Ohne daß sich etwas Wesentliches änderte, hat sich etwas wesentlich geändert. Indem Bundeskanzler Gerhard Schröder dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman erklärte, die Bundesregierung werde künftig auf alle Vermögensforderungen gegenüber Prag verzichten, rückte er zwar keinen Deut vom bisherigen juristischen Standpunkt ab. Wohl aber nutzte er einen Ermessensspielraum, den Helmut Kohl nie hatte erproben wollen: Er entzog möglichen zivilrechtlichen Klagen von Vertriebenen seine politisch-psychologische Unterstützung, indem er auf eine begleitende völkerrechtliche Forderung verzichtete. Auf staatlicher Ebene hat Bonn dem tschechischen (und in der Konsequenz auch dem polnischen) Nachbarn damit den Burgfrieden erklärt. Das ist viel. Wahrscheinlich das Optimum, was angesichts der Rechtslage möglich war.Für Tschechen wie Polen blieb die juristische Grundlage für die Konfiskation deutschen Vermögens seit Kriegsende unverändert. Beide Staaten verweisen auf die Potsdamer Beschlüsse vom August 1945, als sich die alliierten Siegermächte auf eine neue Grenzziehung und die Vertreibung der Deutschen einigten. Vorbehaltlich einer endgültigen Regelung bei einer Friedenskonferenz sollten Königsberg mit Umland unter sowjetische und die Gebiete östlich der Oder und Neiße unter polnische Verwaltung fallen. Ferner wurde verfügt, die Deutschen aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn in "ordnungsgemäßer und humaner Weise" auszuweisen und die Beschlagnahme deutschen Besitzes als Reparation für erlittene Schäden zu betrachten.Für polnische Juristen wie den Oppelner Marek Suchecki bilden diese Beschlüsse die unumstößliche juristische Ausgangsregelung für die Nachkriegsordnung als "Friedensverständigung" zwischen den alliierten Siegermächten, die zur Übergabe Ostdeutschlands in die Jurisdiktion Polens führte. Alle folgenden polnischen Entscheidungen sind danach als Gesetzgebung des territorial (neu) zuständigen Staates gerechtfertigt. Deswegen verwahrt sich Marek Suchecki auch gegen den häufigen Vorwurf von Vertriebenen, Polen habe mit der Enteignung von Privatbesitz gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen. Die Haager Landkriegsordnung von 1907, so Suchecki, "betrifft die Behandlung der Zivilbevölkerung auf einem okkupierten Gebiet". Polen jedoch war 1945 in Schlesien kein Okkupant, sondern "der neue Souverän", der auch die neue Eigentumsordnung festlegen konnte.Entsprechend sieht auch Jiri Sitler, der Direktor der Abteilung Mitteleuropa im tschechischen Außenministerium, in den Enteignungsdekreten von 1945 nur die "legitimen und legalen Akte" der Regierung von Edvard Benes. Mag ihre Wirkung auch heute wie Milos Zeman betonte "erloschen" sein, so bleibt ihre Gültigkeit für die Nachkriegszeit unbestritten. Im August 1998 lehnte das tschechische Finanzministerium beispielsweise den Antrag von Herbert Sch. aus Baden-Württemberg auf Rückgabe von drei landwirtschaftlichen Anwesen im Bezirk Eger mit dem Hinweis auf die Benes-Dekrete Nr. 12 und 108 aus dem Jahre 1945 ab. Er stützte sich damit auf ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts, das in der Sache Rudolf Dreithaler aus Liberec/Reichenberg die "Konfiskation feindlichen Vermögens" im November 1997 ausdrücklich bestätigt hatte.Sich auf die Potsdamer Beschlüsse als Ausgangslage ihrer neuen Eigentumsordnung zu berufen hat für viele Tschechen und Polen einen entlastenden moralischen Aspekt. Wenn nämlich der Beschluß zur Vertreibung der Deutschen das Werk der Alliierten war, hat die Gesetzgebung in Polen und der Tschechoslowakei nur den Tatsachen Rechnung getragen, die von anderen geschaffen wurden und von anderen zu verantworten sind. Polen und Tschechen, so die