Verfassungsschutz will Organisatoren des Islam-Unterrichts überprüfen

Der Verfassungsschutz prüft, ob er die "Islamische Föderation" wieder unter Beobachtung stellt. Die umstrittene Föderation hatte am Mittwoch durch ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes erreicht, erstmals in der Bundesrepublik an staatlichen Schulen den Koran lehren zu dürfen. Die Föderation besteht aus 25 islamischen Vereinen und Förderern, die die Islam-Lehrer stellen. "Es gibt in dieser Gruppe Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen", so Eduard Vermander, Leiter des Verfassungsschutzes.Wie Vermander sagt, sei die Prüfung unabhängig von der Gerichtsentscheidung. Es gebe Verbindungen zu der extremistischen Organisation "Milli Görüs". So sei der Trägerverein der Mevlana-Moschee in Kreuzberg Mitglied der Föderation. Die Moschee sei zugleich auch Sitz von "Milli Görüs". Die Organisation wird im jüngsten Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Sie ist die Auslandsorganisation der verbotenen türkischen "Wohlstandspartei". Deren Hauptziel sei die Errichtung einer islamischen Staatsordnung auf der Basis des Korans. Bis 1992 hatte der Verfassungsschutz die Islamische Föderation daher bereits beobachtet. Die Hinweise reichten damals für eine weitere Beobachtung nicht aus, da verfassungsfeindliche Aktivitäten nach Einschätzung des Amtes vor Gericht nicht hätten nachgewiesen werden können. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) sagte, daß sie die erheblichen Bedenken gegen die Islamische Föderation teile: "Wir werden den Lehrplan und auch die vorgeschlagenen Lehrer genau auf ihre Verfassungstreue überprüfen." Die Islamische Föderation war am Donnerstag nicht bereit, weitere Einzelheiten ihres eingereichten Lehrplanes öffentlich zu machen. Der deutschsprachige Unterricht soll die "sechs Säulen des Islams" vermitteln.Der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) sagte, daß durch das Urteil eine "unüberschaubare Zahl von Islamschulen und Vereinen", deren Methoden niemand kontrollieren könne, ebenfalls eine Zulassung beantragen könnten. Er ist für ein staatlich organisiertes Wahlpflichtfach Religion/Ethik, das die SPD jedoch ablehnt. Bei einer solchen Regelung würde das Land den Lehrplan bestimmen und die Bezahlung der Lehrer ganz übernehmen. Sollte die Islamische Förderation unterrichten, steht ihr eine Förderung von bis zu 90 Prozent der Personalkosten zu. (lo.)