Donbass-Region ratifiziert Abkommen mit Russland
Die selbsternannte Volksrepublik Luhansk hat den Freundschaftsvertrag mit Russland ratifiziert.
Der Volksrat der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk hat am Dienstag das Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der LPR und Russland ratifiziert. Das berichtet ein bei der Sitzung anwesender Reporter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Der Volksrat sieht sich als Parlament der Region.
Die Ratifizierung wurde von 46 der 46 anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommen. Auf die erste Lesung folgte unmittelbar die zweite, letzte Lesung. Als die Abstimmung endete, gab es Applaus. Die Abgeordneten riefen außerdem „Danke, Russland!“
Die Ratifizierung ist von Bedeutung, weil damit die rechtliche Grundlage geschaffen wird, um der russischen Armee die Nutzung der militärischen Infrastruktur zu ermöglichen. Der zuständige Ausschuss der Staatsduma hat am Dienstag empfohlen, die Anerkennung ebenfalls zu ratifizieren. Der Westen erkennt weder die Volksrepubliken noch deren Anerkennung durch Russland an und bezeichnet das Vorgehen Russlands als völkerrechtswidrig.
Nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen, hatte es russischen Medien zufolge spontane Begeisterungs-Aktionen gegeben. Er gab auch Feuerwerke, die jedoch bei den Menschen teilweise Sorge auslösten, weil sie für Artilleriefeuer gehalten wurden.
