Berlin - Zumindest in einem Punkt sind sich Union und SPD bei der angestrebten Verschärfung des Prostitutionsgesetzes einig: Wer ein Bordell eröffnen will, muss künftig bestimmte Auflagen erfüllen. „Jede Pommesbude hat mehr Regeln als ein Bordell“, kritisierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Donnerstag in der ARD. Die SPD-Politikerin will deshalb eine Anmelde- und Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen. Vorbestrafte Zuhälter sollen keine Bordelle mehr führen dürfen, auch bei den Dienstleistungen soll nicht mehr alles möglich sein. „Vor allem möchte ich menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex verbieten“, kündigte Schwesig an.

Regelmäßige Kontrollen

CDU-Politikerinnen brachten ein staatlich geprüftes Gütesiegel für Bordelle ins Gespräch, um so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen zu verbessern. Es müsse klare Kriterien für Prostitutionsstätten, bessere Hygienevorschriften und die besagte Zuverlässigkeitsprüfung für den Betreiber geben, forderte Unionsfraktionsvize Nadine Schön. Die für das Thema Prostitution zuständige CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel plädierte zudem für regelmäßige Kontrollen: „Das Bordell sollte aber auch mindestens alle sechs Monate und ohne Ankündigung auf Einhaltung der Standards überprüft werden.“ Wenn die Bordelle die Standards nicht einhielten, müsse das Siegel auch wieder entzogen werden.

Das war es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten der Koalitionäre bei diesem Thema. Denn die Familienministerin machte zugleich deutlich, dass sie von den weitergehenden Forderungen aus der Unionsfraktion nicht viel hält. Ein Gesetz, das die Freier von Zwangsprostituierten bestrafe, könne die Männer davon abhalten, den Behörden Hinweise auf Zwangsprostitution zu geben, gab Schwesig zu Bedenken. „Die Verfolgungsbehörden sagen uns, wir wissen oft nur von den Freiern, dass die Frau in der Situation von Zwangsprostitution ist.“ Wenn die Kunden bestraft würden, stünden sie als Quelle nicht mehr zur Verfügung. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein solches Gesetz sinnvoll sei.

Auch die Forderung der Union, das Mindestalter von Huren von jetzt 18 auf 21 Jahre anzuheben, stößt bei der Ministerin auf Skepsis. Sie sieht die Gefahr, dass jüngere Prostituierte dadurch in die Kriminalität abrutschen könnten. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion kein gutes Haar an den Vorschlägen der Union gelassen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten bergen zum Beispiel die von der Union geforderten verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen die Gefahr, Prostituierte weiter zu stigmatisieren oder ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Fachpolitiker von Union und SPD wollten am Donnerstag bei einem ersten Treffen im Familienministerium versuchen, die Differenzen beizulegen.

Die organisierten Beschäftigten der Sexbranche kritisierten unterdessen, bei der Union regierten wertkonservative Moralvorstellungen die mit der Realität der Sexarbeitsbranche wenig gemein hätten. Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre gehe „an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei“ , erklärte der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BeSD). Gesetzesverschärfungen sind nach Ansicht des Verbandes unnötig. Die Ausnutzung von Zwangsprostitution lasse sich bereits mit den bestehenden Gesetzen verfolgen.