Berlin - Es kommt nicht so oft vor, dass sich ein grüner Politiker eines Sprachbilds aus der Formel 1 bedient. Er wolle damit auch nicht so gern zitiert werden, sagt Jochen Esser, langjähriger Finanzexperte im Abgeordnetenhaus. Aber dann wiederholt er es gleich noch mal: „Man muss die PS auch auf die Straße bringen.“

Mit den PS meint er Berlins neugewonnene Finanzkraft. Fast 400 Millionen Euro betrug der Überschuss im vorigen Jahr, noch zu Beginn des Jahrzehnts gab es ein dreimal so hohes Defizit. Der Motor läuft also auf Hochtouren. Das Problem, um beim Bild von dem Rennauto zu bleiben, sind die Reifen. Sie haben nicht genügend Griff, drehen durch.

390 Millionen werden übrig bleiben

Noch vor ein paar Jahren wollte Berlin sparen, bis es quietscht. Jetzt quietscht es in der Stadt, weil zwar große Summen für Investitionen und neue Stellen im öffentlichen Dienst bereitstehen, die Verwaltung es aber nicht schafft, sie auszugeben. Das zu ändern, wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Koalition.

Knapp zwei Wochen ist es her, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Landeshaushalts vorgelegt hat. Die Steuereinnahmen wachsen, die Schulden sinken. Kollatz-Ahnens Botschaft: 390 Millionen Euro werden am Jahresende übrig bleiben.

Die Hälfte soll – wie es die schwarz-rote Koalition festgelegt hat – in die Schuldentilgung fließen, die andere Hälfte in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa), aus dem Investitionen finanziert werden.

Bedarf ist eigentlich genug da

„Berlin holt auf“, sagt Kollatz-Ahnen. Und das lässt sich kaum bestreiten. Mehr als drei Milliarden Euro Schulden hat die große Koalition seit 2011 getilgt. Die Steuerkraft ist deutlich gestiegen und liegt bei 97 Prozent des Bundesdurchschnitts. „Ende dieses Jahres oder im nächsten schaffen wir die 100 Prozent“, ist sich der Senator sicher.

Aber wohin mit all dem Geld? An Bedarf mangelt es nicht. Die Bezirke melden einen Ertüchtigungsbedarf an den Schulen von fast fünf Milliarden Euro. Kaum besser ist es in den Krankenhäusern, allein das Vivantes-Klinikum Neukölln wird bis 2030 für mindestens 600 Millionen Euro saniert und erweitert.

Die Stadt wächst an Einwohnern und braucht neue Verkehrswege, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen. 241 Projekte haben die Verwaltungen für das Siwa angemeldet, 700 Millionen Euro stehen für die Umsetzung bereit.

4000 neue Stellen wurden geschaffen

Ehe diese Summe verbaut ist, werden aber Jahre vergehen. Nur 18 Millionen Euro sind bis Juni 2016 aus dem Siwa abgeflossen, hinzu kommt eine Einmalzahlung von 43 Millionen Euro an die BVG für neue U-Bahnen.

Bis Ende dieses Jahres werde der Betrag auf 200 Millionen steigen, glaubt Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Doch er räumt ein: Die Berliner Verwaltung ist im Moment kaum in der Lage, ihre eigenen Ideen auch umzusetzen.

Also mehr Personal anstellen, bis der Laden läuft? Immerhin, 4000 neue Stellen hat die rot-schwarze Koalition geschaffen, die eigentlich an der Zielzahl von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst festhalten wollte. Doch auch dieser Prozess verläuft schleppend, wie sich im Finanzstatusbericht nachlesen lässt.

"Es fehlt an gezielten Reformen"

95 Millionen Euro an Personalmitteln werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht abgerufen, davon jeweils mehr als 35 Millionen Euro von der Polizei und von den Bezirksverwaltungen, die eigentlich besonders dringend neue Leute benötigen. Der Grund: eine Stelle zu besetzen dauert bis zu zehn Monate – und das Verfahren muss mitunter wiederholt werden, weil die Bewerber abgesprungen sind.

Grünen-Parlamentarier Esser ist darum überzeugt: „Es fehlt nicht an Geld im System. Es fehlt an gezielten Reformen.“ Stellenbesetzungen ließen sich etwa beschleunigen, wenn die Beteiligung der verschiedenen Beauftragten besser koordiniert würde.

Oder wenn Nachbesetzungen von Stellen früher erfolgten. Dass das geht, zeige die Bildungsverwaltung. „Wenn ein Lehrer fehlt, fällt das sofort auf, da herrscht höchster Druck. Wenn bei der Polizei oder beim Bauamt eine Stelle unbesetzt bleibt, merkt das keiner.“

Wie lang läuft es noch so gut?

Was fürs Personal gilt, muss nach Essers Meinung auch bei den Investitionen zur Regel werden: bessere Planung. „Wir müssen einen Vorlauf schaffen“, sagt er. Noch ist es der Verwaltung verboten, Pläne auf Vorrat anzufertigen – also ohne eine entsprechende Freigabe des Parlaments.

„Wir brauchen eine Investitionsplanung für mehrere Jahre.“ Dann wäre die Verwaltung in der Lage, auch schneller zu reagieren, wenn Mittel vorhanden sind.

Über allem aber schwebt die Frage, wie lange der komfortable Zustand anhält. Mit seinen hohen Schulden profitiert Berlin stark von den niedrigen Zinsen, allein in diesem Jahr fallen die Zahlungen 240 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Doch das muss nicht so bleiben, und jedes Zehntelprozent, um das die Zinsen steigen, belastet den Landeshaushalt mit fast 60 Millionen Euro.

Der Schuldenabbau geht weiter

Darum beharrt Finanzsenator Kollatz-Ahnen auch darauf, weiterhin Schulden zu tilgen. Sein Ziel ist, die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zum Berliner Wirtschaftsprodukt, von 46 auf 30 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist realistisch: Binnen zehn Jahren sank die Schuldenquote um 20 Prozentpunkte, insbesondere wegen des Wirtschaftswachstums.

Doch die Rahmenbedingungen werden schwieriger: Bis 2020 fällt die Förderung aus dem Solidarpakt weg, noch sind es 800 Millionen Euro. Ob es danach Hilfen für bedürftige Bundesländer gibt, ist ungewiss. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse in Kraft, die Länder dürfen ihren Schuldenstand nicht mehr erhöhen.

Derzeit ist dieses Kriterium für Berlin kein Problem – doch sollten mehrere ungünstige Faktoren zusammenwirken, könnte abermals eine Periode der Sparpolitik beginnen. Ein Risiko – doch es sollte nicht von den unmittelbar anstehenden Aufgaben ablenken, meint Jochen Esser: „Den Sanierungsstau abzubauen, wird genauso ein Kraftakt wie die Haushaltssanierung.“