BERLIN. Bei den Schauprozessen, die der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten derzeit vorbereiten lässt, droht den Hauptbeschuldigten sogar die Todesstrafe. "Die Anklage gegen die verhafteten Präsidentschaftskandidaten der Opposition ist gerade geändert worden", sagte der Oppositionspolitiker Alexander Kosulin der Berliner Zeitung. "Den Verhafteten wird jetzt vorgeworfen, sie hätten zum Staatsstreich aufgerufen." Darauf steht in Weißrussland die Todesstrafe oder lebenslänglich Gefängnis."Lukaschenko hat den Präsidentschaftswahlen im Dezember nicht nur brutale Repressionen in großem Maßstab folgen lassen, er hat praktisch den unerklärten Krieg gegen das eigene Volk begonnen", betonte Kosulin. Er selbst war vor vier Jahren als Präsidentschaftskandidat gegen den Diktator angetreten und hatte danach gegen Wahlfälschungen protestiert. Wegen der angeblichen "Organisation von Massenunruhen" war Kosulin daraufhin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen er zweieinhalb Jahre absaß. Nach seiner Ansicht würden jetzt "Schauprozesse nach stalinschem Muster vorbereitet. Die Anschuldigungen klingen nicht weniger absurd, als die haltlosen Unterstellungen des sowjetischen Generalstaatsanwaltes Wyschinski im Jahr 1937".Krankenhausreif geschlagenRund 70000 Menschen hatten sich am 19. Dezember im Zentrum von Minsk versammelt, um gegen die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zu protestieren. Demnach sollten auf den Diktator Lukaschenko angeblich 80 Prozent der Stimmen entfallen sein. Tatsächlich aber dürfte er nach Hochrechnungen unabhängiger Beobachter die absolute Mehrheit deutlich verfehlt haben, sodass ein zweiter Wahlgang notwendig geworden wäre. Mit der gegenwärtigen Gewaltorgie gegen Vertreter der Opposition wolle Lukaschenko nach Ansicht von Kosulin Revanche für diese Schlappe nehmen. "Die demonstrative Brutalität der Sicherheitskräfte soll alle abschrecken, weiter gegen das Wahlergebnis zu protestieren."Mehr als 700 Menschen sollen zwischenzeitlich verhaftet gewesen sein. Die meisten haben 15 Tage Gefängnis wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" abgesessen. Auch sieben der neun Präsidentschaftskandidaten landeten im Gefängnis, vier von ihnen sind noch immer dort. "Es herrschte schon am Wahltag totale Willkür", so Kosulin. "DieLokale waren noch geöffnet, als der Präsidentschaftskandidat Wladimir Neklajew von Sicherheitskräften krankenhausreif geschlagen wurde." Nach einer Notfallversorgung kam Neklajew ins Gefängnis, wo ihm ärztliche Versorgung verweigert wurde. Auch der Kandidat Andrej Sannikow fand sich schon vor Verkündung des Ergebnisses im Gefängnis wieder - mit gebrochenen Beinen.Das Büro der OSZE in Minsk ist inzwischen geschlossen worden. Wenn die Europäische Union den Druck auf Lukaschenko nicht erhöhe, drohe eine Tragödie, ist Kosulin überzeugt. "Solidaritätserklärungen für die inhaftierten Oppositionellen genügen nicht", fügt der mit Blick auf das bisherige Schweigen der EU hinzu. Sein eigenes Beispiel zeige, wie den weißrussischen Oppositionellen wirksam geholfen werden könne. Kosulin musste nur die Hälfte seiner Strafzeit absitzen, weil die USA Lukaschenko mit einem totalen Handelsembargo gedroht hatten. "Die EU würde mit einer solchen Maßnahme noch mehr Wirkung erzielen", ist der Oppositionspolitiker überzeugt. Schließlich wickle das Regime gut die Hälfte seines Außenhandels mit EU-Mitgliedsländern ab.------------------------------Foto: Alexander Kosulin