Die 1500-Einwohner-Gemeinde Crawinkel liegt am Eingang zum Jonastal in Thüringen. Während des Zweiten Weltkriegs mussten KZ-Insassen und Zwangsarbeiter in unterirdischen Rüstungswerkstätten im Tal schuften. Im Dezember 2011 erwarb der vorbestrafte Neonazi Marco Z. mitten in Crawinkel ein historisches Gebäude für 100.000 Euro. Die Immobilie in dem kleinen thüringischen Ort samt Hof und großer Scheune war bis zum vergangenen Jahr die Adresse einer sogenannten Hausgemeinschaft Jonastal, deren Initialen HJ sicher nicht zufällig auf die Hitler-Jugend anspielen.

Kontakte zu „Blood & Honour“

In der als „Braunes Haus“ verschrienen Immobilie hatten sich eine Reihe einschlägig bekannter Rechtsextremisten aus der Region mit Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ eingemietet. Regelmäßig versammelten sich auf dem Grundstück im Dorfzentrum Neonazis, die aus ganz Deutschland anreisten. Inzwischen ist die rechte Horde weitergezogen in ein Hausprojekt im nahen Ballstädt. Einige der dortigen Bewohner waren an einem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im vergangenen Jahr beteiligt.

Crawinkel und Ballstädt sind zwei von insgesamt mindestens 60 Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Weitere knapp 200 Grundstücke und Häuser werden von Neonazis und rechten Parteien für Veranstaltungen und Wohnzwecke genutzt. Diese Zahlen hat jetzt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vorgelegt. Die Abgeordneten hatten nach aktuellen Erkenntnissen der Behörden über den Immobilienbesitz der rechten Szene gefragt.

Konkretere Angaben aber konnte oder wollte die Bundesregierung in ihrer Antwort von vergangener Woche nicht liefern: Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, erfolge gegenwärtig nicht, heißt es in der Antwort. Insofern sei auch eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern nicht möglich. „Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sind Immobilien als solche nicht Gegenstand der Aufgabenwahrnehmung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder“, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort noch mit.

Der Verfassungsschutz hat eine Liste

Das aber stimmt nicht. Denn bereits im April 2011 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter der dienstinternen Projektnummer „BfV 2454136-0“ ein Bund-Länder-Auswertungsprojekt gestartet mit dem Titel „Immobilienstrukturen der rechtsextremistischen Szene – Infrastruktur, Nutzung, Perspektiven“. Entstehen sollte eine gesamtdeutsche Übersicht der von rechten Aktivisten genutzten Häuser und Grundstücke. Ziel der von allen Landesämtern gespeisten Datenbank ist es, „ein möglichst präzises bundesweites Lagebild zu erstellen, um die Immobilienbasis der rechtsextremistischen Szene und deren daraus abzuleitenden Handlungsoptionen beurteilen zu können“, heißt es in einem der Berliner Zeitung vorliegenden BfV-Rundschreiben an die Landesämter vom 15. April 2011.