BERLIN, 21. Dezember. Der zur Aufklärung der Schwarzgeld-Affäre der CDU eingesetzte Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wird der Frage nachgehen, ob sich die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden erpressbar gemacht hat. Wie der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) der "Berliner Zeitung" bestätigte, werde in diese Prüfung ausdrücklich auch der Leuna-Komplex einbezogen. Da es der Ausschuss nicht schaffen werde, den Gesamtvorgang Leuna neu aufzurollen, werde man sich auf solche Teilaspekte dieser Milliardenprivatisierung konzentrieren, bei denen der Verdacht bestehe, dass durch Geldzahlungen Einfluss auf das Handeln der Regierung genommen worden sein könnte. Milliarden-Bürgschaft Bei Leuna betreffe dies das zeitliche Umfeld des Treuhand-Zuschlags für den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine und den deutschen Thyssen-Konzern im Januar 1992. In zeitlicher Nähe zu dieser Entscheidung sollen über die Schweizer Konten des Finanzjongleurs Andre Guelfi Schmiergelder von annähernd 100 Millionen Mark geflossen sein. Zudem schloss der Thyssen-Konzern von Februar bis April 1992 drei mit insgesamt acht Millionen Mark dotierte Beraterverträge mit der ehemaligen CDU-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning, von denen mindestens einer in einem direkten Zusammenhang zum Leuna-Projekt stand. Überprüft werden müssten allerdings auch die Begleitumstände, unter denen dem Elf-Konzern im Frühjahr 1996 eine 1,4 Milliarden-Ausfallbürgschaft für Leuna vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugesagt wurde, wobei ein Teilbetrag von 700 Millionen Mark sofort freigegeben wurde. Mit der Bürgschaft sollte ein Konsortialkredit verschiedener Banken unter Federführung der Dresdner Bank abgesichert werden. Selbstverständlich war die seinerzeit vom Wirtschaftsstaatssekretär und Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig ebenso wie vom damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Thyssen-Manager Helmut Wieczorek (SPD), unterstützte Bürgschaftszusage keineswegs. Nur wenige Wochen zuvor nämlich hatte ein für Leuna verantwortlicher leitender Mitarbeiter der Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) in einem der "Berliner Zeitung" vorliegenden Schreiben sowohl das Wirtschafts- wie das Finanzministerium umfassend über den aktuellen Stand in Sachen Leuna unterrichtet. Danach habe die von der BvS beauftragte Gutachterfirma Solomon Associates die Baukosten einer mit Leuna "vergleichbaren Raffinerie rund 1,4 Milliarden Mark geringer" eingeschätzt "als von Elf veranschlagt". Da sowohl Elf als auch das mit dem Bau der Anlage betraute Konsortium Thyssen-Lurgi-Technip (Elf) "bislang" keine plausiblen Gründe für die Kostendifferenz mitgeteilt hätten, bestehe "aus Sicht der BvS unverändert Aufklärungsbedarf". "Bedauerlicherweise" habe Elf bisher nur "schleppend und möglicherweise nur unter dem Druck der bevorstehenden Bürgschaftsentscheidung" an der Sachaufklärung mitgewirkt. Ob der Dialog der Bewertungsexperten nach der Bürgschaftsvergabe erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könne, sei deshalb "schwer vorauszusagen".Druck bei der Treuhand Zudem hatte die ehemalige Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel dem Kanzler bereits 1994 in einer später vom "Stern" veröffentlichten handschriftlichen Notiz von weiteren allzu großen Zugeständnissen an Elf abgeraten. Einerseits riskiere der Mineralölkonzern bei einem Leuna-Ausstieg Schadenersatzforderungen von Thyssen und der Treuhand in Höhe von 1,8 Milliarden Mark. Andererseits sei sie von Experten der Investmentbank Goldman & Sachs darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Einführungsprospekt des Elf-Konzerns an der New-Yorker Börse hinsichtlich des ostdeutschen Raffinerieprojektes gravierende Mängel enthalte. Diese Prospekt-Mängel könnten im Fall einer Veröffentlichung "verheerende Folgen für Elf" haben. Dass es tatsächlich Versuche gab, Bundesregierung und Treuhandanstalt unter Druck zu setzen, belegt ein anderer Vorfall aus dem Jahr 1993. Seinerzeit ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Thyssen-Handelsunion, Dieter Vogel, wegen des Verdachts der Veruntreuung bei der von Thyssen übernommenen Abwicklung des ostdeutschen Metallurgiehandels.Als die Staatsanwaltschaft am 29. Juni die Zentrale des Metallurgiehandels-Unternehmens in der Brunnenstraße durchsuchen ließ, beschwerte sich der heutige Bahn-Aufsichtsratschef Vogel bei Treuhand-Vorstand Wolf Klinz: Die aktuelle Zuspitzung sei durchaus geeignet, jene Vertrauensbasis zu unterminieren, die für die Abwicklung anderer Milliardenprojekte wie etwa der Minol-Leuna-Privatisierung im Zusammenwirken von Treuhand und Thyssen unerlässlich sei.HILFEN Großzügig // Für die Leuna-Privatisierung, in deren Umfeld Schmiergelder von annähernd 100 Millionen Mark geflossen sein sollen, hatte die Bundesregierung 1992 offizielle Wirtschaftsförderungsmittel von 1,4 Milliarden Mark zugesagt.Die Treuhandanstalt übernahm zusätzlich mit 2,9 Milliarden Mark alle Leuna-Verluste bis zur Inbetriebnahme der neuen Raffinerie. Zudem wurde der Kaufpreis für die Minol-Tankstellen mehrfach auf Druck von Elf massiv abgesenkt.Mit Unterstützung des Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig wurden Elf 1996 Kreditausfall-Bürgschaften von 1,4 Milliarden Mark gewährt. Wie Elf-Sprecher Thomas Schalberger jetzt erklärt, habe der Konzern für Leuna jedoch gar keine Kredite aufgenommen.