Viktor Janukowitsch hat einen Retter in der Not gefunden. Während daheim in Kiew Demonstranten seinen Rücktritt fordern, das Parlament blockiert ist und die Staatskasse leer, ist der ukrainische Präsident nach Moskau geflogen. Es hat sich gelohnt. 15 Milliarden Dollar (ca. elf Milliarden Euro) gibt der Kreml der Ukraine als Kredit, sowie einen Preisnachlass von einem Drittel auf russisches Erdgas. Und das – so behauptete es Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend – ohne jede Gegenleistungen.

„Mit Blick auf die Wirtschaftskrise“ und „zwecks Stärkung des Haushalts der Ukraine“ habe die russische Regierung entschieden, 15 Milliarden Dollar in ukrainischen Staatsanleihen anzulegen. „Ich betone: Das ist mit keinerlei Bedingungen verbunden“, so Putin – man habe zum Beispiel kein Einfrieren von Renten und Gehältern gefordert. Das war eine Anspielung auf den Internationalen Währungsfonds, der der Ukraine harte Auflagen für einen Kredit machen wollte. „Und ich möchte alle beruhigen: Die Frage eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion haben wir heute überhaupt nicht angesprochen.“

Putin wünscht einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion, die Russland mit Weißrussland und Kasachstan gebildet hat. Er will Kiew von einer Assoziierung mit der EU abhalten, die ihrerseits in dem Hilfsabkommen kein Hindernis für die spätere Annährerung sieht.

Das neue Hilfspaket Moskaus ist allerdings so großzügig, dass die Frage naheliegt, ob es nicht doch geheime Zusagen von Kiewer Seite gab. Immerhin sind 15 Milliarden Dollar nicht nur für die Ukraine viel Geld, sondern auch für Russland. Die Summe soll dem Nationalen Wohlfahrtsfonds entnommen werden, den die Regierung aus Öl- und Gaseinnahmen gebildet hat, und entspricht 17 Prozent des Fonds.

„Provisorische Regelung“

Der Gaspreis soll von 400 Dollar auf 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt werden. Dies sei eine „provisorische Regelung“, sagte Putin. „Wir müssen und werden langfristige Einigungen erreichen. Das betrifft sowohl die Lieferung von Gas in die Ukraine wie auch den störungsfreien Transit des Gases zu unseren Verbrauchern in Europa.“

Die Ukraine zahlt bisher einen deutlich höheren Preis für russisches Gas als westeuropäische Kunden. Ein ungünstiger Vertrag war 2009 nach dem Ende eines Gaskonflikts der Länder unterzeichnet worden, von der mittlerweile inhaftierten Premierministerin Julia Timoschenko. Russland hatte sich bisher gegen eine Senkung dieses Gaspreises gesträubt. Einen Rabatt von 100 Dollar im Jahre 2010 – der offenbar auch auf den neuen Gaspreis anwendbar ist – gab es nur gegen die Verpachtung des Flottenstützpunkts Sewastopol um weitere 25 Jahre.

Der neue Erdgaspreis soll ab 1. Januar in Kraft treten, wie der ukrainische Vizepremier Juri Boiko sagte. Der Kauf der Staatsanleihen soll noch in diesem Jahr beginnen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Außerdem wurden am Dienstag Abkommen über gemeinsame Projekte im Schiffs- und Flugzeugbau sowie den Bau einer Verkehrsverbindung über die Meerenge von Kertsch unterzeichnet.

Für Janukowitsch ist der Moskaubesuch ein Sieg – er hat mehr erhalten, als er zunächst hoffen durfte, weit mehr auch, als die EU ihm an kurzfristiger Hilfe zu geben bereit war. Aber ein Sieg ist es nur so lang, wie niemand erfährt, welche Zugeständnisse er Putin hinter verschlossenen Türen gemacht hat. Eine Pressekonferenz wurde in Moskau gar nicht erst abgehalten, unliebsame Fragen gab es nicht.

Die gab es auf einer Kiewer Protestkundgebung. Oppositionspolitiker und Ex-Profiboxer Vitali Klitschko vermutete dort, Janukowitsch habe als Pfand strategische Unternehmen angeboten. Möglicherweise sei dafür sogar das Pipelinesystem der Ukraine vorgesehen. Von einer „Verpfändung der Ukraine“ sprach der Nationalistenführer Oleg Tjagnibok.