Vor fünfzig Jahren, am 28. September 1951, wurde das Bundesverfassungsgericht feierlich im Karlsruher Schauspielhaus eröffnet. Das Gerichtsgebäude, das Prinz-Max-Palais, bot keinen angemessenen Saal. Allerdings galt auch das Schauspielhaus nur als vorläufig, wie damals beinahe alles vom Grundgesetz über die Bundeshauptstadt Bonn bis zum Sitz des Gerichtes in Karlsruhe. Heute geben sich ausländische Politiker und Juristen die Klinke der Tür zum Gericht in die Hand, weil sie lernen wollen, wie man mit Hilfe von Verfassungsgerichtsbarkeit die heimischen Politiker zähmen und den Entscheidungsapparat stabilisieren kann. Das, glauben sie, habe das Bundesverfassungsgericht für Deutschland geleistet. Eine neue Institution für ein ruiniertes Land, und schon blühen die Landschaften. Das müsste doch überall gehen! Ein Irrtum. Mit seiner Politikberatung hat das Gericht denn auch nicht so viel Glück gehabt wie mit seinen Entscheidungen. Von seinen beiden besten Kunden, den Verfassungsgerichten in Russland und Jugoslawien, hört man kaum noch. Aber der Vergleich zwischen dem Anfang und der heutigen Stellung zeigt schon einen beeindruckenden Aufstieg.Bundesintern hat das Bundesverfassungsgericht viel unternommen, sich selbst zur Geltung zu bringen. Schon im ersten Jahr seines Bestehens hat es behauptet, es sei kein normales, sondern ein Gericht für die Politik. Daher müsse es den anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung "ebenbürtig" sein. Schließlich müsse es über deren Befugnisse entscheiden. Diese Argumentation war freilich schon im 18. Jahrhundert altmodisch. Im Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 unterwarf sich der preußische König in Rechtsstreitigkeiten zwischen sich und seinen Untertanen ausdrücklich dem Urteil der ordentlichen Gerichte, also seinen eigenen Justizbedienten, obwohl sie im Rang weit unter ihm standen. Aber die Politik kann sich praktisch nicht mit dem Bundesverfassungsgericht streiten, weil sie auch den Anschein vermeiden muss, sie wolle das Gericht unter Druck setzen. Außerdem bedeutet der Titel "Verfassungsorgan" für die Einrichtungen, die ihn tragen, dass sie unter Umständen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können. Für das Gericht bedeutet er also nichts. Aber den Richtern ließ ihre Ebenbürtigkeit keine Ruhe. Bis 1960 amtierten sie in den gleichen Roben wie die Richter an den oberen Bundesgerichten. Dann genehmigten sie sich die majestätischen kardinalroten, seidig glänzenden Talare französischen Zuschnitts, in denen man sie heute noch bewundern kann. Der Entwurf soll aus der Kostümabteilung des Badischen Staatstheaters stammen. Schließlich drängte das Gericht mit aller Macht aus dem in der Tat unzulänglichen Prinz-Max-Palais in das Karlsruher Schloss. Das ging den Karlsruhern aber zu weit. Behalten wollten sie das Gericht freilich. Also opferten sie den besten Bauplatz, den sie hatten, den Platz in der Verlängerung des westlichen Schlossflügels, auf dem bis zu seiner Zerstörung das Badische Staatstheater stand. Dort wurde 1969 das heutige Dienstgebäude in Betrieb genommen. Warum dieses beim besten Willen weder demokratisch noch aristokratisch zu nennende Bemühen um den eigenen Status? Man könnte dafür weitere Beispiele nennen, etwa die Möglichkeit der überstimmten Richter, Sondervoten zu veröffentlichen.Die Antwort liegt in der Vorgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit. In der deutschen Tradition waren die Herrscher, auch der Kaiser, in erster Linie die obersten Richter in ihren Territorien und gerade deshalb an Recht und Gesetz gebunden. Bei Streitigkeiten untereinander, manchmal auch bei Streitigkeiten mit ihren Untertanen mussten sie sich vor einem Gericht verantworten, im Alten Reich bis 1806 also vor dem Reichskammergericht oder dem Reichshofrat. Beide Gerichte hatten fürstlichen Stand, weil sie auch über Fürsten zu richten hatten. Aber diese Gerichtsherrlichkeit ist mit dem Alten Reich untergegangen.Die heutige deutsche Gerichtsorganisation steht in der Tradition der Justizbeamten der Fürsten, die ungefähr seit dem 16. Jahrhundert im Namen, im Auftrag und nach den Weisungen ihres Herrn als dem eigentlichen Richter entschieden. Im 17. Jahrhundert begannen die Fürsten jedoch, immer mehr Angelegenheiten allgemein durch Gesetze zu regeln. Deshalb konnten sich die Justizbeamten gegen Einzelanweisungen auf die Gesetze des Herrn berufen. Im 18. Jahrhundert