Union und SPD haben sich auf einige Lockerungen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt, Asylbewerber schneller arbeiten dürfen und die umstrittene Residenzpflicht gelockert werden. „Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich die Unter-Arbeitsgruppe für Migration und Integration bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag verständigt. SPD-Vize Ayden Özoguz teilte mit, dass geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. Die Einigung steht unter Vorbehalt – die große Runde der Koalitionsverhandlungen muss noch darüber beraten.

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