WEISSENSEE. Die PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat wegen der Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien Strafanzeige gegen drei Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Axel Bielefeldt auf der jüngsten BVV-Sitzung mit. Die Weißenseer Politiker werfen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) sowie dem Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) "gemeinschaftliche Anstiftung zum Totschlag und zur fahrlässigen Tötung" vor. Bielefeldt erklärte, die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad habe gezeigt, daß es keinen sauberen Krieg geben könne. Unschuldige Menschen stürben, die Vertreibungen aus dem Kosovo gingen trotz der Nato-Aktion unvermindert weiter. In der Begründung der Anzeige, die am Mittwoch beim Landgericht Berlin abgegeben wurde, heißt es: "Indem die Beschuldigten unter Ausnutzung ihrer Befehlsgewalt eigene Soldaten in das Krisengebiet entsandt haben, um sich an dortigen kriegerischen Handlungen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen , haben sie selbst entweder den strafrechtlichen Vorwurf der Anstiftung zu derlei Taten zu tragen bzw. müssen sich als mittelbare Täter für solche, einem Schießbefehl gleichkommende Entscheidungen, verantworten." (mk.)