Warum stagniert der Absatz von Bio-Produkten? Welche Folgen hat der Preiskampf im Handel? Zwei Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin erläutert Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), wie es mit der Agrarwende weitergehen soll.Frau Künast, vor zwei Jahren haben Sie eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik angekündigt. Wie weit sind Sie mit der Agrarwende gekommen?Ich habe kurz nach meiner Amtsübernahme gesagt: Wir müssen durch ein langes steiniges Tal. Das gilt noch immer. Aber wir sind auf diesem Weg ein ordentliches Stück vorangekommen. Wir haben den Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft verbessert, den Ökolandbau ausgebaut und die Lebensmittelüberwachung sowie den Verbraucherschutz gestärkt.Wie kommt es dann, dass selbst grüne Agrarpolitiker beklagen, es habe sich zu wenig bewegt und Umweltschützer seit einiger Zeit neue Impulse vermissen? Das ist doch eine logische Aufgabenverteilung. Als Verband würde ich auch noch mehr von der Regierung verlangen und Forderungen an die Landesminister formulieren. Man hat aber den Eindruck: Seit dem Biosiegel, der Legehennenverordnung und den Fördergesetzen für den Ökolandbau zu Beginn Ihrer Amtszeit ist nicht mehr viel passiert. Ist Ihre Agrarwende schon am Ende?Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie heute, und das bis in die Futtermittelkontrollen hinein. Noch nie hatte der Tierschutz einen so hohen Stellenwert. Die Reform der EU-Agrarpolitik kommt in diesem Jahr. Es ist aber immer eine Frage der politischen Mehrheiten. Was glauben Sie, wie oft ich in Brüssel bis tief in die Nacht gesessen habe, um dort um jeden einzelnen Euro zu kämpfen. Auch die Bundesländer haben oftmals ganz eigene Vorstellungen. Aber wir arbeiten beharrlich. Eines aber lässt sich doch nicht bestreiten: Nach Jahren des Booms stagniert in Deutschland der Absatz von Bio-Produkten. Derzeit gibt es keine neuen Zuwächse. Das hat sicher mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zu tun. Auch die Nachwirkungen des Nitrofen-Skandals darf man nicht unterschätzen. Da war die Informationspolitik einiger Öko-Verbände nicht immer glücklich.Ist Ihr Ziel angesichts der Kaufzurückhaltung noch realistisch, den Anteil von Öko-Anbauflächen bis 2010 auf 20 Prozent zu steigern?Ich sehe für dieses Ziel durchaus noch Spielräume. Und für die gesamte Landwirtschaft geht die Ökologisierung systematisch weiter. Der Bauernverband sagt, die Verbraucher wollen keine Agrarwende, sondern schauen bei Lebensmitteln nur auf den Preis. Hat er nicht Recht?Lassen wir die Polemik gegen die Agrarwende mal beiseite und kommen auf ein gemeinsames Problem: die Discounter und den unglaublichen Wettbewerbsdruck nach unten. Was derzeit in vielen Märkten passiert ist im höchsten Maße Besorgnis erregend. Wir befinden uns in einer beispiellosen Abwärtsspirale bei den Preisen. Damit lässt sich die hohe Qualität, die die Verbraucher zu Recht von deutschen Produkten verlangen, auf Dauer nicht sicherstellen. Gute Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt für Ökoprodukte genauso wie für konventionelle Ware. Und deswegen müssen wir an die Macht der Discounter ran.Was genau wollen Sie tun?Wir werden ja allgemein einige Wettbewerbsregeln neu gestalten. Wir müssen dabei darauf achten, dass nicht nur große Händler vom Wettbewerb profitieren, sondern auch Familienbetriebe und der Mittelstand. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass große Ketten ihre Produkte weit unter Einkaufspreis verkaufen. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass Billig-Märkte die Kunden erst mit sensationellen Lockangeboten ködern, dann aber gar nicht genügend dieser Produkte vorrätig haben. Bei der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden wir über solche Praktiken reden. Viele Landwirte sagen aber, es liege vor allem an Ihrer Politik, dass die Lage der Betriebe schwierig ist. Können Sie die Agrarwende gegen den Willen der Bauern durchsetzen?Das ist doch Quatsch. Die meisten Bauern haben sich längst darauf eingestellt, dass es Veränderungen geben wird und handeln pragmatisch als Betriebswirte. Die Welthandelsorganisation WTO wird unser Subventionssystem auf Dauer nicht dulden. Deswegen brauchen wir auf europäischer Ebene eine tief greifende Reform der Agrarförderung. In den nächsten Tagen will EU-Kommissar Fischler seine überarbeiteten Reformpläne für eine solche europäische Agrarwende vorstellen. Was halten Sie von der Reform?Die Reform ist notwendig und geht in die richtige Richtung. Es ist zum Beispiel gut, dass zukünftig Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen stärker beachtet werden müssen und den Bauern neue Einkommensquellen im Tourismus oder der Energiegewinnung angeboten werden. Außerdem wird die Gewährung von Geldern nicht mehr von der Produktionsmenge abhängig sein. Damit reduzieren wir den Anreiz zur Überproduktion. Über einige Punkte wird man allerdings noch sprechen müssen, sobald Fischler seine Pläne vorlegt.In welchen Teilen sehen Sie noch Verbesserungsbedarf?Brüssel möchte ja die bisherigen Direktzahlungen kürzen und das Geld zur Entwicklung des ländlichen Raums und für Umweltprogramme einsetzen. Das halte ich im Grundsatz für richtig. Nur glaube ich, dass die geplante Förderung viel zu gering ist. Denn Fischler will zunächst nur ein Prozent der Prämien aufwenden. Das ist deutlich weniger, als wir in Deutschland aber auch in Ländern wie Frankreich oder Portugal heute dafür aufbringen. Da wird es Nachbesserungen geben müssen.Reicht Ihnen der geplante Beginn der Förderumstellung im Jahr 2007? Nein. Fischler ist an der Stelle zu zögerlich. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, mit der neuen Agrarförderung erst 2007 zu beginnen. Offenbar möchte Fischler auch auf die ursprünglich geplante Kappung der Direkthilfen auf 300 000 Euro verzichten mit dem Ziel, die Großbauern zu entlasten. Widerspricht das nicht dem rot-grünen Motto "Weg von den Agrarfabriken"? Das Gegenteil ist der Fall. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Fischler auf die Kappung jetzt doch verzichten will. Die Regelung hätte besonders in Ostdeutschland Arbeitsplätze gefährdet. Es hat sich also gelohnt, an dieser Stelle hart zu bleiben. Aber nun kommen die nächsten Fragen. Zum Beispiel: Wie wird der Faktor Arbeit positiv einbezogen? Wird Grünland genügend gefördert? Die Diskussionen darüber sind noch lange nicht abgeschlossen.Das Gespräch führte Jörg Michel."Noch nie waren Lebensmittel so sicher wie heute. Noch nie hatte der Tierschutz einen so hohen Stellenwert. ".BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Vor zwei Jahren, im Januar 2001, trat Renate Künast (47) als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an.

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