China hat sich gegen einseitige Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Die Einführung von Sanktionen sei nicht der beste Weg, um Differenzen beizulegen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch bei einem Presse-Briefing in Peking. Auf die Frage eines Journalisten sagte die Sprecherin: „Sie fragen, ob China auch Sanktionen gegen Russland einführen wird? Offensichtlich fehlt Ihnen das grundlegende Verständnis für die Politik der chinesischen Regierung. Die Position der chinesischen Regierung ist, dass wir der Meinung sind, dass die Einführung von Sanktionen noch nie der beste Weg zur Lösung eines Problems war.“ China habe sich daher immer konsequent gegen illegitime einseitige Sanktionen ausgesprochen, so die Sprecherin. China habe „alle Beteiligten aufgerufen, die legitimen Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite zu respektieren und ihnen Bedeutung beizumessen“ und sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen, erklärte sie.
Die Aussagen der Sprecherin stellen einen Kurswechsel dar, weil sich die Regierung in Peking nach ihrer ersten Zurückhaltung doch noch eindeutig für Russland positioniert. Die Sprecherin sagte: „Wenn jemand Öl ins Feuer gießt und die Schuld anderen zuschiebt, dann ist dieses Verhalten unverantwortlich und unmoralisch.“ Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden. „Die Ukraine ist keine Ausnahme“, sagte er. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag verurteilte China Russlands Vorgehen aber nicht explizit.
Japan hat sich dagegen den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten.
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Australiens Premierminister Scott Morrison kündigte am Dienstag Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen. Morrison kündigte außerdem an, dass er die Bearbeitung von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen, beschleunigen werde.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte ebenfalls eine „Reihe von Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland an. Diese sollten gelten, „bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist“, sagte der kanadische Regierungschef am Dienstagabend (Ortszeit). Die Sanktionen „verbieten“ unter anderem „Transaktionen“ zwischen Kanada und den Separatistengebieten. Kanadier dürfen zudem keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen.
Kanada verbietet auch Finanzgeschäfte mit russischen Banken mit Verbindungen zum Staat. Auch russische Parlamentarier, die am Dienstag für die „illegale Entscheidung, diese Gebiete anzuerkennen“, gestimmt haben, werden mit Sanktionen belegt. (mit AFP und dpa)
