Die große Illusion: Ohne Putins Gas wird es kalt in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirkte am Mittwoch bei der Ausrufung des Gas-Notstandes durchaus besorgt. Deutsche Unternehmen müssten sich bereits in den kommenden Monaten auf Rationierungen einstellen, sagt Christian Hampel, Rechtsanwalt und Partner bei BDO Legal in Berlin, der Berliner Zeitung: „Die Wahrscheinlichkeit ist leider deutlich höher geworden. Es hängt davon ab, ob Russland seine Drohung wahr macht und die Gaslieferungen nach Deutschland und Europa tatsächlich einstellt. Sollte dies zeitnah geschehen, wird die Bundesregierung kaum anders reagieren können, als die Notfallstufe auszurufen. Dann sind auch Verbrauchsbeschränkungen möglich.“

Habeck hat allen Grund zur Sorge, wenngleich die Bundesregierung am Mittwoch laut AFP ein Zeichen der Konzilianz aus Moskau erhalten hat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, das Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.“ Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. „Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel“, zitierte Hebestreit den russischen Staatschef.

Scholz habe dem nun von Putin erläuterten Verfahren allerdings noch nicht zugestimmt, sagte der Sprecher. Scholz habe „um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen“.

In der Praxis haben die EU und vor allem Deutschland keine Alternativen, als sich irgendwie mit dem Kreml zu einigen. Ein Abdrehen des Gashahns würde umgehend zu Rationierungen der Energie führen. Alternative Einkäufe sind nicht möglich, denn es gibt weltweit nicht genug Flüssigerdgas (LNG) auf dem Markt. So ist laut Bloomberg die Zahl leerer LNG-Tanker aus Katar auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr gestiegen. Der Grund: Katar produziert aus welchen Gründen auch immer aktuell weniger LNG. 21 Schiffe liegen ohne Ladung vor der Küste von Katar und warten auf Fracht, die sie nach Asien bringen sollen. Das bedeutet: Verzögerungen werden sich auch auf Lieferungen nach Europa auswirken.

Nachdem Katar bereits in dieser Woche klargemacht hatte, dass es höchstens einen Bruchteil des russischen Gases substituieren könne, stellt sich nun auch immer klarer heraus: Auch die von US-Präsident Joe Biden bei seinem Brüssel-Besuch versprochenen zusätzlichen Lieferungen von Flüssiggas sind nicht mehr als eine freundliche Absichtserklärung. Biden erklärte, die USA würden in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter an Flüssigerdgas an die Europäer liefern. Das ist nur ein Zehntel dessen, was Europa an Erdgas aus Russland bezieht. Vor allem aber ist unklar, woher das Gas kommen soll: Im Jahr 2021 hatten die USA insgesamt 22 Milliarden Kubikmeter geliefert, im ersten Quartal dieses Jahres waren es laut der Zahlen des Datenproviders Refinitiv bereits 10 Milliarden Kubikmeter. Aus Washington heißt es laut Financial Times (FT), man werde „mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“.

Eine Umleitung von anderen Zielkunden ist grundsätzlich möglich, allerdings nur zu höheren Preisen. Diese werden von den europäischen Konsumenten zu bezahlen sein. Es gibt einen weiteren Grund für einen zu erwartenden deutlichen Preisanstieg für Energieträger: Laut Internationaler Energieagentur (IEA) klafft eine Lücke von rund drei Billionen Dollar zwischen den tatsächlichen Investitionen im globalen Energiesektor und den für die geplante globale Energiewende erforderlichen Ausgaben. Die Kosten für den Übergang zur grünen Energie sind beträchtlich. Sabrina Jacobs, Fixed-Income-Spezialistin bei Insight Investment, schreibt in einer aktuellen Marktanalyse, sie schätze, „dass das damit verbundene Preisniveau in den nächsten Jahren um mindestens 15 bis 25 Basispunkte pro Jahr steigt, bevor es nach dem Übergang um 25 bis 35 Basispunkte pro Jahr sinkt“. Jacobs erwartet, dass diese Entwicklung die „Inflation durchaus anheizen“ werde.

Doch selbst wenn die USA und andere Anbieter mehr LNG liefern könnten – Deutschland ist aktuell gar nicht in der Lage, das verflüssigte Erdgas in das System einzuspeisen. Deutschland hat keinen einzigen LNG-Terminal. Der erste ist in Brunsbüttel im Endstadium der Planung. Der NDR analysiert, dass es wegen der komplizierten Genehmigungsverfahren und Bauarbeiten „wenig wahrscheinlich“ sei, „dass in Brunsbüttel vor 2026 ein LNG-Tanker anlegt“. Alle anderen LNG-Terminals in Europa melden volle Auslastung. Einzig in Spanien wären laut der FT noch Kapazitäten frei. Doch es gibt keine Pipelines, die das Gas in den Norden Europas transportieren könnten. Eine Alternative wären schwimmende LNG-Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRUs). Diese umgebauten Schiffe verwenden Meerwasser zur Umwandlung des Gases vom flüssigen in den gasförmigen Zustand. Solche Einrichtungen können in einem Jahr gebaut werden. Allerdings gibt es nur sehr wenige Unternehmen, die diese Technologie anbieten, und die Nachfrage ist weltweit riesig.

Deutschland ist demnach denkbar schlecht gerüstet, wenn die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden soll. Andere sind besser vorbereitet: So hat Anfang März die dänische Umweltbehörde nach 33 Monaten Wartezeit die Freigabe für den Weiterbau der „Baltic Pipe“ erteilt: Die Pipeline wird Erdgas von Norwegen nach Polen liefern. Warschau hat bereits angekündigt, seine Ende des Jahres auslaufenden Verträge mit dem russischen Gazprom-Konzern nicht verlängern zu wollen. Ab Januar 2023 soll die Pipeline laut den Betreibern 10 Milliarden Kubikmeter nach Polen transportieren – also genauso viel, um die russischen Lieferungen vollständig zu ersetzen.

Frankreich hat sich eine Ausnahme von der Rubel-Vorschrift gesichert: Der Konzern TotalEnergies darf weiter in Euro und Dollar zahlen, weil Total kein LNG aus Russland bezieht, wie ein Pressesprecher von Total der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte. Deutschland muss dagegen den Gürtel enger schnallen. Habeck sagte, „jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten“ – sei „gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren“. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, so der grüne Wirtschaftsminister.

Doch das Energiesparen wird nicht reichen: Wenn die Notfallstufe ausgerufen wird, könne es „sehr schnell gehen“ mit Rationierungen, so BDO-Anwalt Hampel: „In den vergangenen Wochen hat die Bundesnetzagentur bereits Gespräche über eine mögliche Abschaltreihenfolge geführt. Man darf annehmen, dass die Behörde vorbereitet ist.“

Zur Frage ob es die Rationierung vielleicht sogar länger vorgenommen werden könne, sagt Hampel: „Rationierung sind immer das letzte Mittel. Sie können ergriffen werden, solange die Voraussetzungen der Notfallstufe vorliegen. Das mag im Extremfall noch im kommenden Winter denkbar sein. Zu einem Dauerzustand wird dies aber nicht. Die derzeitigen Aktivitäten vieler großer Unternehmen wie auch der Bundesregierung werden die jetzt noch bestehende Abhängigkeit von Russland Schritt für Schritt abbauen. Wie schnell dies tatsächlich gelingt, lässt sich aktuell aber noch nicht vorhersagen.“