Der angekündigte Verkehrsvertrag über die Berliner S-Bahn ist ins Visier der Europäischen Kommission geraten. Anlass: Das Land Berlin will die milliardenschwere Vereinbarung mit der Deutschen Bahn (DB) abschließen, ohne dass es zuvor eine Ausschreibung gegeben hat. Um zu prüfen, ob dies gegen das europäische Vergaberecht verstößt, fordert die Generaldirektion Binnenmarkt die Bundesregierung zur Stellungnahme auf. In dem Brief vom 18. Februar geht es um insgesamt fünf Vereinbarungen mit der DB, darunter auch um den Verkehrsvertrag über den Schienen-Personennahverkehr (SPNV) in Berlin und Brandenburg von 2002.Vorsorglich weist die Kommission auf die Folgen eines Verstoßes hin. Die Beseitigung einer Rechtsverletzung erfordere "die Beendigung der gemeinschaftsrechtswidrig abgeschlossenen Verträge", heißt es. "Wegen der offensichtlich inkorrekten Interpretation von Gemeinschaftsrecht muss ich Sie dringend ersuchen, die zuständigen Behörden in den deutschen Bundesländern aufzufordern, bei der Vergabe von SPNV-Leistungen das europäische Vergaberecht einzuhalten." Zudem dürften neue Verträge erst nach einem transparenten Vergabeverfahren geschlossen werden. Doch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) meint, dass das Schreiben aus Brüssel dem beabsichtigten Abschluss des 15-Jahres-Vertrags über die S-Bahn nicht entgegen steht. "Wir sehen keine Veranlassung, die Vereinbarung nicht zu unterschreiben", sagte Strieders Sprecherin, Petra Reetz. Gleichwohl werde die Rechtslage auf Bitten der Bundesregierung erneut geprüft. Der Verkehr bei der S-Bahn ist von dem Streit nicht betroffen. (pn.)