hörten die Einzelweisungen auf. Der Richter war "nur dem Gesetz unterworfen", wie es heute noch altfränkisch im Grundgesetz heißt.Die beste Erklärung für das Staatstheater, das das Bundesverfassungsgericht aufführt, ist, dass es aus der Tradition der Justizbeamten aus- und in die des fürstlichen Richters wieder einsteigen möchte, heute natürlich leutseliger und bürgernäher als vor fünfzig Jahren. Es geht trotzdem nicht und ist auch sonst die falsche Strategie. Heute kommt es auf die Anschlussfähigkeit von Entscheidungen, nicht auf den Status an. Aber die Unsicherheiten in der Selbstdarstellung zeigen, dass sich das Bundesverfassungsgericht auf schwankendem Boden bewegt. Der moderne Verfassungsstaat ist tatsächlich eine unwahrscheinliche Errungenschaft. Ohne Spitze und ohne Zentrum beruht er darauf, dass eigentlich alle überfordert und desorientiert sind, am meisten die Politik. Die gegenseitige Überforderung lässt alle schwach erscheinen und macht sie ohnmächtig. Gegen das Gefühl, von allen anderen abhängig zu sein, hat das Recht ein leichtes Spiel. Es wirkt wie ein Ruf im Walde. Die Politik muss nur lernen, bei der richtigen Gelegenheit und in angemessenen zeitlichen Abständen zu rufen. Deshalb würde sich nichts an der Stellung des Gerichtes ändern, wenn die Richter in Straßenanzügen fern von allen Kameras in einem Hinterstübchen entscheiden müssten, was sie eigentlich ohnehin tun.Die meisten Juristen und Politologen und das Gericht selbst führen die Autoritat des Bundesverfassungsgerichtes natürlich nicht auf das Wacklige an der Moderne, sondern auf die Qualität der Rechtsprechung zurück, begründet wird diese Ansicht meist mit den hehren Prinzipien, auf der die Entscheidungen beruhen, oder mit der Bewunderung, die das Gericht im Ausland hervorruft. Aber inwiefern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes "besser" ist als zum Beispiel die des Bundesgerichtshofes oder des Bundesverwaltungsgerichtes, die weniger populär sind, hat noch nie jemand zu erklären vermocht. Es lässt sich auch nicht erklären, weil besseres Recht als das, das die Gerichte jeweils verkünden, auf dieser Erde nicht zu haben ist, es sei denn in den Köpfen einiger Rechtsphilosophen. Aber selbst die meisten Rechtsphilosophen meinen nicht mehr, noch eine Instanz und noch eine Instanz steigere die Gerechtigkeit. Auch von den Kosten und Folgen der Entscheidungen des Gerichts ist selten die Rede, in der Regel nur, wenn es etwas zu loben gibt. Niemand weiß, wie viele Menschen gestorben sind, weil das Bundesverfassungsgericht 1960 die Zwangsverteilung der Kassenärzte auf das gesamte Bundesgebiet zu einem Verstoß gegen die Berufsfreiheit erklärt und damit die zeitweise medizinische Unterversorgung des flachen Landes eingeleitet hat.Ein Beispiel haben wir jüngst im Falle des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr erlebt. Dass der Bundestag dem Einsatz zustimmen musste, ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der deutschen Tradition noch aus internationalen Gepflogen-(Fortsetzung auf Seite 12) (Fortsetzung von Seite 11) heiten noch aus irgendeiner Demokratietheorie, sondern allein aus dem verfassungsändernden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Bundeswehreinsätze in Somalia und Bosnien-Herzegowina von 1994. Schon damals wurde in der rechtswissenschaftlichen Literatur betont, dass Bundestagsabgeordnete in Feldkirchen oder Unna wieder gewählt werden wollen und deshalb nicht die besten Vortänzer auf internationalem Parkett sind.Auf die Gründe im Einzelnen kommt es nicht an. Ein Beispiel: Die Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz mit der Begründung zu verweigern, die Bundeswehr sei nicht angemessen ausgerüstet, klingt anständig, wenn auch nicht glaubwürdig. Wesentlich ist jedoch: Es ist Innenpolitik, nicht Außenpolitik. Und diese Vermischung tut der Bundesrepublik nicht gut. Gerade wenn man die Rechtsprechung kritisch durchsieht, muss man zu dem Ergebnis kommen: Der Wackelturm der Moderne würde wahrscheinlich nicht kippen, wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe. Aber das Gericht täuscht über viele Risiken hinweg. Das trägt auch zur Stabilisierung der Gesellschaft bei.Das Gericht täuscht über Risiken hinweg. Das trägt auch zur Stabilisierung der Gesellschaft bei.DDP/MICHAEL LATZ 1960 genehmigten sich die Verfassungsrichter die majestätischen kardinalroten Talare französischen Zuschnitts.