Die entscheidenden Sätze hat Sigmar Gabriel demonstrativ auf seine Facebook-Seite gestellt: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen Grundsätze (...) für unser Regierungshandeln verbindlich“, heißt es da. Nur ausnahmsweise sei der Export in solche Länder genehmigungsfähig, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen vorlägen. So steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Die Passage klingt halbwegs klar. Doch sie hat das Zeug, zum Gegenstand eines größeren Koalitionskrachs zu werden. Seit Wochen schon rumort es in der Union wegen Gabriels hinhaltender Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzer in Länder außerhalb der Nato und der EU. Angeblich stauen sich in seinem Ministerium inzwischen rund 2 000 Anträge und Voranfragen. Das zumindest behaupten die Hersteller. Am Wochenende beschwerte sich CSU-Chef Horst Seehofer offen über Gabriel. Der wies die Kritik in einem Interview zurück. Doch damit ist der Streit keineswegs ausgetragen.

Immerhin 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland stünden auf dem Spiel, mahnte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs am Montag im Deutschlandfunk: „Das macht mir schon Sorgen.“ Es sei „nicht in Ordnung“, dass der Wirtschaftsminister die Genehmigungen nur zögerlich erteile. Die Stapel der nicht bearbeiteten Anträge seien „nicht höher, als sie in der Vergangenheit waren“, ließ Gabriel seinen Sprecher kontern. Die politische Antwort aber formulierte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Ich mahne die Union zu ein bisschen mehr Sensibilität“, konterte der hessische SPD-Vorsitzende, um dann hinzuzufügen: „Ich bin nicht sicher, ob Horst Seehofer klug beraten ist, alle vier Wochen das Rumpelstilzchen zu machen.“

Schlagabtausche per Interviews, unterschiedliche Interpretationen des Koalitionsvertrags, dazu persönliche Spitzen – das erinnert schon fast an die „Wildsau“- und „Gurkentruppen“-Zitate der schwarz-gelben Koalition. Davon, wird eilig auf beiden Seiten versichert, sei man weit entfernt. Immerhin hat sich Gabriel gerade mannhaft für das in seiner Partei wenig beliebte CSU-Projekt der Maut ausgesprochen.

Diskussion um Arbeitsplätze

Doch es bleibt der Dissens, welche Rolle Arbeitsplätze in Deutschland bei der Entscheidung über mögliche Rüstungsexporte spielen dürfen. Keine, findet Gabriel. Der Minister sei „der felsenfesten Auffassung, dass Rüstungsexportpolitik kein Instrument der Wirtschaftspolitik sein darf“, betont sein Sprecher. Dabei beruft er sich auch auf den Koalitionsvertrag. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, steht da. Aber was ist ausschlaggebend?

„Wir müssen auch unsere nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben“, hält Seehofer knallhart dagegen: „Es hat keinen Sinn, etwas zu lassen, was andere machen. Bayern als Standort großer Rüstungsunternehmen hat da ein besonderes Interesse.“

Auch Gabriel ist nicht frei von solchen Zwängen. Rund 20 Betriebsräte haben in einem Brief an sein Haus ihre Bedenken gegen seinen Kurs formuliert. Der SPD-Politiker will sich mit den Gewerkschaftern treffen, um über Wege zur Sicherung von Arbeitskräften zu reden. Doch in der Sache einknicken kann er kaum. Das würde das sorgsam gepflegte Image der SPD als Friedenspartei arg ramponieren. „Das ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod“, hat Gabriel selbst in der ARD seine restriktive Haltung begründet.

Seehofer will nun abwarten, was bei den Gesprächen von Gabriel mit den Betriebsräten herauskommt: „Nach der Sommerpause werde ich ihn fragen, wie weit er gekommen ist.“ Das klingt wie eine leise Drohung. Doch fiese Gedanken weist Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eilig zurück: „Wir haben in der Koalition eine gute menschliche und politische Zusammenarbeit bisher.“ Das Thema werde im Konsens diskutiert und entschieden werden, versichert er.