Der Streit um den Gesundheitsfonds belastet die große Koalition. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ist dennoch von ihrer Leistungsfähigkeit überzeugt.Herr Müntefering, sind Sie inzwischen froh, dass Sie nicht mehr SPD-Vorsitzender sind?Nein. Ich war das gerne. Aber ich trauere nicht hinterher. Was ich jetzt mache, mache ich auch gerne.Weil Sie sich jetzt auf einen Job konzentrieren können?Die Aufgabe ist eindeutiger. Wenn Sie gleichzeitig Partei- und Fraktionsvorsitzender sind, ist das schon öfter ein ziemlicher Spagat. Jetzt kann ich mich auf das Regierungshandeln konzentrieren und muss nicht versuchen, immer alles mitzumoderieren und zu organisieren.Und das sollen wir glauben? Sie sind der Vizekanzler der SPD...Nein, der Bundesrepublik. Ich konzentriere mich auf diese Aufgabe. Na ja, und ich wirke auch ein bisschen in die Partei und die Fraktion hinein, das ist ja klar.Ist die große Koalition für Sie inzwischen, nach neun Monaten, mehr als eine bloße Zwangsehe?Eine große Koalition ist nicht schlechter als andere auch. An vielen Stellen kann sie sogar mehr leisten. Eine andere Koalition ist dann besser, wenn die SPD der größere Partner ist. Das ist ganz einfach.Dafür müssten Sie sich andere Partner suchen. Wer könnte das sein?Das werden die Wähler 2009 zu entscheiden haben. Wenn diese Regierung gute Politik macht, werden beide Partner gut aussehen. Ich finde auch unter dem Gesichtspunkt Demokratie nichts Schlechtes an der großen Koalition. Mehr noch: sie ist gut für die politische Kultur.Wenn Klaus Wowereit nach der Wahl am Sonntag auch andere Koalitionsmöglichkeiten als mit der PDS hat, würden Sie ihm dann raten, Rot-Rot zu beenden?So etwas muss in den Ländern entschieden werden. Das hängt von den jeweiligen Bedingungen und den handelnden Personen ab, da soll man keine Prinzipienfrage draus machen. Klaus Wowereit wird das Richtige tun.Welche Konstellation würden Sie denn auf Bundesebene bevorzugen?Es lohnt nicht, darüber jetzt zu spekulieren, das werden wir 2009 sehen. Unser Ziel ist dann, wieder den Kanzler zu stellen. Allerdings: eine Beteiligung der PDS im Bund schließe ich aus.Sind Sie mehr Arbeitsminister oder mehr Vizekanzler?Arbeits- und Sozialminister.Trotzdem ein Frage an den Vizekanzler: Im Moment hat die große Koalition Probleme mit der Gesundheitsreform. Union und SPD streiten und die Bevölkerung glaubt ohnehin nicht, dass etwas Gutes dabei herauskommt. Was ist schief gelaufen?Die Reform geht in die richtige Richtung. Aber vielleicht war in der entscheidenden Phase, als wir die Eckpunkte vereinbart haben, die Kommunikation nicht optimal. Das räume ich ein.Die unionsregierten Länder stellen die Eckpunkte zum Teil in Frage.Ich halte die Situation im Moment für überzeichnet - auch von einzelnen Ländervertretern. Zwar ist es völlig normal, wenn wir diskutieren. Wir können nun mal keine Gesetze machen, bei denen schon im Vorhinein alles bis auf das Kleinste mit dem Bundesrat ausbaldowert ist. Aber klar muss sein, dass die Eckpunkte stehen. Auf deren Basis muss die Koalition ihre Pläne jetzt zum Gesetz verdichten. Dann geht es darum, sich mit dem Bundesrat zu verständigen. Wenn dann zu viele Ministerpräsidenten blockieren, dann landen wir halt im Vermittlungsausschuss.Ist das wirklich ein vorstellbares Szenario, dass die Koalition ein Gesetz im Vermittlungsausschuss gegen die Unions-Länder durchsetzt?Der Bundesrat ist ein Bundesorgan. Das Land braucht eine Lösung und deshalb muss man das Thema so ernst betreiben wie ich es sage. Wir können uns nicht im Vorhinein in einer Endlosschleife zu jedem Detail die Genehmigung des Bundesrates holen. Wir müssen als Bund in der Verantwortung für das Ganze zügig unsere Entscheidungen treffen. Kommen wir vorher mit den Mitgliedern des Bundesrates klar, umso besser.Hat Sie die Entscheidung Angela Merkels überrascht, das Vorhaben um drei Monate zu verschieben?Nein. Der Zeitplan war ja bekanntermaßen sehr eng. Die Reform als solche kann 2008 in Kraft treten.In der Kritik steht vor allem der Gesundheitsfonds. Können