Blinken warnt Russland und Belarus

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine abermals mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen“, sagte Blinken am Mittwoch in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter.

Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man „zusätzliches Material“ bereitstellen. „Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014“, so der US-Außenminister. „Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“

Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus hatte die US-Regierung zuvor eine Warnung an Moskau und Minsk lanciert: Eine „Komplizenschaft“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre „völlig inakzeptabel“, sagte eine anonyme US-Quelle der dpa. Der Zeitpunkt für die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine sei bemerkenswert und lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, sagte eine ranghohe US-Regierungsvertreterin. Was für Truppen oder Waffen nach Belarus verlegt worden sein sollen, ließ die Quelle laut dpa offen.

Das belarussische Verteidigungsministerium hatte für Februar ein gemeinsames Manöver mit Russland angekündigt und veröffentlichte nun Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen auf Eisenbahnwaggons zeigen. „Dies ist weder eine Übung noch eine normale Truppenbewegung“, hieß es dazu aus dem US-Außenministerium. Es handele sich vielmehr um „eine Machtdemonstration“, die darauf abziele, eine Krise auszulösen oder einen falschen Vorwand für einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu schaffen.

Die US-Regierung betonte erneut, dass Diplomatie der einzige Weg aus der Krise sei. Tatsächlich ist Blinkens Besuch in Kiew nur das erste von mehreren Krisentreffen in Europa. Am Donnerstag will er sich in Berlin mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock austauschen, am Freitag steht ein Treffen mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow in Genf an. „Russland hat zwei Möglichkeiten: Diplomatie und Deeskalation oder Eskalation und massive Konsequenzen“, verlautete vorab aus dem US-Außenministerium.

Deutschland sei dabei ein „hervorragender Partner“, hieß es weiter aus Washington. Beide Verbündete seien völlig einer Meinung, dass bei jeder weiteren militärischen Aggression in der Ukraine seitens Russlands Maßnahmen notwendig seien, die bisher noch nicht in Betracht gezogen worden seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russland am Dienstag zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit „hohen Kosten“ für den Fall eines Einmarschs gewarnt. Auf die Frage, ob es bei einer Invasion auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, antwortete Scholz (SPD), „dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“. (BLZ, mit dpa und AFP)