Keine Kohle mehr von Putin: Was macht Habeck jetzt?

Die Frage sei „surreal“, sie stelle sich nicht, weil sie sich faktisch nicht stelle. „Fragen der Befindlichkeit haben keinen Platz, weil wir das russische Gas brauchen, sonst erleben wir einen beispiellosen Wohlstandsverlust.“ Ungewöhnlich barsch reagierte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am vergangenen Freitag in einem Pressegespräch auf die Frage des Reuters-Kollegen, wie lange sich Österreich noch dem EU-Konsens für ein Embargo gegen russische Energieimporte widersetzen wolle. Ähnlich aufgebracht hatte am selben Tag der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung reagiert: „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören? Das, was wir über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben?“

Die Wortmeldungen kamen vor den Berichten zu einem Massaker im ukrainischen Butscha, bei dem russische Soldaten wahllos Zivilisten getötet haben sollen. Nach dem Massaker wird es für die Verteidiger von russischen Energie-Importen immer schwieriger, sich in der EU zu behaupten: Im Wesentlichen sind es Deutschland, Österreich und Ungarn, die ein Embargo noch ablehnen. Nehammer sagt, dass Österreich mit den Russen Verträge bis 2040 abgeschlossen habe und nicht beabsichtige, vertragsbrüchig zu werden. Deutschland hat mindestens über Uniper Verträge, die über das Jahr 2030 hinaus laufen, so die Tagesschau. Auch hier würde ein vorzeitiger Ausstieg sehr teuer werden. Ungarn könnte überhaupt nicht existieren ohne russische Energie und lässt sogar ein Atomkraftwerk von den Russen bauen. Italien ist ebenfalls in hohem Maß abhängig, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hält sich jedoch bedeckt, um keine Angriffsfläche zu bieten. Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Viktor Orbán war der Österreicher Karl Nehammer der letzte Verteidiger der Energie-Importe aus Russland. Doch seine Nerven liegen blank, weil er ausgerechnet in dieser kritischen Situation in den Strudel einer Affäre geraten ist: Nehammer soll seine Personenschützer von der Spezialeinheit Cobra für familiäre Botendienste zweckentfremdet haben. Nehammer kann sich keine Fehler mehr erlauben, und eine Parteinahme für Russland wäre der größtmögliche Fehler in der aktuell aufgeheizten internationalen Situation.

Putins wichtigste Geschäftspartner sehen sich einem steigenden Druck ausgesetzt: Die EU-Kommission stellte am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vor. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland, insbesondere im Technologiebereich. Die Entscheidung über die Sanktionen müssen nun die EU-Staaten treffen – und da wird es für Olaf Scholz denkbar schwierig: Russland ist der wichtigste Kohlelieferant für Deutschland. 2020 kamen 45 Prozent der eingeführten Hartkohle und Hartkohleprodukte wie Briketts oder Koks dorther, 2021 erhöhte sich der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 57 Prozent. Etwa die Hälfte der Kohle, die zur Stromerzeugung benötigt wird, kommt aus Russland.

Mit dem Kohleausstieg ist Deutschland in der misslichen Lage, selbst keine Alternativen im Land zu haben. Einen späteren Ausstieg aus der Kohleverstromung lehnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erst kürzlich laut Dow Jones ab. Steinkohle sei bis vor dem Krieg zu 50 Prozent aus Russland importiert worden, Braunkohle habe die schlechteste CO₂-Bilanz bei der Energieerzeugung und sei daher keine Alternative, so Habeck. Was Habeck nun machen will ist unklar - zumal das Ende der russischen Kohle von vielen Beobachtern als Einstieg in das große Energie-Embargo gesehen wird, mit Öl und Gas als den nächsten Gütern auf der Verbotsliste.

Polen hat in den vergangenen Jahren vorgesorgt, seine Kohleproduktion ausgebaut und kommt damit unter Umständen als Ersatzlieferant infrage – aber auch nicht sofort, sondern vermutlich frühestens in einem Jahr, weil auch hier die Verträge langfristig laufen.

Russland deckt laut Bloomberg weltweit etwa 18 Prozent des Kohlebedarfs. Die Ankündigung der Sanktionen trieb am Dienstag die Kohle-Futures an den Terminbörsen in die Höhe: Sie stiegen zeitweise um knapp acht Prozent. Damit könnte sich bewahrheiten, was Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing am Montag bei einem Pressegespräch sagte: Sollte das Energieembargo gegen Russland kommen, wäre vorübergehend sogar eine Inflation im zweistelligen Bereich vorstellbar.

Die Kohle-Sanktionen wären zunächst der erste Schritt hin zu einem umfassenden Energieembargo. Polen und die Slowakei drängen Deutschland, es Litauen gleichzutun: Seit dem Wochenende hat sich der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat vom russischen Erdgas verabschiedet und deckt nun seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, warnt jedoch vor einem Komplettausstieg: „Unsere Wirtschaftskraft entscheidend zu schwächen, wäre fatal, denn wir werden sie auch über den Krieg hinaus brauchen, etwa für den Wiederaufbau in der Ukraine und die Transformation unseres Landes“, sagte Hoffmann der Passauer Neuen Presse.

Die gestiegenen Energiekosten werden nach Einschätzung von Verbraucherschützern bei vielen Mietern mit der Nebenkostenabrechnung verzögert ankommen. „Der Preishammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu“, sagte Energieexperte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die große Preiswende bei Strom und Gas habe es erst zum Jahreswechsel gegeben. Auch Vermieter, die ihren Öltank in diesem Jahr gefüllt hätten, gäben die Mehrkosten erst mit der Abrechnung im kommenden Jahr weiter.

Sieverding geht nach eigenen Worten davon aus, dass Versorger 2022 die Preise weiter erhöhen. „Wann und um wie viel hängt auch mit der Beschaffungsstrategie der Unternehmen zusammen.“ Erste Hinweise auf Strompreiserhöhungen im Juli oder August - also im Monat vor beziehungsweise nach Abschaffung der EEG-Umlage - gebe es bereits.

Ähnlich Sorgen hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: „Viele Haushalte werden erst bei der Heizabrechnung im nächsten Jahr bemerken, wie stark der Preis gestiegen ist und die Nachzahlungen nicht stemmen können.“ Die Bundesnetzagentur befürchtet, dass viele Menschen die möglichen Nachzahlungen nicht stemmen werden können. Deswegen forderte sie bereits am Wochenende, dass Verbraucher schon jetzt höhere monatliche Abschläge auf ihren Verbrauch zahlen. (mit dpa)