: Vorratsdatenspeicherung: Die Rettung der Privatsphäre liegt beim Gerichtshof

Österreich sind in der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ein paar hübsche Erfolge gelungen. Und zu verdanken ist das der Vorratsdatenspeicherung, denn sie ist – wie behauptet wird – eine unentbehrliche Waffe in der Hand der Sicherheitsbehörden und deshalb von Österreich – anders als in Deutschland – seit einigen Jahren in vollem Einsatz. Vorratsdatenspeicherung, das heißt: Telefonfirmen müssen festhalten, wer wann mit wem wann telefoniert hat, und die Internetunternehmen sind verpflichtet, sowohl die Verkehrsdaten sämtlicher E-Mails zu speichern als auch festzuhalten, wer wann mit welcher IP-Adresse online ging. So bestimmt es eine Richtlinie der Europäischen Union von 2006, so hat es Österreich – wie die meisten der 28 EU-Mitgliedsländer – in nationales Recht umgesetzt.