Brüssel - Der Ausschuss der Regionen ist nicht unbedingt eines der Machtzentren in Brüssel. Aber Parlamentspräsident Martin Schulz wollte die Neuigkeit auf neutralem Boden verkünden. Also wählte der SPD-Politiker in Brüssel ein Gebäude, das auf halbem Weg zwischen Parlament und Kommission liegt, um seine offizielle Kandidatur für das Amt des Kommissionspräsidenten bekanntzugeben. „Ich will das Gesicht und eine starke Stimme für Europas Sozialdemokraten sein“, sagte Schulz am Mittwoch.

Seit 1994 sitzt der 57-jährige im Europaparlament. Er ist ein Grenzlandeuropäer aus der Nähe von Aachen. Das prägt. Er war Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen. Das erdet. Zum Gesicht in Europa aber wurde Schulz am 2. Juli 2003. Im Europaparlament nervte er den italienischen Premier Silvio Berlusconi so lange mit Zwischenrufen, bis dieser ihm bescheinigte, er könne im Film auch jederzeit den Kapo eines Konzentrationslagers übernehmen. Ein Affront. Von Berlusconi beleidigt zu werden, war aber auch eine Art Ritterschlag. Fortan kannte man Schulz.

Emsig arbeitete er an seinem Aufstieg. Erst wurde er 2004 Fraktionschef der Sozialdemokraten, im Vorjahr dann Präsident des Europaparlaments. Und nun ist er Kandidat der Sozialdemokraten für das höchste Amt, das Europa zu vergeben hat: das des Präsidenten der EU-Kommission.

Ein kleines Problem

Doch gibt es auf dem Weg an Europas Spitze ein kleines Problem. Bislang nämlich handelten die EU-Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten unter sich aus. Gern gaben sie den Posten auch einem der ihren.

Der Machttaktiker Schulz stützt sich deshalb auf einen Trick: Gleich zweimal zitierte am Mittwoch Artikel 17 des Vertrags von Lissabon. Dort heißt es: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Seine Interpretation lautet, fände er im Parlament eine Mehrheit, kämen die Regierungschefs der EU nicht mehr an ihm vorbei. Schulz setzt also alles auf die 17.

Angela Merkel sagte nach dem letzten Gipfel, sie sehe keinen Automatismus zwischen dem Ergebnis der Europawahl im kommenden Mai und der Kür des Kommissionschefs im Oktober 2014. Schulz sieht das anders. Er sagt staatstragend: Eine Kür per Wahl „stärkt das Vertrauen in die EU-Institutionen“. Die will Schulz reformieren. Dem Spiegel sagte er: „Die Dinge sollen so regional und bürgernah wie möglich geregelt werden.“ Der Kandidat für das Amt des Kommissionschefs will die Befugnisse der Kommission also begrenzen.

Dass es in Berlin zu einer großen Koalition kommt, könnte Schulz’ Aufstieg begünstigen. Im Positionspapier der SPD heißt es: „Über das Amt des Kommissionspräsidenten soll nach der Europawahl entschieden werden.“ Der Spiegel spricht gar schon von „Muttis neuem Liebling“. Auch Merkel will in Europa künftig mehr punkten. Der Kandidat muss also aufpassen.