Die entscheidenden Sätze hat Sigmar Gabriel demonstrativ auf seine Facebook-Seite gestellt: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen Grundsätze (...) für unser Regierungshandeln verbindlich“, heißt es da. Nur ausnahmsweise sei der Export in solche Länder genehmigungsfähig, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen vorlägen. So steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Die Passage klingt halbwegs klar. Doch sie hat das Zeug, zum Gegenstand eines größeren Koalitionskrachs zu werden. Seit Wochen schon rumort es in der Union wegen Gabriels hinhaltender Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzer in Länder außerhalb der Nato und der EU. Angeblich stauen sich in seinem Ministerium inzwischen rund 2 000 Anträge und Voranfragen. Das zumindest behaupten die Hersteller. Am Wochenende beschwerte sich CSU-Chef Horst Seehofer offen über Gabriel. Der wies die Kritik in einem Interview zurück. Doch damit ist der Streit keineswegs ausgetragen.

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