Assange-Anwältin: „Wir schlafwandeln in eine Zeit ohne Freiheitsrechte“
Jennifer Robinson sagt: Schritt für Schritt geben wir im Westen die Freiheitsrechte auf. Eines Tages werden wir sie vergessen haben. Assange ist nur der Anfang.
Jennifer Robinson kämpft einen Kampf, der vielen seit Jahren aussichtslos erscheint: Sie will Freiheit für Julian Assange. Am Mittwoch vergangener Woche musste sie wieder einmal eine Niederlage einstecken: Der Westminster Magistrates Court erließ in London einen formellen Beschluss, der die Auslieferung an die USA erlaubt. Der Beschluss geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Doch im Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigt sich Robinson kämpferisch - weil es nämlich um viel mehr geht als um einen einzelnen „Staatsfeind“. Dem 50-jährigen Julian Assange drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung behauptet, Assange habe gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Es gibt keinen einzigen Beleg für eine tatsächliche Gefährdung.
Robinson und Assanges Anwaltsteam haben nun eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Die Anwälte haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und außerdem gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen.
Robinson ist Anwältin der renommierten Londoner Kanzlei Doughty Street Chambers. Seit Langem steht sie an der Seite von Assange. Anfangs war die Arbeit „pro bono“, jetzt sammeln auf der ganzen Welt Menschen Kleinspenden, um die Menschenrechtsanwältin zu unterstützen. Sie kann mit dem Prozess gegen die US-Regierung nicht reich werden. Mit anderen Mandaten könnte sie viel mehr Geld verdienen. Doch sie hat sich auf einen ungleichen Kampf eingelassen. Die US-Regierung hat Geld ohne Ende, kann ewig prozessieren. Assanges Anwälte müssen improvisieren. Es ist nicht klar, ob sie den Prozess gewinnen werden. Elf Jahre ist Assange jetzt schon von der Außenwelt isoliert. Seit drei Jahren ist er im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der Nähe Londons. Monatelang war er in Isolationshaft. Es geht ihm sehr schlecht. Die US-Regierung spielt auf Zeit. Die ewigen Verfahren, die immer neue Ungewissheit: „Bestrafung durch endlose Verfahren“ nennen Juristen die Zermürbung des Wikileaks-Gründers. Und doch sagt Robinson im Gespräch mit der Berliner Zeitung via Zoom aus Australien: „Wir müssen diesen Prozess gewinnen. Es geht längst nicht mehr um Assange. Es geht um viel mehr: Es geht um die Freiheitsrechte von uns allen. Es geht darum, ob wir in Zukunft in einer Gesellschaft leben werden, in der zivile Freiheiten existieren. Um nicht weniger geht es.“
Robinson strahlt trotz vieler Rückschläge im Fall Assange immer noch Zuversicht aus. Sie hat eine Mission: „Wir tun das Richtige. Das gibt uns die Kraft weiterzumachen.“ Robinson hat einen legendären Ruf als Vorkämpferin für die Menschenrechte: Als 21-jährige Studentin reiste sie nach West-Papua, sah die Verbrechen Indonesiens an den dort lebenden Menschen. Sie unterbrach spontan ihr Studium, arbeitete mit lokalen Aktivisten an zahlreichen Menschenrechtsfällen von Oppositionellen. Sie erweckte mit ihrem Engagement das Interesse an der Sache der Unabhängigkeit West-Papuas. Es gelang ihr, den von den Verbrechen der indonesischen Besatzungsmacht schwer misshandelten Menschen eine Perspektive zu geben. Sie rüttelte die Weltöffentlichkeit auf. Sie hat etwas bewegt.
Isolation, Covid und psychischer Druck
Auch im Fall Assange konnten Robinson und ihr Team zumindest die von der US-Regierung angestrengte Auslieferung zunächst verhindern. Doch Washington ging in Berufung: „Julian muss damit rechnen, noch weitere zwei Jahre im Gefängnis zu bleiben.“ Für Assange ist es die Hölle, erzählt Robinson, zumal sich durch Covid die Bedingungen für alle Strafgefangenen auf der Welt noch einmal weiter verschlechtert haben. Assange erlitt vor einiger Zeit einen leichten Schlaganfall. Vor allem der psychische Druck setze ihm zu, erzählt Robinson, und die Tatsache, dass er von der Welt abgeschnitten ist: „Er darf pro Woche manchmal nur einen Besuch empfangen – aus dem Kreis seiner Familie, seiner Freunde, seiner Anwälte. Ich kann ihn telefonisch nicht erreichen. Er kann mich manchmal anrufen, doch wenn ich den Anruf verpasse, kann ich ihn nicht zurückrufen. Das Internet an seinem Computer ist gesperrt. Das ist verheerend für jemanden, der extrem wissbegierig und ein wacher, intellektueller Geist ist.“ Trotz all der Qualen sei Assange „bemerkenswert stark“. Was ihn aufrechthält, sei nicht nur der Kampf um seine persönliche Freiheit: „Er weiß, dass es bei seinem Kampf um die Freiheit der Rede und die Pressefreiheit geht. Er weiß, dass viele andere gemeint sind. Und für die will er kämpfen.“ Seine Informationen bezieht er im Moment ausschließlich aus der BBC – und nimmt Anteil an den Folgen des Kriegs in der Ukraine.
