Österreich sind in der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ein paar hübsche Erfolge gelungen. Und zu verdanken ist das der Vorratsdatenspeicherung, denn sie ist – wie behauptet wird – eine unentbehrliche Waffe in der Hand der Sicherheitsbehörden und deshalb von Österreich – anders als in Deutschland – seit einigen Jahren in vollem Einsatz. Vorratsdatenspeicherung, das heißt: Telefonfirmen müssen festhalten, wer wann mit wem wann telefoniert hat, und die Internetunternehmen sind verpflichtet, sowohl die Verkehrsdaten sämtlicher E-Mails zu speichern als auch festzuhalten, wer wann mit welcher IP-Adresse online ging. So bestimmt es eine Richtlinie der Europäischen Union von 2006, so hat es Österreich – wie die meisten der 28 EU-Mitgliedsländer – in nationales Recht umgesetzt.

Welche Erfolge wurden damit nun in der Strafverfolgung verzeichnet? Zwischen April 2012 und März 2013 hat die österreichische Polizei 326-mal gespeicherte Telefon- und Internetdaten bei den Firmen abgerufen. In 56 von 139 abgeschlossenen Fällen (Stand: Juli 2013) trugen die Daten wesentlich zur Aufklärung – sowohl belastend als auch entlastend – bei. In diesen 56 Fällen ging es unter anderem um 16 Diebstähle, zwölf Drogendelikte, zwölf Fälle von Stalking, aber in keinem einzigen Fall um Terrorismus und schwere Kriminalität. Mit anderen Worten: Mag sein, dass der österreichischen Polizei einige Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Kriminalität gelungen sind, aber an der anlass- und ausnahmslosen Vorratsdatenspeicherung hat es bestimmt nicht gelegen. Die Behauptung, ohne sie seien Prävention und Strafverfolgung kaum möglich, ist unwahr.

Geräuschlose Einigung

Dennoch wird sie von deutschen Innenpolitikern unbeeindruckt wiederholt. Hätte sich nicht die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jahrelang erfolgreich widersetzt, dann hätte sie eine informelle große Koalition aus Union und SPD längst eingeführt. Das wird jetzt von der formellen großen Koalition nachgeholt. Einvernehmlich und geräuschlos haben sich deren Innenpolitiker auf die Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war vermutlich der letzte deutsche Politiker, der das Ausmaß und die Bedeutung der Ausspähung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste begriffen hat. Darum ist es nicht verwunderlich, dass er offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Bedrohung der deutschen Bürger durch die Totalausspähung ausländischer Nachrichtendienste und der Bedrohung deutscher Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden erkennen kann. Aber dass auch die SPD an der Vorratsdatenspeicherung festhält, als habe es den NSA-Skandal nicht gegeben, als sei nicht spätestens jetzt erwiesen, dass mehr als die Sicherheit der Bürger ihre Privatsphäre gefährdet ist, lässt für die Zukunft der Grundrechte Schlimmes befürchten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als mit dem Grundgesetz „schlechthin unvereinbar“ erklärt. Also haben Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen, „auf EU-Ebene auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinzuwirken“. Damit würde eine, aber nicht die entscheidende Bedingung erfüllt, die das Verfassungsgericht für jeden Grundrechtseingriff formuliert hat: Er muss zur Erreichung der Ziele geeignet, erforderlich und angemessen, das heißt, er muss verhältnismäßig sein. Dass die Vorratsdatenspeicherung diese Voraussetzung erfüllt, können nur Sicherheitsfanatiker behaupten, die den Spott des französischen Staatsmanns Talleyrands nicht verstehen: „Der Polizeiminister ist ein Mann, der sich zunächst um alle Dinge kümmert, die ihn angehen, und sodann in zweiter Linie um alle, die ihn nichts angehen.“

Als der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Juli über eine österreichische Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelte, lagen ihm die eingangs zitierten Zahlen der Wiener Regierung zu den mit der Speicherung erzielten Fahndungserfolgen vor. Angesichts von 580.000 Strafanzeigen, sagte ein Anwalt der Kläger, spielten die Vorratsdaten offenbar eher eine untergeordnete Rolle: „Da ist es doch völlig unverhältnismäßig, alle Daten der gesamten Bevölkerung vorsorglich zu speichern.“ Aber dieser Gedanke erscheint den Innenpolitikern von Union und SPD so abwegig, dass davon im Koalitionsvertrag mit keinem Wort die Rede ist. Die Rettung der Privatsphäre wird sich – sollte sie überhaupt noch möglich sein – nicht in Berlin ereignen, allenfalls in Luxemburg.