POTSDAM. Eine nicht-effektive Verfahrensstruktur mit erheblichen Reibungsverlusten, Berlins Festhalten an innerstädtischen Airports, Fehler des Bundes und von Beratern: Diese Faktoren trugen dazu bei, dass der erste Anlauf zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) 1999 misslang. Brandenburger Regierungspolitiker waren dafür nicht verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf des Abschlussberichts, über den der Schönefeld- Untersuchungsausschuss des Landtags heute beraten möchte. Pleiten, Pech und Pannen: Beim Versuch, die staatliche BBF und den Ausbau des Flughafens Schönefeld privaten Investoren zu übertragen, gab es viele Rückschläge. Eines ihrer größten Desaster erlebten Politiker und Planer am 3. August 1999. Damals hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Entscheidung auf, dem vom Baukonzern Hochtief geleiteten Konsortium FPBB den Zuschlag zu erteilen. Der Bund, Berlin, Brandenburg und die Bietergemeinschaft hatten den Vertrag am 31. März 1999 unterschrieben. Die zweite Bewerbergruppe unter Leitung der Immobilienfirma IVG beantragte die Nachprüfung des Vergabeentscheids - und erhielt Recht. Die Richter entschieden, dass das IVG-Konsortium bei der Auswertung der technischen Mindestanforderungen ungleich behandelt worden sei. Sie rügten auch Doppelmandate. So waren Joachim Krüger und Hans-Jochen Henke, Bundesvertreter im BBF-Aufsichtsrat, zeitweise zugleich im Aufsichtsrat der Flughafen Frankfurt Main AG (AG) - einem Hochtief-Konsortialpartner. Auch habe es unzulässige Verbindungen zwischen Firmen des Hochtief-Konsortiums und der Beratungsgesellschaft WIB gegeben. Die WIB war an der Planung des Flughafenprojekts beteiligt, hatte aber heimlich Kontakte zur FAG. Auf Antrag der PDS-Fraktion beschloss der Landtag im März 2000, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er sollte klären, welche Mitverantwortung die BBF-Gesellschafter am Verlauf des Privatisierungsverfahrens hatten. Nach 39 Sitzungen liegt nun der Entwurf eines Abschlussberichts vor. Im Juni will der Landtag darüber befinden. In der Drucksache gibt es deutliche Kritik an der Struktur des Privatisierungs- und Vergabeverfahrens. Zwar sei es richtig gewesen, mit der Privatisierung und der Planung des neuen Flughafens ein separates Unternehmen zu betrauen. "Der Ausschuss beanstandet aber, dass die Projektplanungsgesellschaft PPS als hundertprozentige Tochter der BBF gegründet wurde. Vorzugswürdig wäre eine Gründung außerhalb des BBF-Konzerns gewesen." Durch die Einbindung wäre es "nicht zu einer effektiven Verfahrensstruktur" und zu "erheblichen Reibungsverlusten im Privatisierungsverfahren" gekommen. Ein Ausschussmitglied: "Die Tochter sollte die Mutter privatisieren - das funktionierte nicht." Ein weiterer Konflikt entstand, weil BBF-Geschäftsführer Götz Herberg zum PPS-Chef bestellt wurde. Zeugen hätten dargestellt, dass er eine "eingeschränkte fachliche Privatisierungsqualifikation" gehabt habe. Es wäre gut gewesen, Herberg abzulösen - nicht erst im Herbst 1999, als Michael Pieper sein Amt übernahm. Zwischen den BBF-Gesellschaftern (Bund, Berlin, Brandenburg) herrschte in wesentlichen Punkten nicht zu jedem Zeitpunkt Einvernehmen. So bot Berlins Festhalten an Tempelhof Anlass zu Differenzen, die dem Verfahren "keinesfalls förderlich" waren. Erst Ende März 1999 gab es eine Einigung zur Aufteilung der Kosten für die Verkehrsanbindung und den Grunderwerb. Kritik an Bank und Anwälten Beim Thema Doppelmandate gibt der Ausschuss den Vertretern des Bundes die Schuld: Ihre "fehlerhaften Entscheidungen" hätten erst zum Nachprüfungsantrag des IVG-Konsortiums geführt. Aber auch eine von den Planern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei trage "erhebliche Verantwortung": Sie habe das Problem "letztlich in rechtlich unzutreffender Weise" bewertet.Der Ausschuss kritisiert das Beratungsbüro WIB, das durch die vergaberechtswidrige Kooperation mit der FAG "vorsätzlich und in erheblichem Maße" gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen habe. Eine Investmentbank wird ebenfalls kritisiert: Sie hätte es unterlassen, die Bewertung der technischen Mindestanforderungen im Vergabeverfahren ordnungsgemäß zu dokumentieren - ein Mangel, den das Gericht ebenfalls gerügt hatte. Resümee: "Ein Fehlverhalten oder ein (Mit-) Verschulden auf Seiten des BBF-Gesellschafters Brandenburg oder der für das Land handelnden Personen liegen nicht vor."Mehr als 450 Seiten // Das Oberlandesgericht Brandenburg brachte 1999 den ersten Anlauf der Flughafen-Privatisierung zum Scheitern. Es erklärte die Verträge mit Hochtief und Partner für ungültig. 2000 forderte die PDS im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.Das Gremium sollte klären, welche Mitverantwortung die Gesellschafter der Flughafen-Holding BBF tragen - also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Am 15. März 2000 wurde der Ausschuss 3/1 per Landtagsbeschluss eingesetzt.39 Sitzungen gab es vom 30. Mai 2000 bis 6. Mai 2003. 37 Zeugen wurden geladen, 57 Beweisbeschlüsse gefasst. Drei Mitglieder gehören der SPD an, jeweils zwei der CDU und PDS, eines der DVU. Der nun vorliegende Berichtsentwurf hat über 450 Seiten.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Flugzeug in Schönefeld: Die Privatisierung des Airports stößt auf Probleme.