Viele Medien haben sich, nachdem sie während der Wikileaks-Enthüllungen von ihm profitiert hatten, von ihm abgewandt. Der Guardian, der zu Beginn sogar ein Partnermedium Assanges war, fordert nach einer Zeit der völligen Gleichgültigkeit nun wenigstens seine Freilassung. Der frühere Chefredakteur Alan Rusbridger sagt, Assange habe „getan, was jeder stolze Journalist tun würde“. Doch das aktuelle geopolitische Weltklima schadet Assange, weil ihn die US-Regierung als russischen Spion bezeichnet hat. Jennifer Robinson: „Julian galt einmal als CIA-Agent, dann als KGB, dann als Mossad, als Spion Chinas – alles Unsinn.“ Robinson hat eine erstaunliche Erklärung für die Härte, die der Westen dem Mann zuteilwerden lässt, der unter anderem Kriegsverbrechen im Irak-Krieg aufgedeckt hatte: „Wäre Julian bei irgendeinem Geheimdienst, hätte man schon einen Deal für ihn gefunden. Doch sie verfolgen ihn wegen seiner absoluten Unabhängigkeit. Er ist unberechenbar für die Mächtigen – und er ist gefährlich, weil er zeigt: Heute kann mit dem Internet jeder mit einigen technischen Kenntnissen und viel Mut die Verbrechen der Mächtigen aufdecken. Das darf nicht Schule machen, in keinem Land.“ Assange habe gezeigt, dass „Information Macht“ ist: „Die Regierungen wollen die Information kontrollieren.“ Das Internet habe die Information demokratisiert: „Es kann nicht sein, dass jemand nur mit einem Rucksack und einem Computer die Mächtigen des Landes herausfordern kann.“ Doch die Botschaft der Härte richte sich auch an alle Journalisten in traditionellen Medien. Robinson: „Ich kann nicht verstehen, warum viele Medien nicht erkennen, das es um sie geht und dass Assange nur der Anfang ist. Jeder Journalist müsste protestieren, wenn irgendwo ein TV-Sender geschlossen wird – denn es geht immer weiter.“
Unabhängige Berichterstattung ist ein Risiko
Die Gesellschaft habe sich an die schleichende Einschränkung der Pressefreiheit in den westlichen Demokratien gewöhnt – ein fataler Fehler, wie die Anwältin meint. Gerade die Berichterstattung über Kriege zeige, dass es im Westen „viel Heuchelei“ gäbe im Hinblick auf die Rede- und Pressefreiheit. Die Freiheit der Journalisten ist sehr eingeschränkt – und das Schicksal Assanges soll der Presse vor Augen führen, dass „unabhängige Berichte aus dem Krieg ein extrem hohes Risiko für jeden einzelnen Journalisten persönlich sind.“ Robinson: „Julian hat, wie Edward Snowden, vorhergesagt, dass die Repressionen durch den Überwachungsstaat immer massiver werden. Man hätte ihnen besser zuhören sollen.“ Das habe ihr auch der legendäre Whistleblower Daniel Ellsberg bestätigt, der mit den Pentagon-Papers der US-Öffentlichkeit die Augen für die Wahrheit über den Vietnam-Krieg geöffnet hatte. Ellsberg habe, so berichtet Robinson aus einem Gespräch, Parallelen gesehen und auch die Verschärfung: „Er sagte, man kann sehen, wie die Bürgerrechte immer weniger wurden im Verlauf der Zeit.“ Im Fall Assange wurden dessen Kinder, seine Ärzte, seine Anwälte ausspioniert. Robinson: „Manchmal denke ich, wir schlafwandeln in eine Zeit, in der es gar keine Bürgerrechte mehr gibt.“ Während der Pandemie sei zu beobachten gewesen, „wie viele Überwachungsmaßnahmen wir heute bereit sind zu akzeptieren“.
Für Assange werden die kommenden Monate entscheidend sein. Seine Anwältin sagt: „Julian würde eine Auslieferung nicht überleben.“ Jetzt schon sei das Gefühl kaum zu ertragen, dass die Prozesse niemals zu enden scheinen. Er muss immer noch im Hochsicherheitsgefängnis sitzen, obwohl sich die Umstände fundamental geändert haben. Assange ist mit Stella Morris verheiratet, hat Kinder. Rechtlich ist die Haft wegen Bewährungsauflagen nicht zu begründen: Doch dies sei „ein politischer Prozess, der politisch beendet werden muss“, sagt Robinson. Die Hoffnung liegt auf der Biden-Administration. Assanges Vater ist in die USA gereist, um für seinen Sohn zu kämpfen – bisher vergeblich. Aktuell besteht eine gewisse Hoffnung, dass sich die Lage in Australien mit den Wahlen ändern könnte – Assanges Heimatland. Wenn die Opposition gewinnt, könnte sie sich für ihn einsetzen. Sicher ist das nicht, wie sich in Deutschland zeigt: Bevor die Grüne Annalena Baerbock Außenministerin wurde, sprach sie sich deutlich für die Freilassung aus. Seit sie im Amt ist, herrscht Schweigen zu dem Thema. Dennoch lobt Robinson die deutschen Bundestagsabgeordneten: „Es kam viel Unterstützung, und das ist sehr wichtig, denn sie macht klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.“
Jennifer Robinson sagt, dass Assange heute schon in vielen Ländern wie etwa in „Haiti, Indien, Pakistan, Kolumbien und Mexiko ein Held ist, weil diese Länder die Folgen einer imperialistischen US-Außenpolitik selbst erlebt haben“: Für sie ist Assange ein Held. Sie wird für ihren Mandanten weiterkämpfen, sagt die Anwältin: „Wir wollen den Tag erleben, an dem Julian Assange nach Hause zu seiner Familie gehen kann. Wir wollen den Tag erleben, an dem er auch für uns ein Held ist.“