Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Links-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Die Bundesregierung müsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. „Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, sagte Dagdelen anlässlich der Genehmigung des Antrags auf Auslieferung des Journalisten an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel.

Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, früher Journalistin beim der FAZ und beim Spiegel, sagte, im Fall Assange müssten „unterschiedliche Schutzgüter“ gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit müssten im „Spannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes“ gesehen werden. Es gehe um „berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates“, wobei Hoffmann Kriegsverbrechen nicht als berechtigte Sicherheitsinteressen angesehen wissen will - wie sie auf Nachfrage des fassungslosen Fragestellers Thilo Jung in der Bundespressekonferenz sagte.

Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn schrieb auf Twitter, „unsere Freiheit“ werde nicht am Hindukusch, sondern in Belmarsh verteidigt. Sonneborn hatte nach dem Amtsantritt von Baerbock ein Dossier über den Fall angelegt und die Außenministerin aufgefordert, Assange zu helfen. Vor ihrem Amtsantritt war Baerbock oft und energisch für den Wikileaks-Gründer eingetreten. Seitdem sie im Amt ist, ignoriert sie den Fall und handelt nicht im Rahmen ihrer durchaus vorhandenen Möglichkeiten.

„Schwarzer Tag für die Pressefreiheit“

Dagdelen weiter: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und alle kritischen Journalisten weltweit. Mit der unsäglichen Entscheidung auf Auslieferung macht die britische Regierung den Weg frei für die Todesstrafe auf Raten – Julian Assange drohen in den USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen und Folter 175 Jahre Gefängnis. Der Journalist soll für seine Arbeit bis zum Tod weggesperrt bleiben und kann in den USA, deren Geheimdienst CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat, kein faires Verfahren erwarten.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „kann und darf sich nicht länger hinter dem Verweis auf ihr Vertrauen in die britische Rechtsstaatlichkeit verstecken“. Die Verfolgung von Julian Assange sei politisch motiviert und müsse beendet werden. Die Ampel-Regierung müsse „dem Dissidenten des Westens Julian Assange als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl in Deutschland anbieten und damit deutlich machen: Journalismus ist kein Verbrechen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und verantwortet“.

Sahra Wagenknecht schrieb auf Twitter: „Ein übler Tag für die Demokratie, die Pressefreiheit, die Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von Baerbock oder Scholz? Diese Ignoranz, mit der man über das Schicksal von Assange und Kriegsverbrechen der USA hinwegsieht, schreit zum Himmel.“