Sie kurz erklären, was er den Versicherten bringen soll?Der Sinn des Gesundheitsfonds ist, dass der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen besser funktioniert. Es werden die Kassen entlastet, die viele kranke und ältere Mitglieder haben. Das bringt mehr Wirtschaftlichkeit, gerechte Beiträge, gerechten Wettbewerb und stabilisiert insgesamt das Gesundheitssystem.Aber was nutzt das den Versicherten?Sie bekommen medizinische Versorgung auf höchstmöglichem Niveau zu den für sie geringstmöglichen Kosten. Und zwar alle Versicherten. Außerdem wird das ganze System entbürokratisiert. Die Unternehmen müssen die Beiträge nicht mehr an zig Stellen überweisen. Kassen, die eine besonders effiziente Verwaltung haben, können ihren Mitgliedern zukünftig eine Prämie zahlen.Insgesamt werden die Beiträge doch aber steigen, oder nicht?Nicht durch den Fonds. Bevor der 2008 startet, sind alle Kassen entschuldet, damit sie mit einem einheitlichen Beitragssatz starten können. Dieser soll dann lange stabil bleiben. Die Steuermittel, die ab 2008 steigend zusätzlich in den Fonds fließen, sollen mittelfristig sogar zu sinkenden Beiträgen führen.Aber auf welchem Beitragsniveau startet der Fonds?Das wird festgelegt, wenn es soweit ist.Bestreiten Sie, dass es für die Betroffenen teurer wird?Ohne Reform, also ohne die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, des Wettbewerbs und ohne die zusätzliche Steuerfinanzierung würde es teurer. Keine Reform ist keine Alternative.Warum erweckt die Politik so oft den Eindruck, als seien Hartz-IV-Empfänger zu faul zum Arbeiten?Ich tue das nicht. Natürlich muss jeder bestrebt sein, sein Geld selbst zu verdienen. Das wollen die meisten auch. Und dabei helfen wir. Es geht aber auch um die Frage, welche Arbeit akzeptiert wird. Ich meine, jede menschenwürdige Arbeit ist ehrenwert. Dass wir Erntehelfer oder Pflegerinnen und Pfleger aus osteuropäischen Ländern brauchen, macht mich nachdenklich. Wir müssen die Arbeit, die es in Deutschland gibt, mit den Menschen tun, die legal hier sind. Wenn wir das nicht tun, werden wir die Arbeitslosigkeit nicht wirklich bekämpfen können.Das beginnt bei der Jugend. Wie viele Lehrstellen fehlen in diesem Jahr?Die Zahlen sind nicht befriedigend. Ein Teil der Unternehmen weigert sich noch immer, auszubilden, obwohl sie genau wissen, dass spätestens in 15 Jahren Facharbeiter fehlen werden. Inzwischen werden mehr als die Hälfte der Ausbildungsplätze aus den öffentlichen Kassen finanziert. Die Wirtschaft muss begreifen, dass sie in der Verantwortung ist.Eine Ausbildungsplatzabgabe halten Sie weiter für falsch?Ja. Wir müssen gemeinsam um jede Lehrstelle kämpfen. In sieben, acht Jahren wird das Thema ohnehin in die andere Richtung kippen.Betriebe werden um Junge betteln?In Ostdeutschland geht die Zahl der Schulabgänger bereits deutlich zurück. Im Westen dauert es noch etwas länger, aber die Entwicklung ist die selbe. Wo heute 100 Jugendliche aus der Schule kommen, sind es in gut zehn Jahren noch 80. Davon haben zwölf bis 15 keinen Abschluss, 40 brauchen wir für die Universität, und die übrigen stellen die Facharbeiterschaft. In der Mitte wird es richtig knapp.Also werden auch die Frauen gebraucht. Was halten Sie als Arbeitsminister von Eva Hermans These, dass Mütter zu Hause bleiben sollen?Es war schon immer der große Irrtum Strukturkonservativer, dass die Geburtenrate steigt, wenn Frauen nicht arbeiten gehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie ein Blick über die Grenzen zeigt. Dort wo mehr Frauen im Beruf sind als in Deutschland, werden auch mehr Kinder geboren. Es geht also um gleiche Chancen für Frauen, aber auch darum, dass die Gesellschaft die Kreativität und die beruflichen Fähigkeiten der Frauen stärker brauchen wird als je zuvor. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel mit besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.Das Gespräch führten Holger Schmale und Regine Zylka.------------------------------Foto: Vizekanzler und Bundesarbeitsminister: Franz Müntefering.