entschuldigende Argumentation, wären bei den Gesprächen in Jalta und Potsdam gar nicht zugelassen gewesen. Doch so unschuldig und unbeteiligt, wie sich Polen und Tschechen gern darstellen, waren sie nicht: Soweit Potsdam eine ethnische Entflechtung billigte, haben die polnische und die tschechische Exilregierung mit Nachdruck für diese Lösung plädiert."Wir müssen uns all der Deutschen entledigen, die 1938 (Münchner Abkommen) dem tschechoslowakischen Staat den Dolch in den Rücken gestoßen haben", propagierte der emigrierte tschechoslowakische Präsident Edvard Benes 1944 im Londoner Rundfunk. Nicht nur ihm galten die gut drei Millionen Sudetendeutschen, die dem neuen tschechoslowakischen Staat aufgrund der Pariser Friedenskonferenz am Ende des Ersten Weltkriegs einverleibt worden waren, als "fünfte Kolonne", als illoyale Minderheit durchweg als Anhänger der nationalsozialistischen Sudetendeutschen Partei von Konrad Henlein. Die polnische Exilregierung in London forderte bereits im Dezember 1942 in einem Memorandum für die amerikanische und englische Regierung deutsche Gebietsabtretungen und die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung. Und bei Kriegsende bediente sich selbst die von Moskau eingesetzte pro-kommunistische Staatsmacht einer nationalistischen Argumentation, als sie die "Rückkehr der urslawischen Gebiete, des alten polnischen Pommerns und der Oppelner Schlesiens zum Mutterland" feierte. Bis heute steht im schlesischen Krosno ein großes Denkmal, bei dem sich ein abgespaltener Teil an einen großen festen Betonblock mit polnischem Adler anlehnt: "Wir waren hier, wir sind hier, wir bleiben hier."Und sie blieben dort: Wie im Manifest des "Polnischen Komitees zur Nationalen Befreiung" im Juli 1944 bereits angekündigt, präzisieren die Dekrete Nr. 10 (1945) und Nr. 38 (1946) die Enteignung von Reichsdeutschen und Angehörigen der deutschen Minderheit. Entsprechend verfügte auch die Tschechoslowakei die entschädigungslose "Konfiskation und beschleunigte Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens der Deutschen, Ungarn und der Verräter und Feinde des tschechischen und slowakischen Volkes".Ausgenommen waren in beiden Staaten allein Antifaschisten, die sich aktiv dem NS-Regime widersetzt oder im Konzentrationslager gesessen hatten, ferner Personen, die sich von ihrer deutschen Herkunft loszusagen bereit waren: In der Tschechoslowakei umfaßte die Gruppe der sogenannten "Nationalitätenwechsler" immerhin etwa 90 000 Personen, in Polen liegt (bis jetzt) keine entsprechende Zahl vor. Wer allerdings als Schlesier eine Treueerklärung gegenüber dem polnischen Staat abgab und durch innere Haltung, Verwandte oder den slawischen Namen seine "Verbundenheit mit dem polnischen Volk" nachwies, der wurde nicht als Deutscher enteignet, sondern als Pole in seinen Eigentumsrechten bestätigt und ins neue Grundbuch übernommen. Bis heute ohne ihr altes Eigentum blieben allerdings jene Deutsche, die als Angehörige der deutschen Minderheit bis 1939 polnische Staatsbürgerschaft und während der NS-Besatzung die Volksliste 2 besessen hatten: Als "feindliche Elemente" waren sie nach dem Krieg aus der "polnischen Volksgemeinschaft" ausgeschlossen, zur Zwangsarbeit verpflichtet, enteignet und interniert worden wie beispielsweise Edith Ristau aus Bydgoszcz/Bromberg. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus stellte sie einen Antrag auf Rückgabe des Bauernhofs der Eltern, erhielt aber von der Wojedwodschaft in Bydgoszcz, Abteilung Landwirtschaft, am 30. April 1993 nur einen negativen Bescheid. Ihr Besitz, hieß es dort, sei als "Eigentum von polnischen Angehörigen deutscher Nationalität verstaatlicht worden.Der Fall ist zumindest strittig. Denn als Edith Ristau am 20. Mai 1947 aus dem Internierungslager Potulice bei Bromberg entlassen wurde, wo sie wegen ihrer deutschen Herkunft eingesessen hatte, bekannte sie sich offiziell zum Polentum, um in der Heimat bleiben zu können. Warum, so fragt sie sich, steht ihr nicht dasselbe Recht zu wie den Schlesiern, die für Polen optierten, um Heimat und Eigentum zu erhalten?Im Unterschied zu Polen und der Tschechoslowakei hat Deutschland die Potsdamer Beschlüsse niemals als bindende Rechtsgrundlage für die Nachkriegsordnung akzeptiert. Diese Auffassung eint Juristen, die wie Dieter Blumenwitz oder Otto Kimminich den Vertriebenenverbänden nahestehen, mit Liberalen wie dem Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat, der ein Gutachten zur Vertreibung für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grünen erstellte. Auch für ihn ist das Potsdamer Abkommen ein "einseitiges Diktat der Siegermächte". "Verträge für dritte, nichtbeteiligte Staaten", sagt Tomuschat, "vermögen keine Verpflichtung zu schaffen" zumal sie teilweise völkerrechtswidrige Maßnahmen billigten. "Auch gegenüber einem Staat, der sich eines schweren Unrechts schuldig gemacht hat, kann die Vertreibung von Millionen Menschen nicht gerechtfertigt sein."Folgerichtig wurde die Vermögensfrage beim Freundschaftsvertrag mit Polen 1991 ausdrücklich ausgeklammert, und die deutsch-tschechische Erklärung vom Januar 1997 hält lediglich fest, daß "jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat".Bonn will einen förmlichen Verzicht auf zivilrechtliche Ansprüche unbedingt vermeiden könnte er doch Forderungen nach Wiedergutmachung in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Es bliebe den Sudetendeutschen weiterhin unbenommen, versicherte der Leiter der Abteilung Außenpolitik im Bundeskanzleramt, Michael Steiner, deswegen sofort nach Schröders Erklärung vor Gerichten zu klagen sie können sich nur keine Hoffnung mehr auf eine Unterstützung auf Völkerrechtsebene seitens der Bundesregierung machen.Endlich scheint Bonn einen außenpolitischen Spielraum zu nutzen, den ihm das Bundesverfassungsgericht schon 1992 eingeräumt hat. Verhandlungsergebnisse mit den Nachbarstaaten, so das Gericht damals, seien von dem "politisch Erreichbaren" abhängig. Aus der Pflicht zum diplomatischen Schutz seiner Bürger ergebe sich nicht zwangsläufig, daß sich die Bundesregierung für die Forderungen von Vertriebenen gegenüber Polen und der Tschechischen Republik stark machen müsse. Ob angesichts dieser Entscheidung ein Prozeß der Vertriebenenverbände gegen die Bundesregierung wegen Vernachlässigung der "Schutzpflicht für die Vertriebenen" Chancen hat, ist sehr zu bezweifeln.Das taktisch bedingte "Offenhalten" der Vermögensfrage hat in der Vergangenheit eine permanente, latente Spannung im Verhältnis zu Polen und der Tschechischen Republik nach sich gezogen. Da reichte schon eine Bundestagsresolution wie Ende Mai 1998 oder ein einziger Antrag auf Rückgabe alten deutschen Besitzes, und alte Ängste der Nachbarn zeichneten Schreckenszenarios von einer Revision der Nachkriegsordnung. Angst hat eben große Augen, auch wenn beispielsweise Marek Swietlik, Direktor vom Katasteramt in Oppeln, immer wieder betont, daß es sich bei den Anträgen zur Rückgabe deutschen Eigentums um eine absolute Randerscheinung handelt. Seit 1992 wurden in der gesamten Wojewodschaft Oppeln nicht mehr als 70 Restitutionsansprüche gestellt. Der Höhepunkt lag in den Jahren 1993/94 mit jeweils zwanzig Anträgen, danach ebbte die Welle ab 1996 trafen nur noch vier Anträge ein, 1997 sieben und 1998 fünf. Und in der benachbarten niederschlesischen Wojewodschaft Zielona Gora/Grünberg, das bestätigt Zofia Kulikowska, die stellvertretende Direktorin