Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.“ Mit dieser Ankündigung hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein für alle Mal ausgeschlossen, für die nächste Bundestagswahl als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen und damit ihre Parteifreunde überrascht. Vor der Düsseldorfer Landtagsfraktion der SPD versprach die 52-Jährige nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. „Darauf könnt ihr euch verlassen.“

Die Absage Krafts, die als Erste Stellvertreterin von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als eine mögliche Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gehandelt worden war, löste in der Bundes-SPD offenbar Ratlosigkeit aus. Kaum ein Spitzenpolitiker der Partei wollte sich am Freitag öffentlich äußern.

Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner (SPD) sagte der Berliner Zeitung, in der Politik müsse man Nie-Sätze sehr sparsam einsetzen, „weil man nie weiß, was irgendwann passiert“. Im Übrigen finde er es ebenso sympathisch wie klug, wie Hannelore Kraft ihre Verbundenheit mit ihrem Heimatland NRW zum Ausdruck bringe.

Tatsächlich fällt Krafts Ankündigung mitten in eine Zeit, in der die SPD-Basis über die Frage befindet, ob sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD billigt. Sollte der Mitgliederentscheid Mitte Dezember scheitern, wird mit einem Rücktritt Sigmar Gabriels gerechnet. Für den Fall von Neuwahlen war die populäre Politikerin Kraft intern als eine mögliche Kandidatin gehandelt worden. Insoweit kann ihre klare Absage daran auch als Warnung verstanden werden an kritische Mitglieder, für den Fall der Fälle nicht mit ihr zu rechnen. Kraft ist eine der sehr wenigen Frauen von bundespolitischer Bedeutung in der SPD.

Kurz nach der Bundestagswahl war sie zunächst als exponierteste Kritikerin einer großen Koalition aufgetreten und hatte sich erst nach längerem Zögern auf die Linie von SPD-Chef Sigmar Gabriel begeben, doch ein Bündnis mit der Union anzustreben. Die Sozialdemokraten in Düsseldorf dürften sehr erleichtert darüber sein, dass die beliebte Landesmutter ihnen nicht in Richtung Berlin abhanden kommt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen im Mai, denen die SPD mit Sorge entgegenblickt.

Manch einer im politischen Berlin erinnerte sich daran, dass schon einmal ein mächtiger Landesfürst überraschend allen Kanzlerambitionen frühzeitig entsagt hat: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte dies 2008 in einem Interview erklärt. Wenig später wurde er Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Noch in dieser Legislaturperiode wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Politik Seite 6