Biden: Putins Entscheidung ist gefallen, Invasion kommt
Der US-Präsident schickt seine bisher härteste Warnung an Russland. Der russische Präsident sagt: Es werden Sanktionen kommen, egal, was wir machen.
Die Fronten zwischen den USA und Russland scheinen verhärtet: US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, er sei davon überzeugt, dass Russland „in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen“ eine Invasion in die Ukraine durchführen werde. Präsident Putin habe seine Entscheidung gefällt. Auf die Frage einer Journalistin, ob dies bedeute, dass Putin sich für eine Invasion entschieden habe, sagte Biden: „Ja“. Als Quelle nannte der Präsident „Geheimdienstinformationen“.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko, er sei überzeugt, dass der Westen in jedem Fall Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängen werde. Dies geschehen, um beiden Ländern wirtschaftlich zu schaden. Die Sanktionen dienten dem Ziel, Wettbewerbern der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Viele Länder würde dieses Gebaren der US-Regierung ablehnen, wagten es jedoch nicht, sich gegen die Amerikaner zu stellen.
Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.
In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer am späten Freitagabend veröffentlichten Mitteilung der OSZE. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es höhere Zahlen gegeben.
Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an den Verstößen. Der blutige Konflikt in dem Gebiet im Osten der Ukraine in Nachbarschaft zu Russland dauert seit dem Frühjahr 2014 an. Nach UN-Schätzungen starben bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten davon auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet.
Im Separatistengebiet Luhansk meldeten die Behörden zwei Gasexplosionen in der Nacht zum Samstag. Ein Feuer an einer Gasleitung sei nach kurzer Zeit gelöscht worden, teilte das Unternehmen Luganskgas mit und veröffentlichte dazu mehrere Videos. Auch an der zweiten Stelle liefen die Löscharbeiten und die Suche nach der Ursache, hieß es. Dutzende Haushalte waren demnach von der Gasversorgung abgeschnitten.
Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Tausende Menschen kamen bereits in der südrussischen Region Rostow an, wo Unterkünfte bereit standen. Die Separatistenführungen hatten zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Aus dem Gebiet Donezk sollten insgesamt 700 000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden mitteilten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen zu helfen. Unter anderem sollten pro Person 10 000 Rubel (rund 116 Euro) ausgezahlt werden. (mit dpa)