des dortigen Katasteramtes, wurde im Jahr 1997 gerade einmal ein einziger Antrag auf Rückerstattung des Eigentums eingereicht, im Jahr 1998 waren es fünf. Mögen ihre Verbände auch lautstark das "Recht auf Heimat" einklagen in der Realität zieht es kaum einen Vertriebenen zurück ins polnische Schlesien oder ins tschechische Erzgebirge. Vielleicht hofft er auch nur auf eine finanzielle Wiedergutmachung.Als beispielhaft wird immer wieder die Lösung in Ungarn angeführt. Budapest hat eine Entschädigung in Form von Wertpapieren für alle Personen vorgesehen, die nach dem 1. Mai 1939 enteignet wurden, selbst wenn sie heute ihren Wohnsitz nicht in Ungarn haben. Nach Auskunft des Zentralen Entschädigungsamtes in Ungarn haben tatsächlich 36 032 Personen aus Deutschland von diesem Recht zwischen 1991 und 1997 Gebrauch gemacht. Wenn diese Regelung aber innerhalb der ungarischen Gesellschaft ohne Widerspruch akzeptiert wurde, liegt das daran, daß die Ungarndeutschen im Unterschied zu den Sudetendeutschen weitgehend assimiliert waren und nicht als fünfte Kolonne gegen die Ungarn agieren konnten, da sich Ungarn auf deutscher Seite am Krieg gegen die UdSSR beteiligte.In der Tschechischen Republik hingegen reaktivieren sudetendeutsche Forderungen die Erinnerung an das Münchner Abkommen, als die sudetendeutschen Gebiete an das Deutsche Reich angeschlossen wurden, und an die Zeit des Protektorats Böhmen und Mähren, als auch der tschechische Rumpfstaat seine staatliche Souveränität verlor. "Das sudetendeutsche Bedürfnis nach einer Wiedergutmachung des Unrechts", schreibt deswegen der Psychologe und Dozent für Ethik Petr Prihoda, der sich seit Jahrzehnten für einen deutsch-tschechischen Dialog einsetzt, "gerät in Konflikt mit dem tschechischen Selbsterhaltungstrieb." Die Tschechen konnten sich nicht zu einer ähnlich generösen Geste wie die Ungarn entschließen. Sie haben umgekehrt die Sudetendeutschen bei der Privatisierung gezielt ausgegrenzt, indem sie Entschädigungsansprüche erst für die Zeit nach dem Februar 1948 anerkennen, als die Vertreibung beendet war.In Polen fällt es fast noch schwerer, Ausländern speziell Deutschen Land und Eigentum (wieder) zu überlassen. Nach 140 Jahren, in denen Polen als Staat ausgelöscht war, existiert eine tiefe Angst vor dem "Ausverkauf polnischer Erde". Nicht zufällig gilt das Gesetz von 1920, das Ausländern den Erwerb von Grundeigentum untersagte und Ausnahmen von der Zustimmung des Innenministers abhängig machte, im Prinzip bis heute: 1994 beispielsweise erhielten nur 1 291 Personen die Zustimmung des Ministeriums, 1997 waren es 2001 (mit 3 000 Hektar Land) davon 828 Deutsche. An eine privilegierte Behandlung der Vertriebenen denkt in Polen niemand.Anders als bei Kriegsende ist das Recht auf Heimat inzwischen im Völkerrecht akzeptiert beispielsweise in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Palästina und Afghanistan. In Bosnien wurden sogar konkrete Rückkehrprogramme entwickelt. Es stellt sich aber die Frage, ob und wie ein Recht auf Heimat durchgesetzt werden kann, wenn Unrecht über fünf Jahrzehnte rechtswirksam gewesen ist. Wenn auf rechtswidriger Vertreibung und Enteignung ein neues Recht entstanden ist, das neue Eigentumstitel vergeben hat.Irgendwann gilt es, die neue Wirklichkeit zu akzeptieren, auch wenn dies schmerzhaft ist. Fünfzig Jahre nach Kriegsende werden die Vertriebenen nur noch dann Verständnis für ihre Trauer finden, wenn sie sie in den größeren politischen Kontext einzuordnen wissen. Solange sie sich aber in erster Linie als Opfer von Polen und Tschechen und nicht als späte Opfer des NS-Regimes begreifen, dürfte die Akzeptanz in der eigenen Gesellschaft und eine Verständigung mit den Nachbarn schwerfallen.