BERLIN, 8. Oktober. Um Haushaltslöcher zu stopfen, will der Berliner Senat nach den milliardenschweren Verkäufen der Bewag-, Gasag- und Wasserbetriebe-Anteile jetzt erstmals auch bei einer Wirtschaftsförderungseinrichtung des Landes Kasse machen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat der Senat bereits beschlossen, die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) für 395 Millionen Mark an die zur Bankgesellschaft Berlin zählende Investitionsbank (IBB) zu veräußern. Den Vertragsunterlagen zufolge werden dabei landeseigene Immobilien weit unter Substanzwert abgegeben. Die Beschäftigten müssen womöglich bald mit Kündigungen rechnen.Hauptzweck der GSG, die mit ihren 78 Mitarbeitern in Berlin 53 Gewerbehöfe mit einer Nutzfläche von knapp 700 000 Quadratmetern bewirtschaftet, ist die preisgünstige Bereitstellung von Gewerbeflächen für kleine und mittlere Betriebe. Derzeit nutzen etwa 1 200 Unternehmen mit insgesamt 10 000 Mitarbeitern das Angebot.86 Millionen Mark aus Brüssel Für Erwerb, Modernisierung und Instandhaltung ihrer Immobilien hat die Gesellschaft erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten: Allein 580 Millionen Mark Bundes- und Landesgelder bekam die GSG im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, weitere 86 Millionen Mark kamen aus Brüssel. Eine Voraussetzung zur Gewährung dieser Zuschüsse war die Zusicherung, dass der "Fördervorteil in voller Höhe an die Nutzer" der Gewerbehöfe weitergegeben und bei der GSG keine Gewinnerzielung angestrebt wird. In einer Beschluss-vorlage des Senats bemängelt die Finanzverwaltung indes, dass trotz eines Anstiegs der vermietbaren Flächen keine "Gewinnverbesserung" erzielt worden sei. Mit dem Verkauf werde daher eine "Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einem leistungs- und konkurrenzfähigen Unternehmen" angestrebt. Die GSG-Beteiligung stelle "kein wichtiges Interesse mehr dar", weil deren Leistungsangebot auch von Privatunternehmen vorgehalten werde. Im Übrigen sei der Verkauf an die Investitionsbank als "erster Schritt" zur Gründung einer Landesstrukturbank zu sehen, "die zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes führen soll". Tatsächlich aber eröffnet nur ein mehrheitlich öffentlich-rechtlicher Kaufinteressent der Finanzverwaltung die Möglichkeit, aus der GSG Kapital zu schlagen, da bei einem Verkauf an private Investoren die ausgereichten Fördermittel sofort rückzahlbar wären. Um dies zu vermeiden, hat die Finanzverwaltung von vornherein auf eine Ausschreibung der GSG verzichtet. Obwohl deren Immobilien einen Substanzwert von annähernd zwei Millliarden Mark repräsentieren, gestand die Finanzverwaltung der Bankgesellschaft eine Kaufpreisfindung auf Basis der subventionierten Mieteinnahmen zu, so dass dem Geldinstitut mit der Transaktion stille Reserven von mehr als einer Milliarde Mark zuwachsen dürften. Offenbar leicht fiel der Bankgesellschaft da das Zugeständnis, dass sich die Finanzverwaltung anscheinend auch noch am aktuellen GSG-Kassenbestand von derzeit 40 Millionen Mark schadlos hält. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Investor jedenfalls, der Finanzverwaltung bis zum Jahresende Grundstücke im Bruttowert von 40 Millionen Mark abzunehmen.Kündigung möglichWirtschaftsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) verweigerte der GSG-Belegschaft jede Tarifvereinbarung zu einem langfristigen Kündigungs-schutz. Der Kaufvertrag verpflichtet den GSG-Erwerber zwar dazu, bis 2006 von betriebsbedingten Kündigungen abzusehen. Doch kann sich der Investor davon freikaufen, sofern er pro Einzelfall 100 000 Mark Vertragsstrafe an den Landeshaushalt entrichtet. Nicht kleinlich sind auch die Regeln zum Mieterschutz, die Mieterhöhungen bis 2004 nur ausschließen, "soweit diese die Kostenmiete für das jeweilige Gewerbeobjekt übersteigen würden".GSG-VERKAUF Zugriff auf die Fördermittel // Die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) stellt kleinen und mittleren Berliner Unternehmen preiswerte Gewerberäume zur Verfügung.Für diesen Zweck erhielt die GSG öffentliche Fördermittel von mehr als einer halben Milliarde Mark. Bedingung: Nur die GSG-Mieter durften von der Förderung profitieren, die GSG keine Gewinne erwirtschaften.Die Finanzverwaltung sieht im GSG-Unternehmenszweck kein wichtiges Landesinteresse mehr und hat deshalb im Senat den Verkauf durchgesetzt. Um die Fördergelder nicht zurückzahlen zu müssen, hat sie dabei auf eine Ausschreibung verzichtet: Die GSG geht an ein Tochterinstitut der Bankgesellschaft.Die GSG-Immobilien mit einer Nutzfläche von 700 000 Quadratmetern haben einen Substanzwert von rund zwei Milliarden Mark. Veräußert werden sie jedoch auf Basis des Ertragswertes der bislang subventionierten Mieten zu einem Preis von nur 395 Millionen Mark.Von der Verkaufsaktion betroffen sind 1 200 kleinere Unternehmen mit 10 000 Beschäftigten, die bislang von den in den Gewerbehöfen angebotenen günstigen Mieten profitierten.Laut Kaufvertrag kann der GSG-Erwerber die Finanzierungskosten des Kaufpreises auf die Mieten umlegen. Nach Ablauf der jeweiligen Bindungsfristen ist auch die Veräußerung einzelner GSG-Objekte möglich.