Als Berlin Kreuzberg noch SO 36 hieß und Politik auf der Straße oder in besetzten Häusern gemacht wurde, da lebte Aydin Akin schon in diesem Stadtteil. Vor 40 Jahren kam er aus der Türkei. Seit acht Jahren kennt ihn hier jeder, denn Akin, 70, fährt täglich mit dem Fahrrad und einer Trillerpfeife im Mund durch den Bezirk, um zu protestieren. Er lebe eine halbe Ewigkeit in Deutschland, zahle Steuern und komme seinen Pflichten nach wie andere hier, klagt er. Nun will er auch Rechte, wenigstens eines: das Wahlrecht.

Rund 5,6 Millionen Migranten waren bei der letzten Bundestagswahl 2009 wahlberechtigt. Legt man zugrunde, dass rund 15 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind das nicht allzu viele. Setzt man die Zahlen in Relation zueinander, sind es deutlich zu wenig. 18,9 Prozent beträgt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung, 2009 stellten sie dagegen gerade einmal neun Prozent der Wahlberechtigten.

Volk oder Staatsvolk

Und auch unter den aktuellen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 finden sich nicht einmal vier Prozent Migranten. 74 sind es insgesamt, die für die fünf im Bundestag vertretenen Parteien ins Rennen gehen. 23 für die Grünen, jeweils 18 für die Linke und die SPD, neun für die FDP und gerade einmal sechs für die Union, wobei die CSU keinen einzigen Kandidaten mit ausländischen Wurzeln aufgestellt hat. Nach Schätzung des Mediendienstes Integration werden am Ende knapp drei Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestages einen Migrationshintergrund haben.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So will es das Grundgesetz. Es sagt allerdings auch, dass dieses Volk das deutsche Volk ist und nur Deutschen das Wahlrecht vorbehalten ist. Ausnahmen kennt die deutsche Verfassung nicht. Im Jahr 1990 kassierte das Verfassungsgericht ein Gesetz des Landes Schleswig-Holstein, das immerhin jenen ausländischen Mitbürgern ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen einräumen wollte, die schon länger als fünf Jahre in Deutschland lebten.

Erst der Maastrichter Vertrag erzwang im Dezember 1992 einen Zusatz zum Grundgesetz, Artikel 28, Absatz 1. Ihm zufolge sind seither bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Mitgliedschaft eines Landes der Europäischen Gemeinschaft besitzen, wahlberechtigt und wählbar. Bürger der Europäischen Union dürfen also auch überall in der Europäischen Union wählen, wenigstens bei Kommunalwahlen.

Türken stimmten mehrheitlich für SPD

Die Türkei gehört nicht zur Europäischen Union. Rund drei Millionen Türken leben dauerhaft in Deutschland. 1,6 Millionen von ihnen sind türkische Staatsangehörige, 1,35 Millionen Deutsche. Etwa 600.000 sind wahlberechtigt und könnten am 22. September ihre Stimme für eine der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien abgeben.

Gäbe es mehr türkische und türkisch-stämmige Wahlberechtigte, hätte das unter Umständen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. In der Vergangenheit jedenfalls stimmten die Türken in Deutschland mehrheitlich für die SPD. Besäßen mehr von ihnen einen deutschen Pass, wäre selbstverständlich auch ihr Anteil am wahlberechtigten Staatsvolk größer. Das Verfassungsgericht empfahl schon 1990, die politische Partizipation der Gruppe ehemaliger Gastarbeiter durch eine erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen.

Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung allerdings erst 1999 gegen den heftigen Widerstand der Union durch. Die Bereitschaft vieler Migranten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, hat seither zwar deutlich zugenommen, wird aber noch gebremst durch die Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Seit dem 1. Januar 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie sich allerdings für eine der beiden Staatszugehörigkeiten entscheiden.

Die weitaus größte Gruppe der wahlberechtigten Migranten, die Aussiedler und Spätaussiedler, erhalten ihr Wahlrecht dagegen gleich mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie steht ihnen nach dem Abstammungsprinzip zu. Der Union wuchsen auf diese Weise deutliche Stimmengewinne zu.