Schon in der (West)-Berliner Verfassung von 1950 stand, die „ gesetzgebende Gewalt steht allein der Volksvertretung und durch den Volksentscheid dem Volke zu“. Letztere gewannen aber erst in jüngster Zeit an Bedeutung. Der Volksentscheid für oder wider die Bebauung auf dem Flughafen Tempelhof ist der fünfte, seit unter Rot-Rot 2006 die „Direkte Demokratie“ rechtlich befördert wurde.

Das Volk stimmte 2008 ab zum Flughafen Tempelhof, 2009 zum Thema Religionsunterricht (Pro Reli), 2011 zu den Wasserverträgen und 2013 zum Volksentscheid Neue Energie. Einzig erfolgreicher Entscheid auf Landesebene war der des Wassertischs. Wirkungslos war jedoch keine der Initiativen. Alle haben Debatten angeschoben oder verstärkt, die es im langen, ruhigen Fluss des parlamentarischen Alltags so nicht gegeben hätte. Grundsätzlich bereichert es die Demokratie, wenn Bürger nicht nur alle fünf Jahre wählen, sondern sich auch in Sachfragen einbringen.

Ob die Demokratie durch die Abstimmungen demokratischer und die Entscheidungen volksnäher geworden sind, ist eine andere Frage. Gerade die Auseinandersetzung ums Tempelhofer Feld zeigt die Defizite der Volksdemokratie. Wie bei den früheren Entscheiden ist die Initiative der „–ing-people“, die auf dem Tempelhofer Feld Skating, Biking, Urban Gardening und Co. dem Wohnen vorziehen, eine Ein-Punkt-Bewegung, die sich um die stadtweiten Folgen ihres Gesetzentwurfs nicht scheren muss. Ihr reicht der Hinweis, man könne ja erst mal woanders bauen.

Nicht hier, sondern lieber woanders: Der Heilige Sankt Florian wäre der passende Schutzpatron der direkten Demokratie, so wie sie sich bislang in Berlin darstellt. Am Sonntag wird bei einem Bürgerbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf auch gegen eine geplante Wohnbebauung der Gartenkolonie Oeynhausen abgestimmt. Da soll es auch schön grün bleiben. Insbesondere bei den bezirklichen Begehren wird deutlich, dass das abstimmende Volk sich bevorzugt für den Erhalt und die Schaffung des Schönen und Guten engagiert (für Grün, gegen Bebauung, für bessere Schulausstattung ...), die unangenehmeren, aber oft notwendigen Themen (Strafvollzugsbauten) „der Politik“ überlässt, über die man anschließend verdrossen ist.

Ja oder Nein statt Kompromiss

Etliche Berliner brüsten sich damit, schon lange nicht mehr zu Parlamentswahlen zu gehen, wohl aber an Volksentscheiden teilzunehmen. Dabei wird die Agenda von Volksentscheiden erfahrungsgemäß von denen bestimmt, die als Lobbys auch im Parlament ihre Interessen durchzusetzen verstehen: Institutionen oder Interessenverbände von der Wirtschaft bis zu Öko-Verbänden, die ihre Anliegen artikulieren, organisieren, finanzieren und kommunizieren können. Und die Parteien, insbesondere die jeweilige Opposition, instrumentalisieren Volksentscheide für ihre Zwecke: Die CDU an der Seite der Kirchen bei Pro Reli, Grüne, Linke und Piraten beim Energietisch oder jetzt beim Tempelhof-Entscheid – obwohl Linke und Grüne eigentlich für Wohnungsbau auf dem Feld sind.

Das weist auf das größte Problem in der politischen Mechanik der direkten Demokratie hin: Ist ein Volksbegehren erfolgreich, läuft die Abstimmungsmaschinerie unaufhaltsam auf den Volksentscheid zu, auf Ja oder Nein, auch wenn die Debatte zwischenzeitlich längst eine angemessenere Kompromisslösung ergeben hat.

Im Falle des Tempelhof-Entscheids wird bei der Initiative und bei Linken und Grünen deshalb diskutiert, bei einem erfolgreichen Entscheid, der strikt die Freihaltung der zentralen Wiesenfläche vorsieht, durch eine kreative Auslegung des Textes mobile Bäume und Bänke und andere Infrastruktur zu ermöglichen. Solche Tricksereien mit dem Willen des Souveräns sind ebenso unangemessen wie eine rasche Novellierung des Entscheids durch das Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode.

Es würde die direkte Demokratie vollends zum Spielball der Parteien degradieren, selbst wenn der eine oder andere nichts gegen nachträgliche Änderungen hätte. Aber vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass sie am Sonntag nicht nur eine Meinungsäußerung abgeben, sondern quasi für einen Tag als Abgeordnete agieren. Das Parlament befasst sich vor solchen Entscheidungen ausführlich mit Inhalt und Folgen von Gesetzentwürfen. Wer es als Bürger noch nicht getan hat, sollte sich am Sonnabend vielleicht aufs Tempelhofer Feld begeben und sich vor Ort in das Für und Wider einer Bebauung vertiefen. Denn der Entwurf, den die Mehrheit am Sonntag ankreuzt, wird, wenn auch das Quorum erfüllt ist, schon in wenigen Tagen zum verbindlichen Gesetz.