Union und SPD haben sich auf einige Lockerungen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt, Asylbewerber schneller arbeiten dürfen und die umstrittene Residenzpflicht gelockert werden. „Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich die Unter-Arbeitsgruppe für Migration und Integration bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag verständigt. SPD-Vize Ayden Özoguz teilte mit, dass geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. Die Einigung steht unter Vorbehalt – die große Runde der Koalitionsverhandlungen muss noch darüber beraten.

Einigkeit herrschte bei den Unterhändlern demnach darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, mehr Personal braucht, um die Verfahren schneller abzuschließen. Inzwischen vergehen im Durchschnitt neun Monate bis zur ersten Entscheidung des Bundesamtes. Die Verfahren dauern immer länger, weil die Beamten angesichts steigender Asylbewerberzahlen mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr nachkommen. „Es ist im Interesse aller Beteiligten, vor allem der Flüchtlinge, dass die Verfahren zügig und dennoch gründlich bearbeitet werden“, sagte SPD-Unterhändler Rüdiger Veit der Berliner Zeitung.

Lockerung, keine Aufhebung der Residenzpflicht

Die Residenzpflicht wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern. Die Regelung legt fest, dass sich Asylbewerber nur innerhalb eines Bundeslandes, zum Teil auch nur innerhalb eines Landkreises oder Bezirks bewegen dürfen. Letzteres soll wegfallen. Das betrifft de facto nur noch Bayern und Sachsen, die anderen Länder haben die Residenzpflicht bereits gelockert. Außerdem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, ein Bundesland kurzzeitig zu verlassen, etwa um anderswo Freunde oder Verwandte zu besuchen. Bislang ist dafür ein Antrag nötig. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzvisiten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen – und rechtzeitig zurückkehren.

Auch die Arbeitserlaubnis soll erweitert werden. Derzeit dürfen Asylbewerber im laufenden Verfahren erst nach neun Monaten arbeiten gehen. Künftig sollen es sechs Monate sein. Wer in Deutschland nur geduldet ist, lebt in einer unsicheren Situation, weil er theoretisch jederzeit abgeschoben werden kann. Nach dem Willen der Unterhändler sollen jene, die über Jahre hier leben und nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben – beispielsweise einen Bildungsabschluss gemacht haben, – die Möglichkeit bekommen, dauerhaft zu bleiben.

Auch die Sprachförderung für Ausländer und die „Willkommenskultur“ in den Ausländerbehörden wollen Union und SPD verstärken. Özoguz räumte ein, die SPD hätte sich noch mehr gewünscht. Sie betonte aber: „Wir haben viel erreicht.“ Pro Asyl begrüßte zwar die Kürzung der Asylverfahren, wandte aber ein, dass dies nicht zulasten einer fairen und gründlichen Bearbeitung gehen dürfe. Einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik wollte Geschäftsführer Günter Burkhardt nicht sehen: „Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben wohl bestehen“, sagte er der Berliner Zeitung. (mit dpa)