Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Grüne schließen Koalition mit CDU aus

Berlin - Bei der aktuellen Koalitionsastrologie kommt es sehr auf die sprachlichen Details an. Michael Müller etwa strebt eine Koalition „jenseits der Henkel-CDU“ an, was eine Koalition mit der Berliner CDU, die nach der Wahl nicht mehr von Henkel geführt würde, weiter im Bereich des Möglichen hält. Die Grünen schlossen am Mittwoch alle Türen und auch die Hintertürchen zu den Christdemokraten. Entgegen der in der Partei eigentlich geltenden Maxime, in Koalitionsdingen nicht in „Ausschließeritis“ zu verfallen, schlossen sie ein Bündnis mit der CDU aus.

Fraktionschefin Ramona Pop beantwortete die von Müller an die Grünen gerichtete Frage, ob sie „weiter den schwarz-grünen Traum mit der Henkel/Czaja-CDU träumen wollen“, so: „Wir werden der Berliner CDU nach der Wahl am 18. September nicht zu einer Mehrheit verhelfen.“ Eine mit den Parteichefs Daniel Wesener und Bettina Jarasch abgestimmte Sprachregelung.

Sie erlebe keine Berliner CDU, die in der nächsten Legislaturperiode noch regieren wolle, sagte Pop zur Begründung, und zwar am Rande einer Pressekonferenz, in der es hauptsächlich um ein vom Grünen-Innenexperten Benedikt Lux und ihr vorgelegtes Konzept zur Inneren Sicherheit gehen sollte.

Abrechnung mit Frank Henkel

Pop und Lux forderten unter anderem 500 neue Stellen für die Polizei und legten eine Art Abrechnung mit der Arbeit Frank Henkels als Innensenator vor. Grünes Fazit: Henkel habe steigende Kriminalitätsraten und sinkende Aufklärungsquoten zu verantworten“ und „die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands“.

Man strebe ein rot-grünes Bündnis an, so die Grünen-Spitze, und hoffe, „dass die Liebe, die Michael Müller vor der Wahl für Rot-Grün empfindet, nach der Wahl nicht wieder erkaltet“. Das spielt auf den Umstand an, dass Rot-Grün nach der Wahl 2011 mit der SPD mit einer Mehrheit von zwei Stimmen ein Bündnis hätte bilden können. Das erschien Klaus Wowereit und dem damaligen SPD-Fraktionschef Müller aber zu heikel, weshalb man sich sicherheitshalber mit der CDU liierte.

Die Grünen ketten sich mit ihrer Absage an die CDU trotzdem erneut allein an die SPD. Parteiintern dürfte das Nein zu Schwarz-Grün dennoch kaum für Aufregung sorgen, weil sich die CDU in für die Grünen essentiellen Fragen wie der Flüchtlingspolitik entfernt hat. Außerdem gibt es bei den linksbürgerlichen Berliner Grünen eine habituelle Abneigung gegen die Konservativen. Sie veranlasste 2011 die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast, die zunächst offengehaltene schwarz-grüne Option auf Druck der Basis zu beerdigen.

Finaler Rettungsschuss

Mit ihrem Konzeptpapier zur Inneren Sicherheit machen Lux und Pop deutlich, dass sie sich auch auf den für Grüne eher schwierigen Feldern wie der Inneren Sicherheit für regierungsfähig halten. In Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten die offene Gesellschaft herausforderten, müsse der Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen geschützt werden, heißt es in dem Papier.

Darin bekennen sich die Grünen zu einer personellen und materiellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Videoüberwachung stärke das subjektiver Sicherheitsgefühl, weshalb man „ergebnisoffen“ prüfen wolle, ob Aufzeichnungen länger gespeichert werden müssten. Vorrang habe aber der Einsatz von mehr Personal.

Die Grünen, bislang scharfe Kritiker des sogenannten „finalen Rettungsschusses“ durch Polizisten, wollen auch die Anwendung des tödlichen Schusses neu regeln und dadurch anerkennen. Erschießt ein Polizist einen bewaffneten Geiselnehmer, wird jeweils gegen den Schützen ermittelt. Das könne so nicht bleiben, sagte Lux. Auch die Befehlsgeber weiter oben müssten sich verantworten. 13 von 16 Bundesländern hätten eine solche Regelung, aber in Berlin habe sich daran Henkel nicht herangetraut.