenzen auf einen "Oppositionsvertrag", nach dem eine CSSD-Minderheitsregierung künftig mit Duldung der ODS in Prag regieren wird.Der Oppositionsvertrag sieht darüber hinaus vor, daß die CSSD nach einer eventuellen Abwahl in vier Jahren bereit ist, ihrerseits ein Kabinett unter der Führung von Vaclav Klaus zu tolerieren.Zeman, von Havel nach dem Sieg der CSSD bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit Sondierungen für die Kabinettsbildung betraut, hatte ursprünglich eine Mitte-Links-Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) von Josef Lux angestrebt. Lux seinerseits bemühte sich darum, die liberal-konservative Freiheitsunion (US) des Ex-Dissidenten Jan Ruml einzubeziehen. Demoskopen zufolge hätte eine solche Links-Mitte-Rechts-Koalition dem Wählerwillen am besten entsprochen.Zeman unterbreitete Ruml ein großzügiges Koalitionsangebot. Er zeigte sich nicht nur bereit, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten, sondern auch Abstriche am sozialdemokratischen Wahlprogramm seiner Partei vornehmen zu wollen."Betrug am Wähler"Ruml lehnte überraschend ab. Er präferierte statt dessen ein Bündnis mit der ODS, aus der er erst Ende vergangenen Jahres wegen des Parteispendenskandals um Vaclav Klaus ausgetreten war. Zur Bedingung einer neuerlichen Mitte-Rechts-Koalition machten Ruml und Lux jedoch die Forderung, die ODS müsse ihren Parteichef Klaus ins zweite Glied zurückziehen. Dieses Ansinnen wiederum wurde von der ODS zurückgewiesen.Jiri Pehe, Berater von Präsident Vaclav Havel, nannte das Regierungsbündnis zwischen den Parteien Zemans und Klaus unterdessen "einen Betrug am Wähler". Sowohl Zeman als auch Klaus hatten bislang alle Spekulationen über eine Große Koalition als "kompletten Unsinn" zurückgewiesen.In Prag wird nun befürchtet, beide Parteien könnten mittels ihrer Mehrheit im Parlament Verfassungsänderungen zu ihren Gunsten vornehmen. Vor allem mit einer Änderung des Wahlrechts wird gerechnet. Dies könnte dazu führen, daß kleinere Parteien, wie die Christdemokraten und die Freiheitsunion, nach der nächsten Wahl aus dem politischen Spektrum Tschechiens verschwinden.Auch an einer Beschneidung des verfassungsrechtlich nur geringen Einflusses von Präsident Havel wäre nach Ansicht politischer Beobachter in Prag sowohl Klaus als auch Zeman gelegen. Havel hatte nach dem Sturz Vaclav Klaus in scharfem Ton dessen Fehler beim tschechischen Transformationsprozeß kritisiert. Milos Zeman hatte Havel vor den Wahlen mit der Ankündigung verprellt, "er müsse nicht unbedingt den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen". Bei einer Machtteilung zwischen CSSD und ODS wird der Präsident nach Einschätzung der Prager Kommentatoren als innenpolitisches Regulativ zu den Parteien ausgeschaltet.Präsidentenberater Pehe äußerte am Mittwoch, Havel sei in "keiner Weise entzückt" über das Regierungsbündis von CSSD und ODS.