Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lehnt es weiterhin ab, der von ihr jahrelang beobachteten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Die Behörde begründet dies unter anderem mit einem nicht vertretbaren Arbeitsaufwand. Eine Aufbereitung der insgesamt 400 digitalisierten Aktenstücke, in denen Paus Name auftaucht, würde einen einzelnen Sachbearbeiter unverhältnismäßig lange in Anspruch nehmen.

Petra Pau wurde seit 1995 vom BfV beobachtet. Nach offiziellen Angaben endete die Überwachung der Politikerin, die seit 1998 im Bundestag sitzt und seit 2006 Vizepräsidentin ist, im Jahr 2012. Pau, die zu keiner Zeit einer als extremistisch eingeschätzten Strömung in ihrer Partei angehörte und dem Reformerflügel der Linken zugerechnet wird, hatte im Jahr 2007 erstmals auf Akteneinsicht geklagt. Das BfV musste der Parlamentarierin ihre, allerdings weitgehend geschwärzte, Personenakte vorlegen. Eine Einsicht in weitere Berichte lehnte die Behörde jedoch ab. Diese Dokumente sind in der sogenannten Sachakte des Geheimdienstes archiviert, in der Erkenntnisse über die Partei Die Linke zusammengefasst sind. 2012 reichte Pau daher beim Kölner Verwaltungsgericht erneut Klage ein.

Diesen Auskunftsanspruch hat der vom Bundesamt beauftragte Bonner Rechtsanwalt Wolfgang Roth jetzt in einem 43 Seiten langen Schriftsatz für das Gericht zurückgewiesen. Unter anderem führt er einen „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“ ins Feld. So habe bereits eine elektronische Stichwortsuche nach dem Namen von Pau insgesamt 400 Treffer in der Sachakte erbracht. Bei diesen Treffern handelt es sich um zum Teil umfangreiche Dokumente von mehr als zehn Seiten, in denen die Abgeordnete womöglich nur an einer Stelle auftauche, heißt es in dem Schriftsatz. Dennoch aber müsse jedes einzelne Dokument gelesen, auf geheimhaltungswürdige Informationen hin analysiert und zur Einsicht aufbereitet werden.

60 Arbeitstage

Detailliert listet der Anwalt in seinem Schriftsatz den zu erwartenden Arbeitsaufwand auf. So handele es sich bei 175 der 400 gefundenen Dokumente um vollständig eingescannte Zeitungen, in denen Paus Name einmal auftaucht. Für eine Aufbereitung müssten die Zeitungen vollständig ausgewertet werden, was einen „geschätzten Zeitansatz“ von 262,5 Stunden ergebe. Für die übrigen Dokumente legen die Anwälte jeweils eine halbe Stunde „für die bloße Durchsicht“ zugrunde, was 126 Stunden dauern würde. Weitere 100 Stunden schließlich würden anfallen für die schriftliche Auflistung von Fundstelle und Gegenstand der gefundenen Informationen. Dabei sei noch nicht einmal der Zeit- und Arbeitsaufwand für eine Prüfung möglicher schutzwürdiger Interessen des Amtes oder dritter Personen berücksichtigt. Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der kompletten Pau-Akte beschäftigt, schätzt Anwalt Roth ein.

Zudem fürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage offenbar einen Dammbruch. Der ohnehin schon übermäßig hohe Aufwand bliebe nicht auf diesen Einzelfall beschränkt, warnt der Anwalt. Müsste das BfV Petra Pau Auskunft geben, heißt es in dem Schriftsatz, hätte dies „absehbare Auswirkungen auf weitere anhängige oder zukünftige Auskunftsbegehren“.