Vorsicht mit dem Rotstift

Glaubt man Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), so können die Personalausgaben in den zwölf Bezirken weiter ordentlich reduziert werden. Einsparungen von rund 163 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren dort möglich, haben die Mitarbeiter des Finanzsenators jetzt errechnet. Das würde bedeuten: 4 390 Stellen, die derzeit noch beispielsweise für die Kinder- und Jugendförderung, in Musik- und Volkshochschulen zur Verfügung stehen, sollen wegfallen. Was für ein Unsinn.Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet. Nicht jeder Bezirk gleich gut, manche haben ihren Etat einfach überzogen, weil sie das Geld für ein Kultur- oder Sportprojekt nicht streichen wollten. Aber auch die Verantwortlichen in den Bezirken haben dazu gelernt. Sie wissen, dass sie mit den ihnen zugewiesenen Finanzmitteln auskommen müssen, wollen sie nicht unter Aufsicht gestellt werden. Weitere 163 Millionen Euro aus den Bezirken herausholen zu wollen, ist aberwitzig. Will der Senat wirklich nochmals bei der Kinder- und Jugendförderung ansetzen? Es ist schon schlimm genug, dass beispielsweise der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sich die Schulstationen nicht mehr leisten kann. Und das, wo jeder weiß, dass viele Jugendliche auf solche Einrichtungen angewiesen sind und dass Prävention immer noch der bessere Weg in der Jugendarbeit ist.Finanzsenator in Berlin zu sein bedeutet mehr als nur der Herr der Zahlen zu sein. Wenn Beamte den Personalbedarf in den zwölf Bezirken für die heutigen und künftigen Aufgaben ausrechnen können, so mag das lobenswert sein. Politik aber ist mehr - erst recht in einem Haushaltsnotlagen-Land Berlin.Seite 27