Weil der Polizei Personal fehlt, müssen andere Bundesländer bei Staatsbesuchen nun aushelfen: Mit Sicherheit überfordert

Die deutsche Hauptstadt kann ihre Staatsgäste nicht mehr schützen. Zumindest nicht mehr mit eigenen Polizisten. Nur weil derzeit zwei Staatsoberhäupter gleichzeitig in der Stadt sind - der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh und Albert II., Fürst von Monaco - ist die Berliner Polizei derart überfordert, dass sie bei anderen Bundesländern um Hilfe bitten musste. Diese schickten 326 Beamte - 125 kamen aus Hessen, 100 aus Thüringen und 101 aus Mecklenburg-Vorpommern. Zudem mussten noch 101 Bundespolizisten ihren Berliner Kollegen helfen. Diese Zahlen gehen aus einem internen Papier der Polizeibehörde hervor.Bezahlen für die Hilfe muss das Land Berlin. Die Kosten belaufen sich auf einen sechsstelligen Betrag. Allein die Personalkosten für die zusätzlichen Beamten für acht Stunden ohne das Geld für An- und Abfahrt sowie für Verpflegung belaufen sich auf 55 600 Euro. Dabei gilt für den Präsidenten Jemens nur Sicherheitsstufe zwei. Wäre er wie der US-Präsident zu schützen - entsprechend Stufe eins - wäre noch mehr Unterstützung von außen nötig gewesen. "Das hätte dann mehr als eine Million Euro gekostet", heißt es aus Polizeikreisen.Grund für den Engpass bei der Polizei sind zum einen die Sparmaßnahmen, die seit Jahren anhalten und zum anderen die neuen Arbeitszeitrichtlinien.1997 waren noch rund 22 000 Polizisten in Berlin im Dienst. Mittlerweile liegt die Zahl bei 16 160 Frauen und Männern. Wo Not am Mann ist, wird ein Beamter hingeschickt. Inzwischen laufen zum Beispiel Wasserschutzpolizisten vor den Wohnhäusern hochrangiger Politiker Streife. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fehlen allein im Objektschutz 200 Angestellte. Der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg kritisiert: "Bei größeren Einsätzen schaffen wir es ohne Hilfe von außen nicht mehr. Der Polizeipräsident setzt die Sicherheit Berlins aufs Spiel."Freilich, rechtzeitig zum 1. Mai oder zum Besuch von US-Präsidenten wurden auch bisher Kollegen aus anderen Bundesländern angefordert. Aber für "normale" Staatsbesuche war das bislang nicht üblich.Dass sich das änderte, liegt auch daran, dass seit Januar wegen einer Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union Staatsdiener nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Polizeipräsident Dieter Glietsch hat deshalb die Arbeitszeit pro Schicht für mehr als 1 500 Beamte in den sogenannten geschlossenen Einheiten von zwölf auf acht Stunden reduziert. Außerdem wurde der Dienstplan geändert, so dass in einsatzschwachen Zeiten weniger Beamte im Dienst sind. Seit Januar sind in den Nächten zwischen Sonntag und Mittwoch bei der Bereitschaftspolizei in ganz Berlin statt bislang 120 Beamte nur 60 zwischen Mitternacht und sechs Uhr im Dienst. Die zentral geführte Bereitschaftspolizei verfügt zudem noch über acht Hundertschaften. Zuvor waren es zehn.Die Polizeiführung versprach den Mitarbeitern mehr Erholung und Freizeit. Zwar sind die Schichten nun offiziell kürzer, allerdings haben die Beamten danach noch je nach Bedarf Bereitschaft. Und außerdem können sich die Acht-Stunden-Schichten auch verlängern, wenn es nötig ist. "Effektiv arbeiten wir nun mehr", sagte ein Polizist gestern. Die Beamten würden lieber längere Schichten haben wie bisher und dafür mehr Freizeit am Stück. Zugführer kritisieren die neue Regelung. "Statt freier Tage haben wir zusätzliche Dienste."Unter dem Motto "Hände weg vom Zwölf-Stunden-Dienst" übergaben Polizisten gestern dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Resolution mit 1 470 Unterschriften gegen die neuen Dienstzeiten.------------------------------Weniger Freizeit und mehr BereitschaftDas Arbeitszeitmodell des Polizeipräsidenten sieht vor, in einsatzschwachen Zeiten wie nach Mitternacht weniger Personal einzusetzen. Dafür will er die Zahl der Mitarbeiter am Tage und am Wochenende erhöhen.Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei sowie der Direktionshundertschaften kritisieren Glietschs Modell. Sie haben weniger Freizeit, aber mehr Bereitschaftszeit, in der sie telefonisch erreichbar sein müssen.Die EU-Richtlinie gilt nach Aussagen der Gewerkschaft der Polizei nur für die Feuerwehr, nicht für alle Polizisten. Die Richtlinie schreibt lediglich vor, dass zwischen zwei Schichten elf Stunden Ruhe liegen müssen.------------------------------Foto: Verstärkung aus Thüringen: Polizisten aus Erfurt stehen zum Schutz der Staatsgäste vor dem Hotel Adlon.